Wegen eines vorgreifenden Tweets von US-Präsident Trump sagen die Demokraten ein wichtiges Treffen zum Haushaltsstreit ab. Dies könnte Folgen haben: Den USA droht bei fehlendem Kompromiss ein erzwungener Regierungsstillstand.

Die Führung der Demokraten in den USA hat ein für Dienstagabend geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, reagierten damit auf eine Erklärung Trumps über Twitter. Trump hatte kurz vor dem Treffen die Erwartung geäußert, dass ein Kompromiss mit den Demokraten vor allem im Haushaltsstreit unmöglich sei.

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Politik 08.11.17

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Trump schrieb auf Twitter, er treffe "heute Chuck und Nancy", um über die Arbeit und Finanzierung der Regierung zu sprechen. "Das Problem ist, dass sie wollen, dass illegale Einwanderer unüberprüft in unser Land strömen." Zudem seien sie "schwach" beim Thema Kriminalität und wollten die Steuern "erheblich erhöhen". "Ich sehe keinen Deal!", schloss Trump.

Daraufhin erklärten Pelosi und Schumer: "Wenn der Präsident nicht glaubt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus möglich ist, halten wir es für besser, stattdessen mit unseren republikanischen Kollegen im Kongress zu verhandeln."

Wenn kein Haushaltskompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen damals Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.