Die Diskussion über eine PKW-Maut flammt regelmäßig auf und wird ebenso regelmäßig erstickt. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) verteidigt immer wieder die "Denkanstöße" aus seiner Partei, Kanzlerin Merkel (CDU) schließt so etwas bis 2013 aus und die FDP lässt die CSU fordern und winkt am Ende ab. Der klassische Stoff für ein Sommertheater.

Die bayerische CSU lässt ungeachtet des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Streitthema PKW-Maut nicht locker. "Es kann kein Denkverbot über die PKW-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt". "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen. Die CSU wird die PKW-Maut im Sommer auf die Tagesordnung setzen", betonte er. Ausländische Autofahrer sollten nicht über deutsche Straßen fahren können, ohne an den Kosten beteiligt zu werden.

Die FDP wies Dobrindts Forderung umgehend strikt zurück. "Seit über zwanzig Jahren fordern CSU-Politiker in Ferienzeiten eine PKW-Maut. Die CSU hat daher das Recht, ihr Traditionsthema auf die Tagesordnung der Koalition zu setzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gegen eine Vignette für ausländische Autos sprächen vor allem die hohen Verwaltungskosten im Verhältnis zu geringen Einnahmen. Bereits vor Ostern hatte Lindner entsprechende Vorschläge der CSU mit den Worten zurückgewiesen: "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen." Auch Kanzlerin Merkel hatte die Einführung einer PKW-Maut in dieser Wahlperiode ausgeschlossen.

Ramsauer gegen Denkverbote

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist hingegen nicht abgeneigt und hatte ebenfalls von entsprechenden Überlegungen berichtet. "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen", sagte Ramsauer.

Laut "Bild"-Zeitung hatte Ramsauer sich bereits mehrere Modelle für eine elektronische PKW-Vignette durchrechnen lassen. Das vertrauliche Papier aus seinem Ministerium trage den Titel "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".