Politik

Wut über Müllkrise im Libanon Demonstranten setzen Regierung Ultimatum

Die Demonstrationen in Beirut haben regen Zulauf.

Die Demonstrationen in Beirut haben regen Zulauf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Libanon wächst sich der Ärger über den Zusammenbruch der Müllentsorgung zu einer Revolte aus. Zehntausende fordern den Rücktritt der Regierung. Die Protestierenden sind selbstbewusst, denn die Krise in der Region lähmt die Politik.

Erneut haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut Zehntausende gegen die ungelöste Müllkrise und die politische Lähmung im Land protestiert: Sie forderten im Zentrum Beiruts den Rücktritt des Umweltministers sowie Neuwahlen. Es war laut Organisatoren die bislang größte Demonstration der Zivilgesellschaft in dem Land überhaupt. Die Demonstranten setzten der als korrupt und unfähig empfundenen Regierung ein Ultimatum.

"Wir geben der Regierung 72 Stunden Zeit", sagte einer der Wortführer der Bewegung. "Wenn unsere Forderungen bis Dienstag nicht erfüllt werden, gibt es eine Eskalation." Seit Juli türmt sich in den Straßen Beiruts stinkender Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Unter dem Motto "Ihr stinkt" richten sich die anschwellenden Proteste inzwischen generell gegen Korruption und Misswirtschaft in der Verwaltung.

Die Libanesen kritisieren, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt mehrmals am Tag der Strom aus. Verärgert sind die Demonstranten auch, weil das Parlament bisher nicht in der Lage war, einen Nachfolger für Präsident Michel Suleiman zu wählen. Dessen Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres abgelaufen. Seit Monaten scheitert die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts jedoch, weil sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen können.

Der Krieg in Syrien spaltet das multikonfessionellen Land

In dem multikonfessionellen Staat ist die Macht nach einem Abkommen aus dem Jahre 1943 zwischen Christen, Sunniten und Schiiten aufgeteilt. So muss der Präsident immer ein maronitischer Christ sein.

Neben der Entlassung von Umweltminister Mohammed Matschnuk verlangen die Protestler, dass die Müllentsorgung von der Zentralverwaltung auf die Kommunen übertragen wird. Auch sollen die Verantwortlichen für Gewalt bei vorangegangenen Kundgebungen zur Rechenschaft gezogen werden, allen voran Innenminister Nahad Matschunk. Dazu soll es Neuwahlen geben.

Der Platz der Märtyrer im Zentrum Beiruts war am Samstagabend schwarz von Menschen. "Bye, bye ihr Korrupten", skandierte die Menge. Am Rande der Massenkundgebung zündete eine Gruppe Vermummter Müll an und warf Steine auf Sicherheitskräfte. Polizeikräfte nahmen in der Nähe des Regierungssitzes mehrere Menschen fest, die versuchten, eine Absperrung aus Stacheldraht zu überwinden. Die Organisatoren der friedlichen Demonstration distanzierten sich von der Gewalt.

Die Lähmung der libanesischen Politik ist auch eine Folge des Bürgerkriegs im Nachbarstaat Syrien. Dort kämpft die von Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah an der Seite des Regimes; andere libanesische Kräfte unterstützen die Rebellen.

Quelle: ntv.de, dka/AFP/dpa

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