Die SPD will mit ihrer Sozialstaatsreform die Agenda 2010 hinter sich lassen und wieder an Zuspruch bei den Wählern gewinnen. Zumindest das Grundrentenkonzept stößt bei den Deutschen auf breite Zustimmung.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht den SPD-Grundrentenvorschlag einer neuen Umfrage zufolge positiv. 67 Prozent gaben im ARD-"Deutschlandtrend" an, die Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben, gehe in die richtige Richtung. Lediglich 29 Prozent sprachen sich gegen das Vorhaben, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, aus.

Zugleich gab mehr als jeder zweite Befragte (53 Prozent) an, sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert zu fühlen. Vor drei Jahren indes hatten dies noch zwei von drei Befragten (65 Prozent) angegeben. Dagegen sehen sich gut 46 Prozent finanziell genügend für den Ruhestand vorbereitet. Drei Jahre zuvor hatte dies nur gut jeder Vierte (28 Prozent) gesagt.

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Politik 14.02.19

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Eine deutliche Mehrheit (80 Prozent) befürwortet zudem den Vorschlag der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Ähnlich sieht es beim SPD-Vorstoß einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I von bis zu drei statt maximal zwei Jahren aus. 82 Prozent unterstützen dies. Der Vorschlag, die meisten Sanktionen bei Hartz IV unter anderem für junge Arbeitslose abzuschaffen, halten die meisten Befragten (62 Prozent) jedoch für die falsche Strategie.

Vertrauen in Parteien sinkt

Die Altersvorsorge langfristig zu sichern, trauen die Befragten am ehesten der Union und SPD zu. 23 und 22 Prozent der Befragten vermuten bei den beiden Parteien der aktuellen Regierungskoalition bei diesem Thema die größte Kompetenz. Seit der vorhergehenden Erhebung vor knapp einem halben Jahr hat die SPD jedoch zehn Prozentpunkte verloren und damit deutlich an Vertrauen eingebüßt. Linke, FDP, Grüne und AfD kommen in dieser Frage auf Werte zwischen fünf und ein Prozent. Seit September 2018 ist das Lager derer, die keiner Partei bei der Alterssicherung ausreichend Kompetenz zugestehen, deutlich gewachsen. Inzwischen trauen vier von zehn Befragten dies keiner Partei mehr zu.

Würde am kommenden Sonntag gewählt, könnte die SPD mit 17 Prozent der Stimmen rechnen und damit mit zwei Punkten mehr als vor einer Woche. Die Union käme unverändert auf 29 Prozent. Die Grünen verlören einen Punkt auf 19 Prozent. Auch die AfD büßte einen Punkt auf 13 Zähler ein. Die FDP bliebe unverändert bei 9 Prozent. Die Linke muss einen Punkt auf 8 Prozent abgeben.