Politik

Vom EU-Gegner zum "Mr.Brexit" Davis soll Großbritannien aus der EU führen

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Der "charmante Mistkerl" David Davis hat seine Verhandlungstrategie schon vor dem Referendum umrissen.

(Foto: AP)

Der ehemalige Außenminister David Davis ist der Brexit-Minister eines eigens dafür geschaffenen Ministeriums. Seine Strategie: die EU mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Doch auch er müsste für einen Zugang zum EU-Binnenmarkt Zugeständnisse machen.

Der neue britische Brexit-Minister David Davis hat seinen Spitznamen in der EU bereits weg. Man nenne ihn auf dem Kontinent den "charmanten Mistkerl", bekannte der 67-jährige Konservative kürzlich in der "Yorkshire Post" nicht ohne Stolz. Seinen freundlich gemeinten Spitznamen habe er von einem portugiesischen Außenminister erhalten, sagte er der Zeitung. Dieser habe ihn auch "einen Meister der konstruktiven Obstruktion" genannt.

In der Regierung von Premierministerin Theresa May übernimmt der frühere Außenminister den schwierigsten Job: Er soll mit den EU-Partnern den Ausstieg verhandeln, ohne der britischen Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verbauen. Seine Verhandlungsstrategie hat der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Davis bereits vor dem Referendum umrissen: Bevor er in Brüssel vorspricht, will er versuchen, die Regierungen in Berlin und Paris bei deren eigenen Interessen zu packen. Als Staatsminister mit Kabinettsrang untersteht Davis direkt der Premierministerin.

Im Brexit-Wahlkampf hatte Davis klar für den EU-Austritt geworben - anders als May, die für den Verbleib in der EU war, sich aber hinter ihrem Vorgänger David Cameron versteckt hatte. Glaubt man Davis, muss sich niemand auf der Insel oder in der EU Sorgen machen - schließlich habe niemand ein Interesse daran, die Beziehungen der EU mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt ernsthaft zu ruinieren. "Es ist nahezu sicher, dass es eine Vereinbarung geben wird, mit der der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt erhalten bleibt", sagte er in einer Rede im Mai.

Davis gilt als sturer Verhandlungsführer

Damals umriss Davis auch sein Kalkül, wie eine Scheidung zum beiderseitigen Vorteil erreicht werden könnte: "Unmittelbar nach dem Referendum sollte der britische Unterhändler den ersten Anruf nicht in Brüssel machen, sondern in Berlin." Das Angebot an die Bundesregierung müsse lauten: "Absoluter Zugang für deutsche Autos und Industriegüter in Großbritannien - im Gegenzug für einen vernünftigen Deal über alles andere."

Den anderen EU-Schwergewichten sollten ähnliche Angebote gemacht werden. So werde Frankreich seine Agrarexporte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im Jahr nach Großbritannien schützen wollen. In den französischen Bauern etwa sieht Davis enge Verbündete. Denn wie in Deutschland werde auch in Frankreich 2017 gewählt.

"Die praktisch denkenden Geschäftsleute auf dem Kontinent werden alles tun, damit der Handel mit Großbritannien ohne Unterbrechung weitergeht", zeigte sich Davis überzeugt, der von 1994 bis 1997 als Außenminister bereits die damalige EU- und Nato-Erweiterungen mit verhandelt hatte. Im "Daily Telegraph" schrieb er: "Wie in allen Verhandlungen wird das Ergebnis diktiert werden von den Eigeninteressen beider Seiten."

Hoffnung auf das Beste aus zwei Welten

Ob denn jemand glaube, dass sich die EU mit Zollbarrieren selbst schaden wolle? Seine Antwort: "Nicht einmal die Franzosen werden sich selbst schaden wollen, nur um uns zu schaden." Am Ende bekämen die Briten das Beste aus zwei Welten: Freien Handel mit der EU, aber eben ohne die EU-Bürokratie und eine Superregierung in Brüssel. Bisher ist das nicht mehr als ein Versprechen, das Davis den Briten vor dem Referendum gegeben hat.

Vor allem wird er sich in den Verhandlungen dem Problem stellen müssen, dass er zwar die Tür zum EU-Binnenmarkt offenhalten will, aber ohne die damit verbundenen Pflichten voll zu übernehmen. Dazu gehört die Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer. Sie ist neben der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes und damit keine beliebige Verhandlungsmasse.

Bei der Schweiz und Norwegen hat die EU auf deren Einhaltung gepocht. Die neue britische Regierung will die Zuwanderung von EU-Bürgern - vor allem aus Osteuropa - aber unbedingt einschränken. Davis setzt darauf, dass sich seine EU-Verhandlungspartner als Krämerseelen entpuppen. "Wenn die EU-Staaten einmal realisiert haben, dass wir bei der Kontrolle der Grenzen nicht nachgeben werden, werden sie verhandeln wollen, im eigenen Interesse", schrieb er auf der Website "Conservative Home". Wie immer in Verhandlungen wird es allerdings auch beim Brexit darauf ankommen, wer am Ende am meisten zu verlieren hat.

Quelle: ntv.de, Michael Holden und William James, rts

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