Khashoggi-Mord ist abgehaktDeutschlands neuer Golfkurs: Merz macht Geld und Machtpolitik mit Monarchen
Von Clara Pfeffer, Doha
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten.
Es sind oft die kleinen Pannen, die so eine Kanzler-Begleitreise erst so richtig spannend machen. Ausgerechnet auf dem Weg zum Flughafen von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad: Die Regierungsmaschine nach Doha ist schon betankt und wartet, da gibt der rechte Hinterreifen des Pressebusses nach. Erst ein Schleifen, dann ein Ruck und der Wagen mit einem halben Dutzend deutscher Journalisten rollt gemächlich auf dem Seitenstreifen aus. Panne unter Palmen - und die Wagenkolonne um Friedrich Merz ist längst außer Sichtweite.
Nachdem von Berlin aus über Monate jedes Protokolldetail mit der Botschaft in Riad durchgeplant wurde, bleibt der Ruf der pünktlichen Deutschen auf dem Mittelstreifen einer saudischen Autobahn liegen. Netterweise wartet der Kanzler eine gute halbe Stunde im Flugzeug, bis sein Reisetross vollständig im Airbus sitzt. Ausnahmsweise gewährt der so eng getaktete Zeitplan in diesem Moment einen Puffer. Glücklicher Zufall, denn in Saudi-Arabien und Katar wird sonst nichts dem Lauf der Dinge überlassen, schon gar nicht die Presse.
Hochglanzbilder statt echter Einblicke
Wäre der Kanzler nicht zu Gast in autoritären Monarchien: Dieser Text würde wohl bedeutsamere Überraschungen behandeln als eine Reifenpanne, würde vielleicht von diesem einen menschelnden Moment erzählen, der zu beobachten war zwischen Merz und dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman - hier von allen "MbS" genannt. Doch erlebt niemand der mitreisenden Journalisten diesen Moment. Nach der Landung in Riad werden die deutschen Medienvertreter in ein Restaurant verfrachtet, während der Kanzler im Blaulichtkonvoi in den Yamama-Palast fährt.
Nur zwei deutsche Kameraleute dürfen mit in die Prachtresidenz der saudischen Königsfamilie. Sie liefern die Bilder für alle deutschen Medien - und zwar unter strengen Auflagen: Handys abgeben, kein Livestream, während des gesamten Empfangs sind Kommunikationswege blockiert.
Aus Regierungskreisen heißt es anschließend, das zweieinhalbstündige Gespräch mit "MbS" sei "herzlich und offen" gewesen. In einem Statement nennt Merz den Kronprinzen gar eine "beeindruckende Persönlichkeit". Es handelt sich dabei um denselben Mann, der 2018 den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei ermorden ließ. Das aber soll nach dem Willen der Merz-Regierung bei dieser Reise keine Rolle mehr spielen, zumindest nicht öffentlich. Der Kanzler sagt, er spreche Menschenrechte "hinter verschlossenen Türen" an. Seine Meinung sei bekannt. Der Kanzler will vieles auf dieser Golfreise, nur nicht seine Gastgeber verärgern.
"Teilen nicht alle Werte" - aber Geschäftsinteressen
Die offizielle Linie lautet: "Wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht". Diese Länder würden vielleicht nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, "aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen", so der Kanzler noch vor der Abreise. Eine Ordnung, die nicht nur Russland, sondern auch die USA massiv infrage stellen, weshalb sich der Kanzler am Golf nach neuen Allianzen umschaut.
Deutsche Diplomaten, die den Kanzlerkonvoi begleiten, berichten den Pressevertretern von den vielen tiefgreifenden Veränderungen in Saudi-Arabien: Frauen dürfen Auto fahren, ins Kino gehen, die Kleiderwahl ist theoretisch frei - auch wenn viele Saudi-Frauen weiterhin traditionell verschleiert unterwegs sind. Beim Thema Meinungs- oder Pressefreiheit aber hört der Spaß auf. Menschenrechtsorganisationen berichten von Hunderten Hinrichtungen pro Jahr, oft für aus deutscher Sicht vergleichsweise kleine Straftaten. Auf Kritik, gar oppositionelle Betätigung drohen drakonische Strafen.
Medien werden im Königreich nahezu vollständig in ihrer Berichterstattung kontrolliert. Das bekommen auch die deutschen Journalistinnen und Journalisten zu spüren: Bei Liveschalten steht immer ein saudischer Aufpasser in der Nähe, freundlich, aber wachsam. Was die Kameras zeigen dürfen, ist vorab fix definiert.
Bundeskanzler Merz' Fokus liegt bei dieser Reise aber anderswo: Saudi-Arabien ist mit seinen gigantischen Ölreserven und seinem - geschätzt - 700 Milliarden Dollar schweren Staatsfonds ein globaler Investor, der sich gezielt in Technologie, Infrastruktur und Industrie einkauft. Von diesem Kapital will der Kanzler mehr nach Deutschland locken.
In Saudi-Arabien stehen Umwelttechnologien, wie Riads ambitionierte Wasserstoff- und Erneuerbarenstrategie, gleichermaßen auf der Tagesordnung wie Kooperationen in der Rüstung. Das Königreich arbeitet daran, sich vom reinen Ölverkäufer zum Energie- und Technologieknoten zu wandeln, könnte zum großen Wasserstoff-Lieferanten auch für Deutschland aufsteigen und investiert in künstliche Intelligenz. Zugleich blockiert die Ölmonarchie regelmäßig eine ehrgeizigere internationale Klimaschutzpolitik. Auch die Saudis wollen so lange wie möglich vom Verkauf fossiler Energien profitieren, der sie so reich und einflussreich gemacht hat.
Steinreich, strategisch - und genervt von Brüssel
In Katar, der zweiten Station der Reise, läuft es ähnlich: Nur zufällig fangen wir des Kanzlers symbolträchtigen Handschlag mit dem Emir mit der Kamera ein - und dürfen die Bilder nach Rücksprache behalten. Wie nett.
Doch der Kanzler hat ja nicht nur Journalisten und Diplomaten im Tross, sondern auch Vertreter deutscher Unternehmen: Und die Wirtschaftsdelegation wirkt zufrieden. Zum Mittagessen in Doha gibt es Kamel - und klare Ansagen: Die Kataris sind auf der Suche nach verlässlichen Partnern. Die politisch eingefädelten Besuche ebneten dabei aber immer nur die ersten Kontakte. Entscheidend sei später, wie die Folge-Emails beantwortet werden.
Katar verwaltet mit seinem Sovereign Wealth Fund ebenfalls Hunderte Milliarden. Schon heute ist der Fonds an deutschen Konzernen aus Energie, Industrie und Finanzsektor beteiligt. Für ein hochverschuldetes, alterndes Industrieland wie Deutschland sind solche Geldquellen attraktiv - und das wissen die Gastgeber. Hinzukommt: Merz' vielfach geäußerte Skepsis gegenüber EU-Regulierungen und Lieferkettengesetzen gefällt in Riad und Doha.
Die Golfstaaten stören sich ebenfalls an EU-Lieferkettengesetzen, an Handelsbarrieren wie dem CO2-Grenzausgleich und Berichtspflichten, mit dem deutsche Unternehmen menschenrechtlich einwandfreie Herkünfte verwendeter Rohstoffe und Produkte dokumentieren muss. Ferner will Katar der Bundesrepublik auch "blauen Wasserstoff" verkaufen. Das ist Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Produktion CO2 abgeschieden und gespeichert wird, weshalb der Klimanutzen umstritten ist. Die Union-geführte Bundesregierung ist offen für mehr als die reine Lehre vom ausschließlich grünen Wasserstoff. So häufen sich die Überschneidungen zwischen Golf und Germanien.
Erstaunlich offen - und damit ebenfalls ähnlich - ist aber auch die am Golf geäußerte Kritik an den USA. Die sind zwar seit Jahrzehnten dominanter Partner für die Region, doch die Politik von Donald Trump gilt vielen hier als zu launisch: Präsidenten, die Zölle aus dem Nichts verhängen, Verbündete öffentlich demütigen, in kurzer Folge ihren Kurs verändern: Der Bundeskanzler präsentiert Deutschland als verlässliche, weil berechenbarere Alternative zum Trump-Staat.
Katar ist längst ein zentraler Flüssiggas-Lieferant für Europa, Deutschland hofft auf gute Verträge und einen Einstieg in Wasserstoffkooperationen. Auch die Vereinigten Emirate wollen Wasserstoff in Form von Ammoniak verschiffen und sich als Logistikknoten für die Energiewende positionieren. Die Reise fügt sich nahtlos in Merz' Indien-Besuch ein: Lieferketten diversifizieren, Abhängigkeiten von USA und China reduzieren, neue Energie- und Kapitalquellen erschließen.
Weil aber auch die Golfstaaten etwas von Deutschland wollen, kündigt Merz in Doha an, dass sich Länder wie Katar und Saudi-Arabien "darauf verlassen" könnten, dass man künftig "in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten" werde. Das sei im "gegenseitigen Interesse". Man wolle die Welt sicherer machen - und die werde nur sicherer, "wenn wir uns auch verteidigen können". Damit steigen autoritär regierte Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz zu immer wichtigeren Verteidigungspartnern auf, aber die ist wie gesagt auch nicht Merz' Thema.
Das dürfte auch für Merz' letzte Station gelten, Abu Dhabi. Die politische Ausgangslage ist ähnlich, nur dass die Wirtschaftskontakte zu Deutschland insgesamt schon stärker sind: Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der größte Handelspartner Deutschlands unter den sechs Golfstaaten. Und das Handelsvolumen soll weiter steigen - um den Preis, dass Deutschland an anderer Stelle lieber nicht mehr so genau hinschaut.