Politik

Machtkampf in Südostasien China spielt Nachbarn gegeneinander aus

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Philippinos und Vietnamesen protestieren in Manila gegen China. Beide Staaten fühlen sich von der Großmacht bedroht.

(Foto: dpa)

Um jeden Preis will China seine Energieversorgung sichern. Das Südchinesische Meer spielt dabei die Schlüsselrolle. Die Anrainerstaaten sind empört, doch sie ziehen nicht an einem Strang. China ist der Gewinner.

Tote, fliehende Menschen, brennende Fabriken - der Preis, den China für seine Außenpolitik im Südchinesischen Meer zahlen muss, schnellt in die Höhe. Für Peking steht fest: Sämtliche Inselgruppen in der Region, die sich vom südlichen Zipfel der Volksrepublik mehrere Tausend Kilometer hinunter bis an die Küste Indonesiens zieht, gehören zum Staatsgebiet der Volksrepublik. Das Land signalisiert: Es gibt keine Kompromisse.

Eskalationen wie in Vietnam nach der Verlegung einer chinesischen Bohrinsel vor die umstrittenen Paracel-Inseln nimmt die Regierung billigend in Kauf. Dass Peking einlenkt, ist unwahrscheinlich. Zu wichtig sind die Rohstoffe der Region und ihre Bedeutung als Handelsroute für Chinas geostrategischen Machtausbau.

Zu ausufernden Aggressionen wie jüngst in Vietnam gesellen sich wachsender Frust bei chinesischen Unternehmern und neuer Zorn zahlreicher Nachbarstaaten. Firmen beklagen Produktionsausfälle und Investoren fürchten um ihr Geld. Manche Chinesen haben Vietnam Hals über Kopf verlassen - aus Angst, gelyncht zu werden. Bei denen verliert Peking Unterstützung für die provokative Territorialpolitik. Zerstört wurden bei den Krawallen zudem Dutzende taiwanische sowie japanische, koreanische und malaysische Fabriken. Die Betroffenen werden ihre Verluste vor allem den Chinesen ankreiden. Für die Verbesserung der angespannten Beziehungen der einzelnen Länder zur Volksrepublik trägt das nicht bei.

China muss die Straße von Malakka kontrollieren

Die riesigen Gasvorkommen in der Region sind der Grund für die chinesische Brachialpolitik. Der staatseigene Ölkonzern CNOOC geht davon aus, dass die begehrten Gewässer die fünffache Menge der aktuell bekannten chinesischen Gasvorkommnisse unter sich verbergen. Chinas Energiebedarf nimmt Jahr für Jahr zu. Deshalb ist Versorgungssicherheit elementar wichtig für die Entwicklung des Reiches. Doch die Suche nach Gas und seine Förderung auf hoher See benötigt viel Zeit. Deshalb muss Peking parallel eine stabile Energieversorgung auch mit Importen absichern. Dazu bedarf es neuer Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer.

Die Straße von Malakka bildet die Schlüsselstation der Seewege. Aus dem Nahen Osten werden jeden Monat Millionen Tonnen Erdöl durch das Nadelöhr zwischen Malaysia und Sumatra in chinesische Häfen verschifft. Chinas Wirtschaft und damit die Basis für weiteres Wachstum hängt an diesem Tropf. "Wer die Straße von Malakka kontrolliert, hält gleichzeitig die chinesische Energieroute im Würgegriff", konstatierte vor einer Weile die chinesische Tageszeitung "China Youth Daily".

Es sind vor allem die US-Amerikaner, die Peking Sorgen bereiten. Washington versucht seit Jahren, seinen Einfluss auf die Anrainerstaaten der Region auszubauen. Das Engagement der USA verbirgt sich zwar unter dem Deckmantel der Freiheit für die Seefahrt, richtet sich aber in erster Linie wohl gegen die Volksrepublik, formulierte der deutsch-amerikanische Publizist William Engdahl 2012 in einem Aufsatz über die geopolitischen Beziehungen der USA und China. Solange die Amerikaner in der Lage sind, die Straße von Malakka für chinesische Schiffe zu blockieren, fürchtet Peking, ausgetrocknet zu werden.

Asean-Staaten veranstalten einen Eiertanz

Der Streit mit Vietnam und anderen Staaten schwelt seit Jahren. Doch erst seit dem Aufstieg Chinas in die Elite der Volkswirtschaften droht er zu eskalieren. Die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten, Asean, dringt seit einer Weile auf eine Einigung mit China für einen verbindlichen Verhaltenskodex in Territorialfragen, um Eskalationen zu verhindern. Auch die Amerikaner plädieren dafür.

Doch die Chinesen haben kein Interesse daran. Stattdessen setzen sie die Asean-Mitglieder mit ihrer wirtschaftlichen Stärke in bilateralen Beziehungen unter Druck und verhindern ein geschlossenes Vorgehen des Staatenverbandes gegen Chinas Ansprüche - mit Erfolg. Bei einem Treffen in Myanmar Anfang Mai sprach die Asean von "ernsthaften Sorgen" um die Entwicklung im Südchinesischen Meer, erwähnte China in der Erklärung aber mit keinem Wort. Einzig der Generalsekretär der Gemeinschaft, der Vietnamese Le Luong Minh, stellte gegenüber dem "Wall Street Journal" fest, dass China nun zuallererst die umstrittenen Gewässer verlassen müsse.

Der Eiertanz der südostasiatischen Staatengemeinschaft begann bereits 2012, als es ihr erstmals in fast 50 Jahren nicht gelang, eine gemeinsame Erklärung bei einem Gipfel zu verfassen. Der Knackpunkt war China und seine wirtschaftliche Bedeutung. Singapur, Malaysia oder Thailand auf der einen Seite haben ihr Handelsvolumen mit China ausgebaut. Auch die Konjunktur-Schlusslichter Laos, Kambodscha und Myanmar profitieren von chinesischen Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Auf der anderen Seite bereitet Chinas Stärke den Exporteuren in Vietnam, den Philippinen und Indonesien große Sorgen, deren Wachstum durch die Wirtschaftsmacht gebremst wird. Entsprechend unterschiedlich bewerten die Asean-Staaten die Chancen und Gefahren im Umgang mit der Volksrepublik.

Philippinen haben UNO angerufen

Die Uneinigkeit nutzt China zu seinen Zwecken. 2012 verhinderten Kambodscha, Laos und Myanmar eine gemeinsame Position der Asean. Das sind neben Vietnam drei weitere Staaten, die noch nicht Teil eines Freihandelsabkommens zwischen China und den übrigen Asean-Mitgliedern sind. Das Abkommen gilt seit 2010. Erst 2015 soll das Quartett in den Vertrag aufgenommen werden. Ausgerechnet die Anwärter auf Integration in den Freihandel haben also eine gemeinsame Position, und dafür im Sinne der Chinesen votiert.

Somit bleiben jenen Staaten, die sich in einem Territorialstreit mit China befinden, nur Alleingänge, um sich zu wehren. Militärisch sind sie chancenlos. Die Philippinen haben sich deshalb an die Vereinten Nationen gewandt und warten auf eine Entscheidung im Fall des Scarborough Riffs, das innerhalb der philippinischen 200-Meilen-Zone liegt, aber von China beansprucht wird. Nach internationalem Schifffahrtsrecht steht den Philippinen das Wirtschaftsrecht in dieser Zone zu. Sollte China ein mögliches UN-Urteil gegen seine Ansprüche ignorieren, wäre das eine Absage Pekings an internationale Vereinbarungen. Das würde China viel Vertrauen kosten. Doch bislang sieht es so, als sei Peking bereit, jeden Preis zahlen.

Quelle: ntv.de

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