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"Aleppo ist nicht Damaskus" CSU-Mann fordert Abschiebung nach Syrien

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Aleppo ist in der Tat nicht Damaskus.

(Foto: REUTERS)

Max Straubinger macht einen eigenwilligen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise: Syrer nach Syrien abschieben. Dabei beweist der CSU-Abgeordnete frappierende Unkenntnis über die Lage in dem Bürgerkriegsland und über die Genfer Konvention.

Ein CSU-Politiker hat gefordert, Asylbewerber aus Syrien auch direkt in das Bürgerkriegsland abzuschieben. "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören. Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne.

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Max Straubinger

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft, warnte Straubinger. Als "falsches Signal nach draußen" kritisierte der CSU-Politiker zudem Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der die Einschätzung geäußert hatte, dass Deutschland "für einige Jahre" eine halbe Million Flüchtlinge jährlich aufnehmen könne.

Keine Kenntnis über Lage in Syrien

Der CSU-Mann schätzt die Lage offenbar so ein, dass Abschieben nach Syrien "geht". Er bewies dabei fehlende Kenntnis über die Genfer Konvention, wonach unter anderem Zivilisten aus Bürgerkriegsländern geholfen und Asyl gewährt werden muss. Über die Situation in Syrien, wo sich nach Schätzungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht befindet, scheint Straubinger ebenfalls nichts zu wissen. So ist Aleppo eine der am heftigsten umkämpften Städte überhaupt. Täglich gehen Dutzende Fassbomben auf die einstige Wirtschaftsmetropole nieder. Der Islamische Staat (IS) steht vor den Osttoren der Stadt, daneben bekämpfen sich Rebellen und Regimesoldaten in einem verlustreichen Stellungskrieg.

Amnesty International schrieb in einem Bericht über die Lage in Aleppo, dass die Kriegsparteien dort unvorstellbare Gräueltaten verübten. Luftangriffe töteten demnach hauptsächlich Zivilisten. Philip Luther, Direktor der Nahost-Sektion bei Amnesty, fasste zusammen, das Leben für Zivilisten in Aleppo sei unerträglich, geprägt von Grausamkeiten und Bombeneinschlägen.

CSU korrigiert Äußerung

Deutschland hat wegen des Bürgerkriegs in Syrien seine Botschaft in Damaskus geschlossen. Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Reisewarnung zu Syrien: "In ganz Syrien besteht das Risiko, durch Gewalteinwirkung Opfer des Krieges zu werden." Wie Abschiebungen nach Syrien abgewickelt werden sollten, sagte Straubinger nicht.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versuchte die Äußerung ihres Parteikollegen später zu korrigieren. "Niemand will Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht", sagte Hasselfeldt. "Das steht völlig außer Frage." Straubinger habe sich missverständlich geäußert, hieß es intern bei der CSU.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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