Bekommt ein Arbeitnehmer mehr Geld, um die Inflation auszugleichen, wird das meist von den ebenfalls steigenden Steuern aufgefressen. Die kalte Progression abzuschaffen, dagegen hat sich die CDU bisher stets gewehrt. Jetzt lenken die Christdemokraten um.

Die CDU-Spitze ist zu einem Vorstoß zum Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer bereit. Die Antragskommission für den Bundesparteitag im Dezember habe sich klar positioniert, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Ein Beschlussvorschlag für die Delegierten sehe vor, noch in dieser Wahlperiode bis Ende 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Zudem sei angestrebt, das Anliegen in den Leitantrag des CDU-Bundesvorstands aufzunehmen. Die CDU-Spitze war unter Druck geraten, da die CDU-Sozialausschüsse (CDA), die Mittelstandsvereinigung (MIT), der Landesverband Berlin sowie zahlreiche Kreisverbände einen gemeinsamen Antrag hierzu eingebracht haben.

Im Vorschlag der Antragskommission heißt es nun: "Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen, um die Leistungsträger zu entlasten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern für dieses Gesetz eine Mehrheit sicherzustellen." Der Abbau der kalten Progression dürfe aber nicht zu anderweitigen Steuererhöhungen führen.

Mit der kalten Progression ist der Effekt umschrieben, dass mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt. In der vergangenen Wahlperiode war ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung am Widerstand der Länderkammer gescheitert. Tauber ließ offen, ob der Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode beginnen kann. Wann Spielräume vorhanden seien und der Einstieg möglich sei, lasse sich derzeit guten Gewissens nicht beantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Abbau der kalten Progression bisher blockiert. Sie wollten nur zustimmen, wenn ausreichend finanzieller Spielraum zur Verfügung steht.