Es knirscht und rumpelt in der Union. CDU und CSU ringen weiter um Leitlinien zur künftigen Zusammenarbeit. Doch aus München kommen schon wieder Drohungen. Ein angesetztes Treffen müsse Ergebnisse bringen - sonst könne man es gleich lassen.

Nach dem unionsinternen Flüchtlingsstreit und den Wahlerfolgen der AfD stellt die CSU ein geplantes Strategietreffen mit ihrer Schwesterpartei CDU infrage. "Klausur macht nur Sinn, wenn was Handfestes rauskommt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. "Es steht nicht fest, ob die Klausur stattfindet", ergänzte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Sitzung des Parteivorstands. Der Generalsekretär der größeren CDU, Peter Tauber, reagierte gelassen: "Wir verstehen das als Diskussionstreffen", sagte er nach den CDU-Gremiensitzungen. Die CDU werde "alles tun", damit das für den 24. und 25. Juni anberaumte Treffen ein Erfolg werde.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, hatten die Klausurtagung angesetzt, um sich über den künftigen Kurs der Schwesterparteien zu verständigen. Ein Ort steht noch nicht fest. Nach dem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD wollen führende Politiker beider Parteien dabei Positionen zu Themen wie Innere Sicherheit und Sozialpolitik abstecken. Während die CSU aber schon in Richtung eines gemeinsamen Wahlprogramms denkt, will die CDU zunächst abklopfen, wo Gemeinsamkeiten bestehen.

Die CSU besteht jedoch auf verbindliche Absprachen: "Ein weißes Blatt Papier am Tisch macht keinen Sinn", sagte Scheuer. "Wir werden uns Gedanken machen müssen über drei bis fünf große Themen, die wir anpacken wollen." Ziel sei ein Fahrplan, mit dem die Unionsparteien angesichts der Erfolge der AfD bei Wahlen und Umfragen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen sollen. Wichtige Themen sollten Freiheit, Gerechtigkeit und innere Sicherheit sein.

CSU außerhalb Bayerns - CDU im Freistaat?

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Differenzen zwischen CDU und CSU vor allem in der Europapolitik deutlich geworden. Schon 2014 war die CSU zur Europawahl mit einem CSU-Vize angetreten, der die Euro-Hilfspakete der Bundesregierung ablehnte. In der Flüchtlingskrise forderte Seehofer mehrfach eine Abschottung an der deutsch-österreichischen Grenze und eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel pochte dagegen darauf, nicht den Schengenraum aufs Spiel zu setzen, sondern eine gesamteuropäische Lösung abzustreben. Zudem hatte Seehofer mit umstrittenen Rentenvorschlägen in der CDU für Empörung gesorgt.

Zweiter Streitpunkt ist die Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. Seine Partei wolle "dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager in ganz Deutschland eine starke Stimme mit der CSU hat", sagte Scheuer. Hintergrund sind auch Spekulationen, dass die CSU sich bundesweit ausbreiten könnte.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnt eine Ausdehnung seiner Partei nach Bayern dagegen ab. Das Erfolgsgeheimnis der Union habe bisher darin gelegen, dass die CSU in Bayern und die CDU im Rest Deutschlands antrete, sagte er. Zuvor hatte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die CSU-Drohung, die bayerische Regionalpartei könnte in ganz Deutschland antreten, als "absurd" bezeichnet. "Es wäre für die CDU ein Leichtes, der CSU in Bayern Konkurrenz zu machen."