Über deutsche Waffen und Panzerabwehrraketen für die Kurden im Irak im Kampf gegen die IS-Miliz wird noch gestritten: Das geliefert wird, ist aber klar. Aber an wen? Und um welche Waffen handelt es sich? Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Mit ihrer endgültigen Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak lässt sich die Bundesregierung Zeit. Möglicherweise fällt sie erst nach der Sondersitzung des Bundestags nächsten Montag. Dass geliefert wird, ist aber klar. Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister müssen sich nur noch einigen, wer was unter welchen Bedingungen erhalten soll.

Um welche Waffen geht es?
Die Bundeswehr prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen. Vor allem die Panzerabwehrrakete "Milan" ist im Gespräch. Sie kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören.

An wen soll geliefert werden?
Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden gegen die IS, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Hier könnte es noch Probleme geben.

Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?
Nein. Es handelt sich um keinen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.

Können die Waffen in die falschen Hände geraten?
Ja. Langfristig kann ihr Verbleib nicht kontrolliert werden. Dieses Risikos ist sich die Bundesregierung bewusst. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über "Milan"-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will deshalb dafür Sorge tragen, dass "keine Waffenlager angelegt werden".

Wird auch die in Deutschland verbotene PKK mit deutschen Waffen kämpfen?
Die kurdische Arbeiterpartei PKK soll nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deswegen nicht ausgeschlossen.

Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?
Unwahrscheinlich. Bei der Lieferung von größeren Waffen wie Panzerabwehrraketen müsste den Kurden die Bedienung beigebracht werden. Das könnten deutsche Ausbilder in der Kurden-Hauptstadt Erbil übernehmen. Die Kurden könnten aber auch außerhalb des Iraks geschult werden, was der Bundesregierung wohl lieber wäre. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Merkel aus.

Kann die Bundesregierung im Alleingang entscheiden?
Werden keine Soldaten geschickt, muss der Bundestag nicht zustimmen. Die Linksfraktion fordert eine Gesetzesänderung, die dem Parlament auch bei Waffenexporten in Kampfgebiete ein Mitspracherecht einräumt. Die Koalition ist jedoch dagegen.

Unterstützt die Bundeswehr auch den Kampf gegen die IS-Milizen in Syrien?
Nein. In Syrien fehlt derzeit ein Partner, den die Bundesregierung unterstützen könnte. Hauptgegner der IS-Miliz sind dort die Truppen von Präsident Baschar al-Assad, den der Westen auf keinen Fall mit Waffen unterstützen will. Die syrische Opposition ist zu schwach und zu zersplittert, um den IS-Kämpfern etwas entgegensetzen zu können.

Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?
Die Waffenlieferung in den Irak ist zunächst einmal eine Ausnahme, die mit drohendem Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes wird die Bundesregierung dagegen beispielsweise nicht erfüllen. Ansonsten würde sie genau das tun, was sie an Russland kritisiert.