Die CDU will nach einem Medienbericht alles daran setzen, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland "dauerhaft niedrig bleibt". Von intensiveren Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen ist die Rede – und einem neuen Deal.

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs. Das berichtet der "Spiegel".

"Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", zitiert das Magazin aus einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen."

Dazu sollten die Grenzkontrollen fortgesetzt werden oder sogar intensiviert werden, berichtet der "Spiegel" weiter. Zudem sollen Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Ein weiterer Punkt: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte - und damit vor allem für Syrer - solle auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Bislang ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen kommt bereits an der bestehenden Regelung scharfe Kritik.

Bund soll Abschiebungen übernehmen können

Bundesländer sollten bei der Abschiebung stärker in die Pflicht genommen werden. Das Papier übt "Spiegel"-Informationen zufolge Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Kämen sie ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund ihnen diese Aufgabe abnehmen können.

Auch auf Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, sollte der Druck erhöht werden. Ein Mittel könnte weniger Entwicklungshilfe sein. Auch eine Abschiebung in Drittstaaten soll denkbar sein. Des Weiteren schlägt der Ausschuss ein Abkommen Deutschlands mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor. Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, sollen dann an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden und dort in "regionalen Aufnahmezentren" versorgt werden. Dies wird allerdings von den betroffenen Ländern teilweise abgelehnt beziehungsweise gilt im Fall Libyens wegen dort fehlender staatlicher Strukturen als derzeit nicht umsetzbar.

Das Programmpapier für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nach "Spiegel"-Angaben knapp 20 Seiten lang und hat den Titel "Sicher und frei leben in Deutschland".