Regierungschef Lars Lökke Rasmussen stößt eine Debatte über eine Änderung an der Genfer Flüchtlingskonvention an. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter steigen, sieht er die Notwendigkeit, "über eine Anpassung von Spielregeln" zu sprechen.

Wegen der Flüchtlingskrise will der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen die internationalen Asylregeln verschärfen. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, "in dem wir über eine Anpassung der Spielregeln sprechen müssen", sagte Rasmussen dem Sender TV2. Konkret fordert er eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, damit Flüchtlinge nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht länger in Europa Asyl beantragen dürfen. Sie legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling hat sowie welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten soll.

Rasmussens rechtskonservative Minderheitsregierung ist unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Kopenhagen die Asylregeln im eigenen Land bereits drastisch verschärft. Für seinen Versuch, nun auch die internationalen Asylregeln einzuschränken, hofft der Däne auf Hilfe der EU. "Dänemark kann das nicht alleine", sagte er. Brüssel müsse die Bemühungen zur Änderung der Flüchtlingskonvention anführen.

Scharfe Regelungen für Flüchtlinge

Mit Blick vor allem auf die syrischen Flüchtlinge fragte Rasmussen: "Wenn jemand, der Schutz vor Krieg sucht, zwei oder drei Jahre in der Türkei gelebt hat, sollte er dann nach Europa gehen und dort Asyl beantragen?" Die geltenden Regeln würden dies ermöglichen. "Aber wir werden darüber eine Diskussion führen", sagte er in dem Fernsehinterview. In der Türkei leben nach Angaben Ankaras etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

Anders als in Schweden und Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber in Dänemark in diesem Jahr nicht dramatisch angestiegen, von Januar bis November beantragten 18.000 Menschen dort Schutz. Gleichwohl führte das Land besonders strenge Regeln ein. So dürfen Flüchtlinge inzwischen erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen heftig kritisiert.