Politik

Umstrittenes Terminvergabegesetz Dafür muss Jens Spahn viel Kritik einstecken

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Jens Spahns Gesetz ist ein ehrgeiziges Projekt, das innerhalb und außerhalb des Parlaments viel Kritik erfährt.

(Foto: dpa)

Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn sorgt für Aufruhr: Menschen, die einen Facharzt benötigen, sollen zunächst bei einem Arzt vorstellig werden, der ihre Lage beurteilt. Eine Horrorvorstellung vor allem für psychisch Kranke.

Jens Spahn hat das Rennen um den CDU-Vorsitz zwar deutlich verloren, sein Ergebnis vom Wochenende dürfte er dennoch als Erfolg verbuchen. Einige Tage später holt ihn in Berlin jedoch wieder die parlamentarische Realität ein. Der ehrgeizige Gesundheitsminister hat sich nicht weniger vorgenommen, als die ärztliche Versorgung im Grunde komplett zu reformieren - und muss für seine Vorschläge viel Kritik einstecken. Sein Terminservice- und Versorgungsgesetz ist einer der umfangreichsten Entwürfe, mit dem sich der Bundestag in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen muss. Und es ist sehr umstritten: Mehr als Hunderttausend Menschen haben bereits eine Petition dagegen unterzeichnet.

So hat der Text schon vor der ersten Beratung für viel Wirbel gesorgt. So fürchten Kritiker, das Gesetz könne dazu führen, dass Patienten, die einen Termin bei einem Facharzt oder einem Psychotherapeuten brauchen, sich zunächst an einen Arzt wenden müssen, der eine erste Begutachtung durchführt und dann an den Facharzt weitervermittelt. Das könnte den Prozess zwar beschleunigen. Derzeit warten psychisch Kranke Wochen, teilweise Monate, auf einen Therapieplatz. Ein möglicher Zwischenschritt mit einer ersten Begutachtung sorgt jedoch für Empörung. Für psychisch Kranke sei es ohnehin eine Überwindung, sich Hilfe zu suchen, argumentieren Kritiker. Dass ein dem Patienten unbekannter Arzt an diesem Prozess beteiligt werden soll, wird als zusätzliche Hürde gewertet. Das werde viele Menschen mit ernsten Erkrankungen daran hindern, sich überhaupt Hilfe zu suchen.

Wieder was gelernt

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Spahn verteidigt den Entwurf in seiner Rede, betont, es schaffe "zusätzliche Anreize" schneller Patienten an Fachärzte zu vermitteln. Für die Terminvermittlung sollen die Mediziner "zusätzliches Geld" bekommen. Ärzte, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, sollen zudem mit Zuschlägen belohnt werden. Termine sollen "24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vergeben werden und online. Das ist ein richtiger Quantensprung", sagt der Minister. Die Debatte um die Terminvergabe für psychisch Kranke ist Spahn nicht entgangen. Er betont, "aus dem engsten Umfeld" zu wissen, was eine solche Erkrankung bedeute und zeigt sich offen für Kritik. "Ist der Gesetzesentwurf verbesserungsfähig? Prima! Wenn wir mit diesem Geist in die Debatte gehen, wird das ein gutes Gesetz werden."

"Diskriminierung psychisch kranker Menschen"

Und die Kritik kommt aus beinahe allen Fraktionen. Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund bemängelt, "Menschen mit komplexen psychischen Probleme werden sich unwahrscheinlich einer dritten Person zeigen". Auch Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP hält das für eine "zusätzliche Hürde". Psychisch Kranken falle es "überhaupt schwer, darüber zu reden". Es sei ein "Nadelöhr", wenn sie sich einem "Behandler öffnen müssen, den sie überhaupt nicht kennen". Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen verweist auf den massiven Widerstand, den das Gesetz schon vor der Beratung im Bundestag ausgelöst habe. Die Petition gegen den Entwurf zeige, dass  Spahn "mindestens 200.000 Menschen gegen sich aufgebracht" habe. "Menschen in einer seelischen Krise brauchen Unterstützung und keine zusätzlichen Hürden", so die Grünen-Abgeordnete.

Der mehr als 200 Seiten umfassende Entwurf von Spahn wird jedoch auch in anderer Hinsicht kritisiert. Der Gesundheitsminister sagt, eine "gute Versorgung, zufriedene Patienten" zu ermöglichen, sei nur mit "zufriedenen Ärzten" möglich. Spahn will nach eigenem Bekunden die Arbeitsbelastung für Ärzte mindern. Ärzteverbände jedoch rechnen mit dem Gegenteil. Sie fürchten, dass die Beratung für Facharzttermine mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist. "Aus unserer Sicht ist der Gesetzesentwurf für Patienten eher nachteilig", sagt etwa Adrian Zagler vom NAV-Virchow-Bund, dem Verband der niedergelassenen Ärzte, n-tv.de. Momentan seien die Ärzte ohnehin "sehr gefordert". Dass sie nun auch noch Facharzttermine vermitteln sollen, sei ein "großer Eingriff in die Praxisorganisation". "Das wirbelt viel durcheinander", so Zagler. Die Kritik am Umgang mit psychisch kranken Patienten teile der Verband.

Die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung spricht gar von einer "Diskriminierung psychisch kranker Menschen" und einem "ersten Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl". Erhebliche Probleme erwartet auch die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (VAKJP). Wenn junge Menschen von mehreren Therapeuten "angesehen und beurteilt" werden, so Helene Timmermann, Vorsitzende des Verbandes, würde sich Misstrauen einstellen. Der Weg zu einer Behandlung würde so erschwert. "Besonders Jugendliche tun sich oft schwer, Hilfe in Anspruch zu nehmen", sagt Timmermann.

Quelle: n-tv.de

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