Wolfgang Schäuble hat es gewusst: Es könnte schwierig werden, den Bundestag von der Einigung über die Griechenland-Hilfe zu überzeugen. Die ersten Stimmen aus der Unionsfraktion klingen sehr skeptisch. Grünen und Linken fordern weitere Schritte.

Eigentlich müssten die Parlamente der Eurogruppe der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland in der kommenden Woche zustimmen, denn das Programm läuft am 28. Februar aus. In Deutschland könnte es jedoch zu Verzögerungen kommen: Abgeordnete der Unionsfraktion kündigten an, sie würden die Einigung vom Freitag genau prüfen.

"Der Drops ist noch nicht gelutscht", sagte etwa Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus im Deutschlandradio. Er begrüßte die Einigung, sagte aber auch: "Das Paket muss insgesamt stimmen. Es ist weniger eine Zeitfrage, sondern eine Frage des Inhaltes."

Griechenland hatte sich am Freitag mit dem Rest der Eurogruppe darauf verständigt, bis Montag eine Liste von Reformvorhaben vorzulegen. Diese muss von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank abgesegnet werden. "Da muss man sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt", sagte CDU-Finanzexperte Brinkhaus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel gesagt, es werde "ziemlich viel Mühe" kosten, den Bundestag zur Zustimmung zu überreden.

"Keine faulen Kompromisse"

Ähnlich wie Brinkhaus äußerte sich der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, Eckhardt Rehberg. Es liege nun an der griechischen Regierung, den Vertrauensvorschuss umzusetzen, sagte der CDU-Politiker im Westdeutschen Rundfunk. Zugleich kritisierte er die Politik der griechischen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. So sei es etwa "völlig unverständlich, dass die Regierung Tsipras versprochen hat, die relativ geringe Grundsteuer wieder auszusetzen".

Noch skeptischer zeigte sich die CSU. "Die Reformpläne, die Griechenland am Montag vorlegen will, müssen genau geprüft werden", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein. Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es." Sie erwarte von der griechischen Regierung außerdem Zuverlässigkeit bei der Umsetzung der Reformen.

Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hatte schon am Freitagabend deutlich gemacht, dass er die Einigung der Euro-Finanzminister noch nicht für zustimmungsfähig hält. "Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens ist die Einigung nichts wert", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung. Europa dürfe sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen.

"Vernunft hat sich durchgesetzt"

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung. "Jetzt gehen wir endlich in einen konkreten Verhandlungsprozess", sagte der SPD-Chef nach einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der EU in Madrid. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich zuversichtlich, dass der Konflikt um Griechenland und den Kurs der neuen linksgeführten Regierung in Athen nun zunächst einmal beigelegt ist. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es ist gut, dass Griechenland jetzt doch zu Strukturreformen bereit ist."

Grüne und Linke verlangten, die soziale Lage in dem Krisenstaat zu verbessern. Die Eurogruppe sei gefordert, "Raum für Investitionen zu schaffen und den sozialen Verwerfungen entgegen zu steuern", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Von der Regierung in Athen forderte sie, Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Abgaben für Reiche zu erhöhen und weitere Reformen anzupacken.

Die Regierung in Athen habe nun "etwas Zeit, um ein vernünftiges Reformprogramm zu erarbeiten, das nicht die Unter- und Mittelschicht weiter ins Elend drängt", erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, in Brüssel.