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"Außengrenze ist löchrig" CSU findet Gefallen an G7-Kontrollen

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Straßenkontrolle rund um den G7-Gipfel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist der größte Polizeieinsatz der bayrischen Geschichte: 20.000 Polizisten werden mobilisiert und erwischen freilich nicht nur gewaltbereite G7-Kritiker. Die CSU kann dem Szenario einiges abgewinnen und fordert grundsätzlich mehr Grenzkontrollen.

Die CSU hat offenbar Gefallen an den verstärkten Polizeikontrollen während des G7-Gipfels gefunden und fordert mehr Grenzkontrollen in Europa. "Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern."

In Bayern wurden laut Bundespolizeidirektion München zwischen 26. Mai und 8. Juni rund 105.000 Personen überprüft, 150 Straftaten aufgedeckt, rund 60 Haftbefehle vollstreckt und 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Missstände bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen.

Bundesweit wurden sehr viel mehr Personen überprüft. Die Bundespolizei hat während des Gipfels insgesamt 362.275 Menschen kontrolliert. Dabei seien 3517 Menschen - darunter Schleuser - vorläufig festgenommen worden, so das Bundespolizeipräsidium. Zudem sei eine breite Palette von Delikten aufgedeckt worden: 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Drogen- und 151 Urkunden-Delikte sowie 29 Verstöße gegen das Asylrecht. Auch hätten 135 offene Haftbefehle vollstreckt werden können.

Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen wurde aufgrund des G7-Gipfels bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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