Politik

"Es gibt kein europäisches Volk" Cameron ist zumindest ehrlich

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David Cameron betont in seiner Vision von Europa den Binnenmarkt – die Vertiefung der EU in anderen Bereichen will er nicht mitmachen.

(Foto: AP)

Der britische Premier Cameron will Europa reformieren und droht unverhohlen mit dem Austritt. Das klingt nicht besonders fair. Aber was er über Europa sagt, ist ehrlicher als die Geschichte, die Kanzlerin Merkel regelmäßig erzählt. Vielleicht bringt er damit die Gemeinschaft seinen Landsleuten näher.

Vier Jahre lang dauerte die Diskussion, die Joschka Fischer im Jahr 2000 ausgelöst hatte: Um weitere Schritte hin zu einer Europäischen Föderation zu machen, sollten einige Staaten vorangehen, einen Kern bilden und gemeinsam ausprobieren, wozu andere noch nicht bereit sind. In den folgenden Monaten und Jahren entbrannte eine Debatte über die "Finalität der Europäischen Union", an der sich Regierungschefs, Außenminister und EU-Repräsentanten beteiligten.

Die Idee vom "Kerneuropa" oder dem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" war bald nicht mehr en vogue, sie galt als uneuropäisch. 2004 ruderte dann auch Joschka Fischer zurück: "Ich bin zwar mehr denn je überzeugt, dass Europa mehr Integration und stärkere Institutionen braucht", sagte er. "Aber klein-europäische Vorstellungen teile ich nicht mehr." Seitdem ist Ruhe in der Debatte. Wenn Angela Merkel oder Guido Westerwelle von Europa sprechen, dann sagen sie Sätze wie: "In der Krise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa." Von einem Kern-Europa, einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder einer Überholspur ist nicht mehr die Rede.

David Cameron hat nun daran erinnert, dass die Realität anders aussieht: 17 der 27 EU-Staaten haben eine gemeinsame Währung. Der Schengen-Raum besteht aus 26 Staaten, von denen 4 nicht zur EU gehören. Bei Militäreinsätzen wie zuletzt in Libyen oder jetzt in Mali bilden sich unterschiedliche Allianzen innerhalb weniger Wochen. Geht es nach Cameron, bleiben solche Projekte nicht die Ausnahme, sondern werden zur Regel. Für deutsche Europa-Euphoriker klingt das kleingeistig, aber die Entwicklung ist nicht aufzuhalten.

Die Euro-Krise ist es, die derzeit einen enormen Druck erzeugt, neue EU-Institutionen zu schaffen und den Mitgliedstaaten Kompetenzen zu entziehen. Die Staaten, die sich durch eine gemeinsame Währung aneinander gebunden haben, können ihre Probleme nun nur noch gemeinsam lösen. Die "Euro-Gruppe", die aus den Finanzministern der Währungsgemeinschaft besteht, ist darum eines der wichtigsten Gremien geworden. Kern-Europa ist Realität. Die Euro-Staaten schaffen in der Not eine Schuldenbremse und eine Bankenunion und werden so immer schneller auf dem Weg in Richtung Europäischer Superstaat. Denn um die neuen Institutionen zu steuern, müssen die EU-Gremien, der Rat, die Kommission und das Parlament mehr Macht bekommen. Großbritannien will da nicht mitgehen, sich aber gleichzeitig auch nicht abhängen lassen.

Das EU-Parlament ist ein Debattierclub geblieben

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Schon jetzt gibt es unterschiedliche Vertiefungsstufen innerhalb der EU.

(Foto: Wikimedia)

Sein Land sei in der EU, um im richtigen Moment auf die Bremse drücken zu können, hat Cameron einmal gesagt. Nun schlägt er einen anderen Weg vor: Damit sich die Euro-Zone entfalten kann und andere Staaten trotzdem weiter am Binnenmarkt teilnehmen können, solle die Union an sich "schlanker" werden: "Der EU muss es möglich sein, mit der Geschwindigkeit und Flexibilität eines Netzwerks zu handeln anstatt mit der schwerfälligen Steifheit eines Blocks." Das bedeutet weniger bindende Richtlinien, mehr Projekte in wechselnden Gruppierungen. Da die europäischen Staaten sehr unterschiedlich seien, könne nicht alles harmonisiert werden. Das heißt für Cameron auch: Kompetenzen müssen von der europäischen Ebene wieder an die Mitgliedsstaaten zurückfließen können. Das bedeutet "weniger" Europa, auf der anderen Seite sagt der Premier: Die Erweiterung muss weitergehen, der Binnenmarkt muss vollendet werden.

Während in Deutschland regelmäßig verlangt wird, dem Europäischen Parlament mehr Macht zu geben, um die verstärkte Integration zu legitimieren, spricht Cameron vom Gegenteil: "Es gibt kein europäisches Volk", sagt er und fordert: "Es sind die nationalen Parlamente, welche die Quelle der demokratischen Legitimität und Verantwortung in der EU sind und bleiben werden." Tatsächlich spricht der Premier hier aus, was jeder weiß, der die Geschichte der Europäischen Einigung kennt: Mit jeder Überarbeitung des EU-Vertrags wurden dem Parlament mehr Rechte gegeben und dennoch ist es ein Debattierclub geblieben. Das Recht, den Kommissions- oder Ratspräsidenten frei zu wählen, hat es nicht erhalten.

Ist es nun "Rosinenpickerei", wenn Großbritannien sich aussuchen möchte, an welchen Integrationsschritten es teilnimmt? Cameron stellt das anders dar: Er will sich mit seinem Land an die Spitze der Nicht-Euro-Staaten setzen, die nicht einsehen, sich von der Euro-Krise in einen Vertiefungs-Sog ziehen zu lassen. Tatsächlich wollen auch Länder wie Schweden und Dänemark keine zusätzliche Macht an Brüssel abgeben, um einen Währungsraum zu legitimieren, dem sie bewusst nicht beigetreten sind. Die Feststellung, dass Großbritannien dabei nur die eigenen Interessen im Sinn hat, kann niemanden verwundern. Auch Deutschland investiert nur deswegen in die Stabilität Europas, weil es einen eigenen Vorteil daraus zieht.

Cameron geht es vor allem um seine Wiederwahl

Ganz sauber argumentiert Cameron nicht: Großbritannien stünde es schließlich frei, aus der EU auszutreten und im Binnenmarkt zu bleiben. Die verbleibenden Staaten würden das wohl zulassen, wie sie auch die Nicht-EU-Länder Norwegen und Schweiz im Binnenmarkt willkommen geheißen haben. Cameron will das aber nicht: Er will als EU-Mitglied die Regeln des Marktes mitbestimmen können. Als solches nimmt er sich gleichzeitig das Recht heraus, die weitere Integration per Veto aufzuhalten. Dass seine Kollegen vom Festland immer wieder am britischen Egoismus verzweifeln, ist absolut verständlich.

Das angekündigte Referendum grenzt überdies an Erpressung. So sinnvoll direkte Demokratie sein kann – sollen nun wirklich alle EU-Staaten unter Hochdruck an einer Reform arbeiten, die dem britischen Volk genehm ist? Zwar wurde auch über die bisherigen Verträge in vielen Ländern abgestimmt – die Iren verzögerten 2008 so das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Und bis zum Referendum 2017 scheint noch viel Zeit zu sein. Allerdings ist Europa gerade mit anderen Dingen beschäftigt und die Krise ist kein guter Zeitpunkt, eine Debatte über die Zukunft der Union zu eröffnen. Vielmehr wäre es klug, sich auf die Lösung der Krise zu konzentrieren, um im Nachhinein aus ihr lernen zu können. Noch ist nämlich nicht klar, wie die eilig beschlossenen Maßnahmen am Ende wirken werden. 2017 wäre darum vielleicht ein gutes Jahr, die Debatte zu beginnen – nicht aber, um sie zu beenden. Cameron sagt, ihm gehe es gleichermaßen um einen "besseren Deal für Großbritannien und um einen besseren Deal für Europa". Der Schachzug des Referendums dient allerdings allein der Verteidigung seiner Wiederwahl. Nur, wenn er im Amt bestätigt wird – so die Botschaft – darf das Volk danach über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.

Cameron legt ein Tempo vor, bei dem derzeit niemand mitgehen kann. Aber immerhin: Er artikuliert Sorgen und Wut, die in der Bevölkerung herrschen und er mahnt an, darauf zu reagieren. Er vermeidet dabei populistische, anti-europäische Parolen. Er verweist auf den Frieden, den die EU ermöglicht hat, sagt aber auch, dass zur Wahrung des Friedens keine weitere Vertiefung notwendig ist. Das neue Projekt Europas sei die Wahrung des Wohlstandes. David Cameron ist damit ehrlicher als die Regierungschefs der Euro-Staaten, die zur Rechtfertigung von Rettungsmaßnahmen und Vertiefungsschritten mit dem Auseinanderbrechen Europas drohen – und damit dem Kontinent auch keinen guten Dienst erweisen.

Quelle: n-tv.de

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