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Der Masterplan versetzt die Union in Unruhe.
Der Masterplan versetzt die Union in Unruhe.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 14. Juni 2018

"Ernste, sehr ernste Situation": CSU lässt Unionsstreit um Grenze eskalieren

In der Union eskaliert der Streit über die Asylpolitik. Sowohl die CSU als auch CDU treffen sich getrennt zu Krisensitzungen. Die CSU droht mit einem Alleingang. "Wir stehen wie eine Eins hinter Seehofer", heißt es. Notfalls werde man nicht auf eine Einigung auf EU-Ebene warten.

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. In der erbittert geführten Diskussion der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Merkel zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr ein Ultimatum. Sowohl CSU als auch CDU-Abgeordnete trafen sich am Mittag im Bundestag zu jeweiligen Krisensitzungen und berieten hitzig.

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Auf Seiten der CSU sind sich nach Angaben von Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume alle einig: Sie stehen hinter dem Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dobrindt betonte, dass es sich um eine "ernste, sehr ernste Situation" handle. Manche hätten gar von einer "historischen Situation" gesprochen.

"Die CSU-Landesgruppe hat einhellig, zu 100 Prozent ihre Unterstützung für Horst Seehofer, den Masterplan und die Zurückweisung an den Grenzen erklärt", sagte er nach dem Treffen. Man habe seit Jahren drauf hingewiesen, dass es einer Neuorientierung in der Migrationspolitik bedarf. "Wir gehen in die Parteigremien und werden über den Masterplan beraten", so Dobrindt weiter. Dann werde man weitersehen. Generalsekretär Blume bezeichnete die Migrationsfrage als "die große Frage unseres Landes". Es gehe um "historische Weichenstellungen".

Teile des Masterplans von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen", sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.

Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich hofft, dass die Schwesterpartei auf Seehofers Kurs einschwenken wird: "Wir hoffen natürlich auch, dass sich das auch bei der CDU so allmählich durchsetzt." Eine Aufkündigung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft habe niemand gefordert oder damit gedroht. "Wir stehen mit unserer Schwesterpartei CDU für eine gute Politik für Deutschland, und das wird sich auch nicht ändern."

Quelle: n-tv.de