Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton holt die sogenannte E-Mail-Affäre wieder ein. Nach dem Verzicht des US-Justizministeriums auf eine Anklage will das Außenministerium seine Untersuchung wieder aufnehmen.

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Politik 06.07.16

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Das US-Außenministerium wird seine Untersuchung der E-Mail-Praxis Hillary Clintons aus ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufnehmen. Das berichteten US-Medien in der Nacht übereinstimmend. Für die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin ist das eine schlechte Nachricht.

Nur einen Tag zuvor hatte das US-Justizministerium auf Empfehlung des FBI die umfangreichste und potenziell gefährlichste Untersuchung ohne Anklage abgeschlossen. Nun wolle das Ministerium seine interne Untersuchung durchführen, zitiert das Portal "The Hill"   Ministeriumssprecher John Kirby. Clinton hatte für ihre Mails private Server und keine der Regierung benutzt, wie es vorgeschrieben gewesen ist.

Eine im April abgeschlossene Untersuchung des Außenministeriums stellte fest, dass Clinton interne Regeln verletzt hat. Die neue Untersuchung soll herauszufinden, ob Clinton und ihre Mitarbeiter Vorschriften für den Umgang mit vertraulichem Material brachen. Clinton hatte immer verneint, dass über ihren Server vertrauliches Material gelaufen sei. Das FBI stellte das Gegenteil fest.

Die neue unbefristete Untersuchung kann für Clinton nicht mit einer Anklage enden. Aber sie hält die juristisch abgeschlossen geglaubte Affäre im Wahljahr am Kochen - für Clintons bereits miserable Glaubwürdigkeit potenziell verheerend. Die damals Beteiligten könnten mit Sanktionen belegt werden. Sie könnten die nötige Sicherheitsstufe verlieren und so nicht im inneren Kreis einer Regierung Clinton arbeiten.