Politik

Partei der Querulanten, Konservativen und Liberalen Die AfD ist noch lange nicht tot

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Signal nach rechts? Bernd Lucke würde das empört zurückweisen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Eurokritiker von der AfD machten zuletzt vor allem durch Streit von sich reden. Das soll sich ändern. An diesem Samstag wählt die Partei ihre Europaliste.

In einem Punkt ist die AfD tatsächlich schon "die neue FDP", als die sie gelegentlich bezeichnet wird: Auch die Eurokritiker werden immer wieder für tot erklärt. Und wie die FDP in den vergangenen vier Jahren tun sie selbst einiges, um politischen Erfolg zu vermeiden.

Vor allem in Hessen. Der dortige Landesverband war zuletzt ein zuverlässiger Lieferant von Negativschlagzeilen. "Das derzeitige Erscheinungsbild ist geprägt von Mobbing, Intrigen, öffentlichen Denunziationen und Rechtsverstößen, wie es einer demokratischen Partei unwürdig ist", erklärten elf ehemalige AfD-Mitglieder unlängst nach ihrem Austritt. Ein Parteitag in Gießen, der den Landesverband befrieden sollte, endete im Eklat: Die Delegierten verbannten die Presse kurzerhand aus der Halle. "Dass Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen werden, kannten wir bisher nur von rechtsextremen Organisationen", kommentierte der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken.

Neun Monate nach ihrer Gründung macht die Abgrenzung von Rechtspopulisten und Querulanten der AfD noch immer zu schaffen. In Hessen hatte der Landesschatzmeister der Partei Migranten als "Ungeziefer" bezeichnet, der Landeschef nannte sich selbst zu Unrecht "Professor" und "Doktor". Beide wurden ihrer Ämter enthoben, was nicht ohne Streit abging.

Angesichts solcher Konflikte sieht der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler die AfD "am Rande ihres Zusammenbruchs". Die Partei trete seit Monaten nur noch durch interne Konflikte in Erscheinung, nicht mehr durch inhaltliche Programme. Seit der Bundestagswahl sei ein Richtungsstreit ausgebrochen, der die AfD spalte.

Lucke gibt Signal nach rechts

Parteichef Bernd Lucke hat bislang kein Rezept gefunden, die Spaltung zu überwinden. Auf dem Gießener Parteitag setzte er ein deutliches Zeichen in Richtung der Rechtskonservativen in seiner Partei, auf das er im Bundestagswahlkampf noch verzichtet hatte. "Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind", sagte Lucke über das Coming-Out des ehemaligen Fußballprofis.

Zugleich formiert sich derzeit eine Gruppe von nicht-radikalen AfD-Mitgliedern, die offenbar das Ziel haben, ein Gegengewicht zu den Querulanten und Rechtsauslegern zu setzen. Die Plattform "Kolibri" will Konservative und Liberale in der AfD verbinden und "jeder Art von extremer Ideologie eine Absage" erteilen. Einer der Initiatoren der Plattform ist der Euro-Kritiker Joachim Starbatty, der über die Partei hinaus Ansehen genießt.

Es ist durchaus möglich, dass diese Fraktion in den kommenden Monaten die Außendarstellung der AfD wieder dominieren wird. Möglich ist auch, dass der Streit um die politische Richtung das Bild der Partei prägt. Die AfD steckt im selben Dilemma wie im Bundestagswahlkampf: Sie kann es sich nicht leisten, ihre allzu rechten Mitglieder und Anhänger zu verprellen. Wenn sie allerdings auf einen offen rechtspopulistischen Kurs einschwenkt, dürften sich viele bürgerliche Wähler abwenden.

Henkel hilft

Für den Übergang dürfte Luckes Zickzackkurs zwischen Flirts nach Rechts und empörtem Zurückweisen jedweder rechtspopulistischen Unterstellung funktionieren. Helfen wird ihm dabei die Kandidatur von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel auf der Europawahlliste der AfD, die in Aschaffenburg zusammengestellt werden soll. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spottete zwar, die AfD schicke ihren "Opa nach Europa". Doch den Spitzenkandidaten will Lucke selbst machen. Noch immer ist er das wichtigste Zugpferd der Partei.

Die Strategien der anderen Parteien geben den Eurokritikern gute Chancen. Die CDU will im Wahlkampf einen "dezidiert europafreundlichen Kurs" fahren. Auch die FDP will sich im Wahlkampf von der "nationalalternativen Protestbewegung" absetzen, wie ihr Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff am vergangenen Wochenende auf dem Europaparteitag der Liberalen sagte. Allein die CSU versucht, die AfD mit ebenfalls europakritischen Tönen klein zu halten.

Bei der Europawahl reichen allerdings schon drei Prozent für den Einzug ins Parlament. Umfragen zur Wahl am 18. Mai liegen nicht vor, doch im jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend", bei dem gefragt wird, für welche Partei man sich entscheiden würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kommt die AfD auf vier Prozent. Das ist zwar ein Minus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche, würde aber reichen, um vier Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden. Tot ist die AfD noch lange nicht.

Quelle: n-tv.de

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