Politik

Lindner begeht Fahnenflucht Da waren es nur noch zwei

28137503.jpg

Die letzte Hoffnung der FDP: Brüderle und Bahr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zu dritt wollten Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler die FDP modernisieren. Nun ist passiert, was noch im Mai undenkbar schien: Die FDP steht noch schlechter da als unter Parteichef Westerwelle. Röslers Abgang ist eine Frage der Zeit. Dann stellt sich die Frage: Wer folgt auf Brüderle? Lindner scheint seine Chancen nicht verbessert zu haben.

Ausführlich berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert über die Sitzung des Bundeskabinetts am Vormittag. Doch die Journalisten interessieren sich weniger für die Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds, die Lage in Afghanistan oder den Bürokratieabbau. Sie wollen wissen, ob der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner bei der Sitzung des Kabinetts eine Rolle gespielt hat.

31we5356.jpg7432050104616513234.jpg

Das Trio der jungen Liberalen existiert nicht mehr: Rösler, Bahr und Lindner beim Parteitag im vergangenen November.

(Foto: dpa)

"In Kabinettssitzungen werden keine Parteivorkommnisse besprochen", sagt Seibert. War ihm denn wenigstens bekannt, ob Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel vor seiner Pressekonferenz über seinen Rücktritt informiert hat? Der Regierungssprecher flüchtet sich in Ironie. "Nach meiner festen Überzeugung hatte Herr Lindner kein Regierungsamt inne. Deswegen ist er gar nicht verpflichtet, die Bundeskanzlerin über innerparteiliche Maßnahmen in der FDP zu informieren."

Schock und Sprachlosigkeit

Merkel wurde von der neuerlichen Zuspitzung der FDP-Dauerkrise offenbar kalt erwischt. Da war sie nicht die einzige. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich geschockt. Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagt, er habe den Rücktritt Lindners fassungslos aufgenommen. "Ich habe dafür auch noch keine Erklärung." Und er ruft seine Partei zur Ruhe auf. Personaldebatten seien "etwas, was wir jetzt eigentlich am wenigsten gebrauchen können".

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn - wie Kubicki normalerweise nicht um Bewertungen verlegen - rät seiner Partei, "jetzt demütig zu schweigen". Wenigstens eine Nacht, so sagt er, "sollte man darüber schlafen, bevor man Analysen und Therapien öffentlich macht".

"Neue Dynamik, neue Impulse"

Die Erklärung, die Lindner am Vormittag in der Berliner FDP-Zentrale abgegeben hatte, lässt breiten Raum für Spekulationen. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen." Mit seinem Rücktritt ermögliche er "dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen".

31wb5740.jpg1122803227843389980.jpg

Das Rednerpult in der FDP-Zentrale hatte er mit den Worten "Auf Wiedersehen" verlassen.

(Foto: dpa)

Wie bitte? Es war und es ist doch Parteichef Philipp Rösler, dem angekreidet wird, dass die FDP auch nach dem sanften Putsch gegen ihren langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht aus der Krise gekommen war. Wie Lindners Rücktritt der Partei nutzen soll, bleibt vorläufig sein persönliches Geheimnis.

Sicher ist: Mit Lindners Abgang ist das Trio, das vor einem halben Jahr die Macht übernommen hatte, auf zwei Personen reduziert worden, die man als Duo kaum mehr bezeichnen mag. Zumal Daniel Bahr - eigentlich der ehrgeizigste der drei Jungliberalen, im Mai vom Staatssekretär zum Gesundheitsminister aufgerückt - sich aus den Machtspielen in der FDP-Zentrale heraushält. Das war so nicht erwartet worden. Damals hatte eine Liberale dem "Spiegel" gesagt, wenn Rösler nicht bald stärker auftrete, "dann läuft es auf einen Machtkampf zwischen Lindner und Bahr hinaus".

Erst Brüderle, dann Bahr

Doch das Machtgefüge der FDP hat sich anders entwickelt als die meisten Beobachter dies vor sieben Monaten angenommen hatten. Zum Führungsduo gehört heute neben Rösler unzweifelhaft Fraktionschef Rainer Brüderle. Wenn Rösler geht - und allen Dementis zum Trotz scheint das nur eine Frage der Zeit zu sein -, dürfte der Pfälzer Parteichef werden.

Brüderle allerdings wird im kommenden Jahr 67, er wäre nicht mehr als eine Übergangslösung. Dies dürfte auch Lindner klar sein. Und so bleibt es nicht bei Schock und Sprachlosigkeit in der FDP. Aus Führungskreisen der Partei heißt es - anonym - Lindners Rücktritt sei "eine Art Fahnenflucht, um der Verantwortung für die FDP zu entgehen". Damit wolle sich Lindner offenbar auch die Chance erhalten, "zu einem späteren Zeitpunkt selbst Parteivorsitzender zu werden". Bahr sagt, ein so großes politisches Talent wie Lindner könne in einigen Jahren wieder eine herausgehobene Position in der Partei haben.

Zum Abschied ein Fußtritt

Wahrscheinlicher ist, dass Bahr selbst diese Position einnehmen wird, denn Lindner dürfte seine eigenen Chancen kaum verbessert haben. "Der Rücktritt von Herrn Lindner beschleunigt die Selbstzerstörung der FDP", kommentiert Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Lindner versetze seine Partei "mit seinem Abgang sogar noch einen Fußtritt". Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer sagt bei n-tv: "Schlimmer kann es für die Partei schon nicht mehr werden." Der Rücktritt von Lindner sei das "Eingeständnis des Scheiterns der neuen jungen Führungsriege", Rösler stehe "ziemlich alleine" da.

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum fordert gleich den Rücktritt des ganzen FDP-Präsidiums. Er meint, die Partei sei noch nie zuvor in solcher Lebensgefahr gewesen. In der Tat sieht es nicht gut aus für die Liberalen. In diesem Jahr flog sie aus mehreren Landtagen und liegt im Bund laut Umfragen deutlich unter fünf Prozent.

Rösler steht seit Monaten in der Kritik. Auf dem Parteitag im Mai hatte er gesagt, die FDP werde nun "liefern". Passiert ist seither nichts. Im September stürzte die FDP bei den Wahlen in Berlin auf lächerliche 1,8 Prozent. Für zusätzliche Schwierigkeiten sorgte der von der Basis erzwungene Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsfonds ESM, den sowohl Rösler als auch Lindner bereits vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärten.

Schon am Abend präsentiert Rösler den bisherigen Bundesschatzmeister Patrick Döring als Nachfolger für Lindner. Ursprünglich wollte er dies erst am Freitag tun. Neuer Schatzmeister könnte der Haushaltsexperte Otto Fricke werden, berichten die "Saarbrücker Zeitung" und die "Rheinische Post".

"Nach vorne schauen"

Röslers Dank an Lindner fiel übrigens genauso dünn aus wie dessen Rücktrittserklärung. Der 32-Jährige habe mit seinem Einsatz für ein neues Grundsatzprogramm große Verdienste um die Partei erworben, sagt Rösler. Dann ist er schon bei der Zukunft. "Jetzt werden wir als Präsidium und als FDP insgesamt nach vorne schauen." Zwei Mal benutzt er diese Formulierung: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das am Freitag verkündet werden soll, gebe die Chance, "mit der notwendigen Geschlossenheit, mit dem notwendigen Zusammenhalt gemeinsam als FDP nach vorne zu schauen".

DI20474-20111214.jpg6491534382800218860.jpg

Rösler ist angezählt. Er will "nach vorn schauen".

(Foto: dapd)

Aus der FDP verlautet unterdessen, es gebe inzwischen Anzeichen, dass das Quorum von 21.500 Stimmen doch noch erreicht werden könnte. Für Rösler wäre das ein zusätzliches, ein noch größeres Problem. Im Bundestag sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Merkel gewandt, ihre Regierung sei dabei, "Ihnen um die Ohren zu fliegen".

Immerhin, einer dürfte Lindners Rücktritt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben. Auf der Pressekonferenz von Regierungssprecher Seibert ist der Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff das letzte Thema, das die Journalisten ansprechen.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema