Fünf-Punkte-Plan für die Wirtschaft Clinton will mehr Steuern für Reiche
23.06.2016, 07:48 Uhr
Clinton ließ sich in Raleigh feiern.
(Foto: AP)
Viele Menschen in den USA sind frustriert über ihre wirtschaftliche Lage, viele glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum. Umso wichtiger ist daher, wie die Präsidentschaftskandidaten die Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Nun stellt Hillary Clinton ihre Pläne vor.
Hillary Clinton hat bei einer Wahlkampfrede in North Carolina ihre Wirtschaftsagenda vorgestellt. Laut "New York Times" präsentierte sie sich als die einzige Kandidatin, die nicht bloß den Ärger der Wähler ausspricht, sondern auf diesen reagiert und Gesetze macht, die mit dem Haushalt und dem Senat machbar seien.
"Es ist nicht einfach, das Verhalten Washingtons oder von Konzernen zu verändern", so die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in Raleigh. "Es braucht mehr als ernste Worte und einen aufdringlichen Slogan. Man braucht einen Plan und Erfahrung und die Fähigkeit mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen", sagte sie in unverkennbare Anspielung auf ihren republikanischen Konkurrenten Donald Trump.
Clinton kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs auch Steuerschlupflöcher abzuschaffen. "Lasst uns sicherstellen, dass die Wall Street, Konzerne und die Super-Reichen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen." Sollte der Kongress keine Reformen zur Abschaffung der Erleichterungen beschließen, werde sie das Finanzministerium damit beauftragen.
Wink an Sanders-Wähler?
Die Änderung der Abgabenvorschriften sei ein Teil ihres Fünf-Punkte-Plans zur Ankurbelung der Konjunktur. Dieser sehe außerdem umfangreiche Infrastruktur-Investitionen vor sowie Anreize für Firmen zur Gewinnbeteiligung ihrer Angestellten und die Einführung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen. Außerdem soll die Ausbildung an Universitäten und Colleges bezahlbarer werden.
All das könnte auch als Wink an die Wähler ihres parteiinternen Rivalen Bernie Sanders gemeint gewesen sein, der Millionen junge Wähler mit einem linken Programm begeistert hatte. Clinton kündigte etwa an, sich für eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung der Rechte von Gewerkschaften einzusetzen. So weit wie der Senator aus Vermont geht sie mit ihren Plänen aber nicht. Er hatte einen höheren Mindestlohn und gefordert, öffentliche Unis gebührenfrei zu machen. Sanders hatte der Ex-Außenministerin überraschend lange die Präsidentschaftskandidatur streitig gemacht.
Internationale Handelsabkommen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, werde sie ablehnen, versprach Clinton. Sie sprach sich aber dagegen aus, bestehende Abkommen zu kassieren und Handelskriege mit China oder Mexiko zu riskieren, berichtete die "New York Times". Donald Trump hatte dies angekündigt.
Quelle: ntv.de, vpe/rts