Politik
Richtlinienkompetenz? In der Praxis holt sich Conte lieber Rückendeckung vom Parteichef.
Richtlinienkompetenz? In der Praxis holt sich Conte lieber Rückendeckung vom Parteichef.(Foto: REUTERS)
Samstag, 09. Juni 2018

Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen: Der Schlingerkurs der Regierung Italiens

Von Udo Gümpel, Rom

Maulkorb vom Parteichef, Ausrutscher beim Staatspräsidenten und eine neue Russlandliebe. Italiens neuer Regierungschef stolpert durch die ersten Amtstage. Und so fragen die Medien bereits, ob das Land in absehbarer Zeit eine Gefahr für seine Verbündeten wird.

Das Mikrofon im Parlamentssaal ist "offen", alle können mithören. Der neue Regierungschef, Juraprofessor Giuseppe Conte, muss sich den Fragen der Opposition unterziehen, in der Debatte über die Vertrauensabstimmung. Umrahmt ist Conte dabei von seinen beiden Vizes: Fünf-Sterne-Anführer, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, Chef der Lega. Conte hat die Antworten schriftlich vorformuliert, das sah man deutlich. Nun wendet sich Conte mit dem Zettel an Fünf-Sterne-Chef Di Maio: "Luigi, kann ich das sagen?" "Nein". Eine trockene Antwort, die das Kräfteverhältnis klarstellt. Conte "Zero", Di Maio "Uno".

In Sekundenschnelle verbreitet sich der Mini-Dialog über Social Media. Über Jahre war die Bewegung Liebling aller Blogger. Dort, wo sie entstanden war, sammelte sie Millionen "Likes". Nun aber erinnert die Netzgemeinde an Artikel 95 der italienischen Verfassung. Dieser ähnelt der Stelle im deutschen Grundgesetz, der dem Regierungschef - in Deutschland also dem Kanzler und in Italien dem Präsidenten des Ministerrates - die politische Richtlinienkompetenz zuweist. Die aber hat Conte ganz offenkundig nicht.

Noch schlimmer aber war der Ausrutscher, den sich der Juraprofessor gegenüber dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella erlaubt hatte, am selben Tag, wieder im Parlament. Dummheit oder gewollte Provokation, fragte sich halb Italien. Da bedauerte Conte, dass ein "Verwandter des Präsidenten Mattarella, an den ich mich jetzt nicht mehr so genau erinnere, in den sozialen Medien angegriffen worden ist".

Keine Peinlichkeit, sondern ein Schlag ins Gesicht

Eine Mega-Peinlichkeit. Der "Verwandte Mattarella" – congiunto Mattarella – wurde sofort Hashtag Nummer eins in Italien, und zwar zu Recht. Denn Piersanti Mattarella, der Bruder des heutigen Staatspräsidenten, war am 6. Januar 1980 das erste Opfer der Mafia unter den Politikern Italiens. Der Christdemokrat wollte als Präsident der Region Sizilien die Mafia aus den Institutionen vertreiben. Das geschah zu einer Zeit, als viele Gerichte noch gar nicht an die Existenz der Mafia glauben wollten und als der ehemalige Ministerpräsident Giulio Androetti noch regelmäßig Kontakte zur Mafia unterhielt. Er traf sich sogar mit Bossen – wie der oberste Gerichtshof Italiens Jahre später feststellte.

Das war nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Schlag ins Gesicht des Anti-Mafia-Kampfes, den die Partei, die Conte aufs Schild gehoben hat, nie so richtig ernst nahm. Schon ihr Gründer, der Komiker Beppe Grillo, führte seinen ersten Wahlkampf auf Sizilien mit dem Slogan, "die Mafia gibt es nicht mehr".

Conte erwies sich als Jura-Professor, der seinen Studenten den Rechtsstaat vermitteln soll, aber nicht einmal weiß, wie der ermordete Präsident der Region Sizilien hieß. Dieser war blutüberströmt in den Armen seinen Bruders, des heutigen Staatspräsidenten Sergio Mattarella gestorben? Das ist mehr als ein Aussetzer. Es ist eher die Arroganz der Macht. Es ist die Überheblichkeit, sich nicht mehr um "alte Riten" des Anti-Mafia-Kampfes, um deren Ikonen sowie das Wachhalten der Erinnerung, zu kümmern.

Die sozialen Netzwerke nahmen Conte natürlich aufs Korn dafür. Er hieß plötzlich nur noch "Sowieso" Conte oder "Dingsbums" Conte. Doch die Entgleisung zeigte, wie sich die neue Regierung zum politischen Erbe der italienischen Demokratie stellt: quer.

Die Ausrutscher haben System

Nun meinen in Italien viele, das seien nur "Ausrutscher" eines "unerfahrenen" Premiers. Doch diese haben System: Italien unter Conte wendet sich von den europäischen Verbündeten ab - und Putins Russland zu. Die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ist eine Kernforderung in Contes Regierungsprogramm. Darin behauptet er auch, die Sanktionen träfen die russische politische Mitte, obwohl sie sich doch gegen Oligarchen des Putin-Regimes richten sollten. Eine sehr seltsame Leseweise einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber Russland, die Italiens neue Regierung unterminiert.

Die pro-russische Linie hat dabei einen mächtigen Sponsor in der Regierung, die rechtsnationalistische Lega. Seit dem 6. März 2017 besteht ein Vertrag über die Zusammenarbeit von Putins Partei "Einiges Russland" und der Lega. Unterzeichnet haben den Deal Matteo Salvini und der Vizechef des Sekretariates für internationale Beziehungen, Sergey Zhelezniak. Salvini postete den Deal ganz stolz auf seiner Facebook-Seite.

Und der "Vertrag" liest sich wie ein Abkommen der alten kommunistischen Parteien mit der Moskauer Zentrale. Die Lega verspricht, sich für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland einzusetzen. Soweit, so gut. Doch weiter heißt es, man wolle einen umfassenden Informationsaustausch zwischen den beiden Parteien über deren Arbeit vorantreiben. So soll die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit beider Ländern vertieft werden. Der Parteichef, der diesen "Vertrag" mitentworfen und unterzeichnet hat, ist nun Italiens Innenminister und bestimmt ganz zweifellos die Richtlinien der italienischen Außenpolitik.

Das erste Ergebnis dieses neuen Verhältnisses zwischen Italien und Russland hat die Welt schon auf dem G7-Gipfel bestaunen dürfen. Conte unterstützte US-Präsident Donald Trump bei dessen Vorschlag, Russland zurück an den Tisch zu holen, damit es wieder ein G8-Treffen werde. Als die Europäer Conte in die Zange nehmen, knickt er erst einmal ein. Es saß ja auch kein Di Maio oder Salvini neben ihm, um ihm zu sagen, was er zu tun habe.

Und was bleibt? Italiens Medien fragen inzwischen, ob das Land nach dem unfinanzierbaren Wirtschaftsprogramm mit mindestens 120 Milliarden Euro Mehrausgaben, was immerhin das Potential hätte, den Euro zu sprengen, nun auch zum Sicherheitsrisiko in Nato und EU wird?

Quelle: n-tv.de