In der Türkei wird es Neuwahlen geben, Präsident Erdogan spricht sich für den 1. November aus. Bis dahin soll AKP-Ministerpräsident Davutoglu die Regierungsgeschäfte übernehmen - und muss dafür ein breites Bündnis schmieden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Anadolu meldete, soll Davutoglu innerhalb von fünf Tagen ein Kabinett zusammenstellen, das die Türkei bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst regieren soll.

Erdogan hatte die Neuwahlen zuvor wegen der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 7. Juni angekündigt. Ein Wahltermin steht offiziell noch nicht fest, doch hatte sich Erdogan für den 1. November ausgesprochen.

Der Übergangsregierung sollen laut Verfassung Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Da die rechtsgerichtete MHP und die säkularistische CHP aber bereits ihren Verzicht auf eine Beteiligung erklärt haben, bleiben nur noch Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP sowie die Kurdenpartei HDP. Darüber hinaus will Davutoglu auch Persönlichkeiten von außerhalb des Parlaments für Ministerposten gewinnen.

Wie ernst suchte AKP nach Koalitionspartner?

Es wäre das erste Mal, dass eine Kurdenpartei in einer türkischen Regierung sitzt. In der Presse wird bereits über die HDP-Kandidaten für die drei der Partei zustehenden Ministerposten spekuliert. HDP-Chef Selahattin Demirtas forderte, die Hälfte der Kabinettsposten solle mit Frauen besetzt werden.

Zur Neuwahl kommt es, weil es der AKP nicht gelungen war, nach der Juni-Wahl eine Koalition zu schmieden. Damals hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt, war aber stärkste Partei geblieben.

Die Opposition und viele Beobachter werfen dem türkischen Präsidenten vor, die Neuwahl absichtlich herbeigeführt zu haben, um dann für die AKP die Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Eine Koalitionsregierung würde seinem Plan zuwiderlaufen, mit einer Verfassungsänderung das Amt des Staatsoberhauptes mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten.