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Abgabe für deutsche Muslime? CSU-Politiker fordert Moschee-Steuer

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Sollen deutsche Muslime ihre Moscheen selbst finanzieren? Eine Steuer würde es möglich machen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Nach dem Willen von CSU-Generalsekretär Scheuer sollen Moscheen künftig nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen: Ein Vorschlag, der beim Parteikollegen Alexander Radwan auf Zustimmung stößt. Seine Idee: eine Steuer für Muslime.

Als Reaktion auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islam-Gesetz in Deutschland hat dessen Parteikollege und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan eine Steuer für Moscheen gefordert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Radwan, wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppen wolle, müsse man "natürlich eine ausreichende Finanzierung des islamischen Lebens im Inland ermöglichen". Dem CSU-Politiker und Katholiken schwebt eine Abgabe nach dem Vorbild der geltenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten in Deutschland vor. Ähnliches gebe es bereits in Österreich.

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CSU-Politiker Alexander Radwan.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dort seien den Muslimen 2015 "eine Reihe von Rechten aber auch Pflichten" zugesprochen worden – darunter auch die Verpflichtung, Kultusgemeinden und ihre Mitglieder "ausschließlich über die Religionsgesellschaft im Inland" zu finanzieren. Moscheen mit Geldern aus dem Ausland zu finanzieren, sei in Österreich bereits jetzt verboten. Auch Radwan, dessen Vater aus Ägypten stammt, unterstützt das österreichische Islamgesetz. Es dürfe nicht sein, sagte Radwan, "dass aus dem Ausland finanzierte Imame in Deutschland gegen unsere Grundwerte predigen". Leider geschehe "in manchen Moscheen genau dies".

Voraussetzung für eine mögliche Moschee-Steuer sei Radwan zufolge allerdings, dass sich muslimische Glaubensgemeinschaften auch in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts eintragen lassen können. Erst dann stehe es dem Staat zu, von Muslimen eine Steuer einzuziehen und die Gelder dann an die Glaubensgemeinschaften weiterzureichen. Allerdings hat die Sache einen Haken: Denn auch Deutschlands Kirchen finanzieren laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber christliche Minderheiten im Ausland. Ein Verbot dieser Praxis für Moscheen in Deutschland ist daher angreifbar.

Radwan sieht kein Glaubwürdigkeitsproblem

Dem widerspricht Radwan. In Ländern wie der Türkei und Saudi-Arabien, die "zu den Hauptfinanziers der Moscheen und Imame in Deutschland" gehörten, werde das christliche Leben "behindert oder sogar verhindert", sagte er der "SZ". Ein Glaubwürdigkeitsproblem für ein Verbot von ausländischen Geldern für muslimische Gemeinschaften in Deutschland sieht er deshalb nicht.

Scheuer hatte in einem Interview mit der "Welt" die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert, wonach "integrationsunwillige" Flüchtlinge mit Sanktionen belegt werden sollen und Imame in den Moscheen gleichzeitig die deutschen Grundwerte ablehnten. Er hatte deshalb gefordert, "die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland zu beenden".

Quelle: ntv.de, jug