Politik

Tausende Polizisten im Einsatz Castoren sollen inmitten der Pandemie rollen

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Ziel des Transports ist das inzwischen ist das Gelände des inzwischen stillgelegten AKW Biblis.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während ganz Deutschland ein neuer Lockdown bevorsteht, soll nach Informationen von ntv.de ein Castor-Transport 500 Kilometer durch die Republik rollen. Innen- und Umweltministerium bestehen darauf. Die Polizei muss mit Widerstand rechnen.

Es passiert nicht oft, dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius seinem Amtskollegen auf Bundesebene, Horst Seehofer, eine Art Bittbrief schreibt. Dieser Tage war es soweit. Der Sozialdemokrat bat den CSU-Politiker in dem Schreiben, den Transport von sechs Castor-Behältern mit radioaktivem Müll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield ins südhessische Zwischenlager Biblis ein weiteres Mal zu verschieben. Die Corona-Pandemie erschwere - die selbst in normalen Zeiten von einem Großaufgebot an Polizei gewährleistete - Absicherung der mehrere Hundert Kilometer langen Wegstrecke, weil nun auch ein Hygienekonzept eingehalten werden müsse.

Im März hatte das Bundesinnenministerium den Polizeieinsatz als nicht verantwortbar eingestuft und die Überführung der Gefäße auf unbestimmte Zeit verschoben. Momentan sind bundesweit mehr als 1000 Polizisten an Covid erkrankt oder in Quarantäne. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich an der Situation im Vergleich zum Frühjahr nichts geändert. Wenn von seinen Kollegen erwartet werde, die Corona-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum durchzusetzen, dann sei es unmöglich, einen Nukleartransport "quer durch Deutschland" zu begleiten, sagt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzendende Jörg Radek ntv.de. Die Kräfte, die entlang der Strecke unterwegs seien, könnten "nicht zeitgleich für den Infektionsschutz" abgestellt werden.

Doch Seehofers Haus bestand ebenso wie das Bundesumweltministerium auf dem Transport. In Großbritannien befänden sich noch 20 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus Deutschland, sagte ein Sprecher des Umweltressorts auf Anfrage. Die Rücknahme sei "privatwirtschaftlich, aber auch völker- und EU-rechtlich" geregelt. "Die Verpflichtung zu derartigen Transporten besteht unabhängig vom Brexit schon länger und rührt daher, dass Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken wiederaufgearbeitet wurden." Die für sechs Gefäße notwendige Beförderungsgenehmigung laufe am 31. Dezember 2020 aus. Die Bundesregierung beobachte "das aktuelle Infektionsgeschehen sehr sorgefältig und stimmt sich eng mit den Ländern ab".

"Die Briten haben kein Signal, dass der Transport nicht stattfindet"

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte nun gegenüber unserer Redaktion: "Der Nuklear-Transport wird in diesem Herbst wie geplant stattfinden." Darauf hätten sich Bund und betroffene Länder "verständigt". Die Bundespolizei habe ein Hygienekonzept unter Einbindung ihrer Dienstärzte erarbeitet. Die Beamten würden vor dem Einsatz auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung getestet. Zudem würden die üblichen Abstands- und Hygieneregeln gelten. "Pro Einsatzfahrzeug werden grundsätzlich nicht mehr als fünf Polizisten eingesetzt." Anders als sonst nächtigten die Ordnungshüter nur in Einzelzimmern.

In Niedersachsen und Hessen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden sprach angesichts der Infektionslage sowie "des kräfteintensiven Einsatzes zum Lückenschluss der A49" von einer "zusätzlichen Herausforderung" für die Polizei. Erst am Montagmorgen hatten sich selbsternannte Umweltaktivisten von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet abgeseilt, um gegen Rodungen eines Waldes zu protestieren, die wegen des Ausbaus der A49 geplant sind. Die Ordnungsmacht sei in der Lage, ihren Part zur Sicherung des Castor-Transports zu übernehmen, erklärte der Sprecher. Das Polizeipräsidium Südhessen habe schon im September 2019 einen Stab gebildet. Den Beamten stünden Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Desinfektionsmittel zur Verfügung. "Eine ausreichende Anzahl an persönlicher Schutzausrüstung ist sowohl dezentral als auch zentral gewährleistet."

Wann der Castor-Transport in Deutschland eintrifft, ist nicht bekannt. Nach Angaben der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die den vier großen Kraftwerksbetreibern PreussenElektra, RWE, EnBW und Vattenfall gehört, steht die Ankunft in Deutschland unmittelbar bevor. "Die Briten haben kein Signal aus Deutschland, dass der Transport nicht stattfindet", sagte GNS-Sprecher Michael Köbl ntv.de. Die Vorbereitungen liefen, die Castoren stünden unmittelbar vor der Verschiffung oder schon verladen. Zwar sei eine abermalige Verschiebung möglich, auch über den 31. Dezember hinaus. Die deutschen Behörden bereiteten sich jedoch seit Wochen auf die Beförderung der Gefäße diesen Herbst vor.

"Ich weiß nicht, ob es Sitzblockaden geben wird"

Nach Informationen des Bündnisses "Castor stoppen" sind die Behälter bereits auf ein Schiff in England verladen worden. Die Überfahrt nach Deutschland dauere dreieinhalb Tage, sagte eine Sprecherin der Bewegung. Die umstrittene Fracht könnte schon Freitagabend eintreffen.

Zunächst wird der umhüllte Atommüll per Schiff nach Nordenham in Niedersachsen und dann nur mit der Bahn weiter - wahrscheinlich über Bremen - ins stillgelegte Atomkraftwerk Biblis gebracht. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte eine Klage von Umweltschützern gegen die Einlagerung abgelehnt. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe zeitnah in Deutschland unterzubringen. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen sagte: "Ich warne davor, jetzt zu kneifen und zu sagen, wir finden noch ganz viele Argumente, warum die nicht zurückkommen können."

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit friedlichem Protest, befürchten aber auch, dass radikale Atomkraftgegner nicht vor Gewalt zurückschrecken und Anschläge oder Sabotageakte gegen Bahnstrecken verüben. Erfahrungsgemäß sichern zigtausend Polizisten die Castoren-Transporte. Auch jetzt stehen wieder Hundertschaften bereit, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Die Anti-Atomkraft-Szene macht seit Wochen im Internet mobil. Auf der Webseite des Bündnisses "Castor stoppen" heißt es, der Protest werde "bunt und vielfältig sein und verschiedene Formen haben". Geplant seien Mahnwachen, Kundgebungen, "Kleingruppenaktionen und anschlussfähige gemeinschaftliche Aktionen". Die Teilnehmer sollten darauf achten, "dass wir uns gegenseitig nicht gefährden".

"Wir rufen zu verantwortbarem Protest gegen verantwortungslose Atom-Transporte auf", sagte die Sprecherin von "Castor stoppen". Möglicherweise habe sich die Bundesregierung absichtlich dafür entschieden, die Gefäße jetzt zu holen. Denn die Corona-Lage habe sich im Vergleich zu März nicht geändert. "Ich weiß nicht, ob es Sitzblockaden geben wird." Wenn die Polizei dagegen vorgehe, sei das deren Sache. "Wir halten die 1,5 Meter Abstand ein." Es handele sich um eine Gewissensfrage. Man sehe die Zwänge der Pandemie, aber wisse auch: "Die Einlagerung der Behälter in Biblis ist wie eine Sackgasse, aus der man nicht mehr herauskommt."

Quelle: ntv.de