Schweizer bezeichnen die Deutschen schon als "Esel". Sie können nicht verstehen, dass SPD und Grüne auf Milliarden verzichten, um die Namen deutscher Steuerhinterzieher zu erfahren.

Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht zu scheitern – obwohl sich Bern auf Zugeständnisse eingelassen hat. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen weiterhin ab.

Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf. Umstritten sind unter anderem die geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht. Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern.

Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen will Bern rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen. Deutsche Steuerbetrüger blieben dabei aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Offenbar bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent an.

Teil des Abkommens ist auch, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive "Soli"-Zuschlag") gezahlt werden. Damit wäre zwar eine flächendeckende Besteuerung in der Schweiz gesichert - wobei aber auch hier das Geld anonym überwiesen werden soll.

Heftige Kritik aus der Schweiz

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Die rot-grün regierten Länder hoffen aber auf weitere Zugeständnisse. So verlangt die SPD angeblich einen Mindestsatz von 25 Prozent für die Nachversteuerung von Altvermögen. zudem, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger - anders als im Falle von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben.

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Durch ihren Widerstand können die Länder das Abkommen aufhalten, da der In diesem Fall würde Deutschland wohl Milliarden verlieren. Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge schleusten deutsche Anleger aber zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland. Durch das Steuerabkommen würde etwas weniger als die Hälfte der Steuereinnahmen aus dieser Summe an den Bund gehen, der Rest an Länder und Kommunen. Eigentlich sollte das Abkommen schon Anfang 2013 in Kraft treten.

In der Schweiz lösten die Vorbehalte heftige Kritik aus. Bern pocht auf Klarheit noch im März. Sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden. Und die "Basler Zeitung" schreibt: "Vor dem Hintergrund dieser leidenschaftlichen Abneigung gegen das Schweizer Bankgeheimnis, wie sie vor allem in linken Kreisen Deutschlands weit verbreitet ist, kann es nicht überraschen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten das Steuerabkommen mit der Schweiz nachbessern und kneten, wenn nicht verschleppen wollen."

Das Blatt wirft den Deutschen einen einseitigen Blick auf das Bankenwesen vor, schließlich seien auch deutsche Politiker mit tollkühnen Ausgaben und einer weltfremden Steuerpolitik dafür verantwortlich, dass so viel Geld nun in der Schweiz liegt. "Man schlägt den Sack und meint den deutschen Esel."