Politik

Gereizter Tonfall im Inselstreit China bestellt G7-Diplomaten ein

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Chinesische Radarstation auf dem Subi-Riff: Zu den umstrittenen Inselgruppen zählt auch das Spratly-Archipel.

(Foto: imago stock&people)

Ungewöhnlich scharfe Reaktion aus Peking: Aus Protest gegen eine Erklärung der G7-Außenminister ruft China die diplomatischen Vertreter Japans und der übrigen sechs großen Industrienationen ins Außenministerium.

Der Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer liegen in Peking offenbar die Nerven blank: Aus Protest gegen die gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zu den Spannungen in der Region hat China den Botschafter Japans und die Gesandten der übrigen sechs großen Industrienationen (G7) ins Außenministerium einbestellt.

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Die G7-Staaten sollten sich lieber um die Wirtschaftsfragen kümmern: Hier im Bild die in Japan versammelten Außenminister von Deutschland, den USA, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und Frankreich.

(Foto: AP)

Die Regierung in Peking reagiert damit unerwartet gereizt auf eine auf den ersten Blick harmlose Erklärung: Die formelle Einbestellung des Botschafters und der Gesandten gilt auf dem Parkett der internationalen Diplomatie als einer der schärfsten Formen des Protests. Gegen wen sich der diplomatische Eklat richtet, geht es aus der feinen Abstufung hervor: Während die Aufforderung zur Entgegennahme des förmlichen Protests im Fall Japans den Botschafter erreichte, gingen entsprechende Schreiben im Fall der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschland offenbar an den jeweiligen Gesandten, also einen hochrangigen Stellvertreter der Botschafter.

Zuvor bereits hatte ein Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, erklärt, die Mitglieder der G7-Gruppe sollten "unverantwortliche Bemerkungen und Taten einstellen". Dabei wird China in der fraglichen Erklärung namentlich überhaupt nicht erwähnt.

Gereizte Reaktion

Die G7-Außenminister hatten sich zum Abschluss ihrer Beratungen zu Wochenbeginn im japanischen Hiroshima lediglich besorgt über die Spannungen geäußert und eine "friedliche" Beilegung der Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer angemahnt. Ohne China direkt zu erwähnen, lehnten die G7-Minister entschieden jegliche "einschüchternden, zwangsweisen oder provokativen einseitigen Maßnahmen" ab, die den Status quo verändern könnten.

Durch das fragliche Seegebiet laufen mehrere wichtige Schifffahrtsstraßen, die unter anderem der Versorgung von Industrienationen wie Japan oder Taiwan dienen. Mehrere Inselgruppen der Region sind unter den Anrainerstaaten umstritten. Ansprüche erheben neben China auch Japan, die Philippinen, das Sultanat Brunei, Malaysia und Vietnam.

Lieber um die Wirtschaft kümmern?

Vor diesem Hintergrund dürfte der überaus gereizte Tonfall in China alle Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung der Spannungen zunichte machen. China dränge die G7-Staaten, ihre Zusage einzuhalten, sich in dem Inselstreit nicht auf eine Seite zu stellen, hatte Pekings Außenamtsprecher Lu erklärt. Es liege völlig in Chinas Souveränität, Einrichtungen auf seinen Inseln zu bauen. Auch sei die Freiheit der Navigation gesichert. Angesichts der schlechten Weltkonjunktur sollten sich die G7 lieber um Wirtschaftsfragen kümmern, "anstatt Streitigkeiten hochzuspielen", sagte der Sprecher.

In den fraglichen Seegebieten verlaufen nicht nur wichtige Schifffahrtsrouten von großer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Experten vermuten vor Ort auch größere Rohstoffvorkommen an Erdöl und vor allem Erdgas. China schafft in dem Seegebiet zum Unmut seiner Nachbarn längst Fakten: Peking ließ unter anderem künstliche Inseln aufschütten, und militärische Anlagen samt Landebahnen bauen, um die eigenen Ansprüche über diese Außenposten zu untermauern.

"China schafft neue Fakten"

Die massiven Bautätigkeiten deuten daraufhin, dass es den Machthabern in Peking dabei auch um die militärische Kontrolle der umstrittenen Einflusszonen geht. "Damit schafft China neue Fakten und verändert den Status quo", heißt es dazu aus diplomatischen Kreisen. In Japan werden die Bemühungen Chinas mit großer Sorge gesehen: Der rohstoffarme Inselstaat bezieht einen Großteil seiner Industrie- und Energierohstoffe über Seewege vor Chinas Küste.

Ein scharfer Kommentar der chinesischen Staatsagentur Xinhua warf Japan zuletzt vor, die G7-Präsidentschaft für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich im Südchinesischen Meer einzumischen, um Chinas Einfluss "einzudämmen". Japan ist nach dem Treffen der G7-Außenminister auch Gastgeber des diesjährigen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G7 am 26. und 27. Mai in Ise-Shima. Zu der Ländergruppe der sogenannten G7-Staaten gehören neben Japan auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie Deutschland.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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