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Einreisesperren für Politiker Das sind die Deutschen auf Putins Liste

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(Foto: ASSOCIATED PRESS)

89 Europäer dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Sie stehen auf Putins sogenannter schwarzen Liste, die jetzt an die Öffentlichkeit drang. Auch die Namen von acht deutschen Politikern und Militärs sind darunter. n-tv.de stellt sie vor.

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Karl-Georg Wellmann ist der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russlandberichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Er hatte sich wiederholt kritisch zu Russland geäußert. Erst vor einigen Tagen scheiterte er bei dem Versuch, nach Russland einzureisen. Der Rechtsanwalt und Notar kam 1952 in Berlin zur Welt. 1972 trat er in die CDU ein.

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Michael Fuchs ist stellvertretender Fraktionschef von CDU und CSU. Zuständig ist er unter anderem für die Themen Wirtschaft und Energie, die im Verhältnis zu Russland von großer Bedeutung sind. Fuchs, der 1949 in Koblenz geboren wurde, trat für deutliche Worte im Umgang mit Moskau ein. Über seine Einreisesperre sagte er: Es sei unerträglich, "dass Politiker auf diese Weise mundtot gemacht werden sollen."

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Rebecca Harms ist die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Sie hat eine Reihe prominenter Ämter im direkten Zusammenhang zu Russland inne. So ist sie Präsidentin der EU-Ukraine-Delegation und Mitglied der EU-Russland-Delegation. Harms setzte sich früh und stark für die Maidan-Bewegung ein. Die 58-Jährige forderte erst kürzlich, Russland die Fußball-WM 2018 zu entziehen. Bereits im September 2014 wurde ihr am Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt.

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Daniel Cohn-Bendit ist unter anderem Stellvertreter im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments. Der Grünen-Politiker sprach sich unter anderem dafür aus, Russlands Präsident Wladimir Putin zu "disziplinieren" und entschieden gegen den Kreml aufzutreten. Cohn-Bendit, geboren 1945 im französischen Montauban, gehört zur Gründergeneration der Grünen.

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Uwe Corsepius ist der künftige europapolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Der 54 Jahre alte promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit den 1990er Jahren Beamter in verschiedenen Ministerien gewesen. Er stand aber auch im Dienste der EU in Brüssel. Bereits zwischen 2006 und 2011 war er Leiter der Europa-Abteilung im Bundeskanzleramt und zählte zu den engen Vertrauten Merkels. Im Umgang Berlins mit Moskau dürfte er künftig wieder eine besonders wichtige Rolle spielen.

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Katrin Suder ist Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Die 43-Jährige war jahrelang Unternehmensberaterin für McKinsey. Im vergangenen Jahr holte sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihr Haus. Suder, die aus Mainz stammt, bekam den Auftrag, im Rüstungswesen aufzuräumen und die Bundeswehrreform voranzutreiben. Dass sie auf Putins Stopp-Liste steht, wollte sie bisher nicht kommentieren.

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Karl Müllner ist Inspekteur der Luftwaffe und hat bereits eine lange Karriere bei der Bundeswehr hinter sich. 1976 begann der heute 59-Jährige seine militärische Grundausbildung. Er ließ sich zum Jet-Piloten ausbilden und stieg in der Hierarchie auf. Sein Dienstgrad: Generalleutnant. Müllner machte bisher nicht so sehr mit russlandkritischen Aussagen auf sich aufmerksam, sondern vielmehr damit, dass er bereits 2013 den Kauf bewaffneter Drohnen forderte.

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Bernd Posselt ist Mitglied der CSU. Der 58-Jährige setzt sich im Parteipräsidium vor allem für Außen- und Europapolitik ein. Zudem ist er Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe. Im Europäischen Parlament sitzt er im Auswärtigen Ausschuss. Auch Posselt äußerte sich wiederholt Moskau-kritisch. Nach dem Mord des Oppositionellen Boris Nemzow sagte er in einem Radiointerview, dass die Spur in den Machtapparat führe. Er warf Präsident Putin vor, panische Angst vor der Wahrheit zu haben.

Neben diesen Deutschen stehen prominente und weniger prominente Politiker und Militärangehörige fast aller europäischen Staaten auf der Einreise-Sperrliste. Unter den Männern und Frauen sind viele Regierungsmitglieder. Genaue Gründe für die Sanktionen sind nicht bekannt. Die Einreisesperren gelten aber als Reaktion Moskaus auf die Sanktionen des Westens gegen Russland.

Brüssel, aber auch Washington führen selbst solche Listen. Darauf sind Duma-Abgeordnete, ukrainische Politiker, Unternehmer und Militärs, die laut westlichen Regierungen in die als völkerrechtswidrig eingestufte Annexion der Krim verwickelt sind oder zur Destabilisierung der Ostukraine beitragen. Anders als Putins Liste war die der EU aber von Anfang an öffentlich einsehbar. Zudem steht hinter jedem der derzeit 151 Namen darauf eine Begründung für die Einreisesperre.

Quelle: n-tv.de

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