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Befragung zum Bamf-Skandal De Maiziére räumt Verantwortung ein

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De Maiziére wird vom Bundesinnenausschuss befragt.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Die früheren Innenminister de Maiziére und Friedrich stellen sich im Innenausschuss den Fragen zum Bamf-Skandal. De Maiziére übernimmt die "volle politische Verantwortung". Allerdings sei allen klar gewesen, dass die Entscheidungen Probleme aufwerfen würden.

Der Innenausschuss des Bundestags hat die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maizière zu den Mängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt. Die einstigen Resortchefs sollen dazu befragt werden, inwieweit sie auf die sich schon vor 2015 anbahnenden Probleme reagiert haben, die durch die Vielzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge entstanden.

Der bis März diesen Jahres amtierende de Maizière sagte vor den Beratungen, er übernehme die "volle politische Verantwortung" für die Vorgänge aus seiner Amtszeit. Damals hätten alle schnelle Entscheidungen gewollt. Es sei allen klar gewesen, dass das Probleme aufwerfen würde.

Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, sagte vor Beginn der Ausschussberatungen, zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen worden seien. Er sprach von einer "politischen Fehlleistung mit verheerenden Auswirkungen". Er fügte hinzu: "Wir leiden noch heute darunter. Wir müssen die Probleme jetzt lösen." Ausgangspunkt der Ausschussberatungen war die Affäre um die Bremer Außenstelle, bei der massenhaft Asylentscheide fehlerhaft zustande gekommen sein sollen.

Die Probleme seien im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anforderung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen riesengroß gewesen sei, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es gehe in  erster Linie nicht um Versäumnisse einzelner Personen.

"Die Befragung hat jetzt nicht ergeben, dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren", sagte Middelberg. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Flüchtlingszahlen seien in dieser Dimension nicht vorhersehbar gewesen. Das Bamf, das aufgestockt worden sei wie keine andere Behörde, habe dem nicht Herr werden können. Es sei

eine politische Entscheidung gewesen, in der humanitären Ausnahmesituation "in die Überforderung zu gehen, die auch Fehler produziert". Für einen Untersuchungsausschuss besteht laut Schuster keine Notwendigkeit. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Friedrich habe angegeben, zu seinen Zeiten habe es keine Vorgabe aus dem Ministerium gegeben, "Fünfe gerade sein" zu lassen. Es habe aber einen großen medialen Druck gegeben, Fälle zügig abzuarbeiten, habe Friedrich eingeräumt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte zwar als Option auf dem Tisch sein, sei aber derzeit nicht nötig.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/rts

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