Politik

"Da ist etwas faul im Staat" Die Affäre Guttenberg

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Unter Druck: Guttenberg gibt sich als schneidiger Krisenmanager und fährt doch nur eine Salamitaktik.

(Foto: REUTERS)

Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen: Verteidigungsminister Guttenberg gibt sich als Aufklärer der Nation. Doch sein Verhalten erinnert fatal an das Krisenmanagement der Kundus-Affäre. Der Minister reagiert zu spät und übertrieben. Für Fehler müssen andere ihren Kopf hinhalten.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beweist als Krisenmanager einen eigenartigen Sinn für Ironie. Seine überraschende Entscheidung, den Kapitän der "Gorch Fock" angesichts der ungeklärten Umstände um den Tod einer Soldatin auf dem Ausbildungsschiff vorübergehend abzusetzen, begründete Guttenberg am Montag als "sachgerecht und notwendig". Manche Aussage der Opposition sei "Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit", ließ der Minister in Richtung seiner Kritiker schriftlich mitteilen. Aber genau das ist es ja, was nicht nur Abgeordnete der Opposition dem Verteidigungsminister vorwerfen: Er habe das Parlament zu lange über die Vorgänge bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen, wenn nicht gar Informationen vorenthalten. Die Bundestagsabgeordneten fühlen sich schlecht informiert – ahnungslos, könnte man sagen.

Doch davon will Guttenberg nichts wissen. Der Minister ist nach den Vorfällen bei der Bundeswehr unter Druck geraten und muss nun vor allem sich selbst verteidigen. Guttenberg steht als Krisenmanager in der Kritik. Und mit dem Rücken zur Wand wird einmal mehr deutlich, wie der CSU-Politiker auf Affären reagiert: Ohne Druck von außen gibt es keine Aufklärung und Schuld tragen immer die anderen.

Viel ist derzeit von Parallelen zur Kundus-Affäre die Rede. Und auch wenn das Ausmaß der Vorfälle extrem unterschiedlich ist – Guttenbergs Verhalten ist es nicht. In beiden Fällen übte sich der Verteidigungsminister anfangs in betonter Zurückhaltung, stellte sich vor die Verantwortlichen in der Bundeswehr. Den Luftschlag von Kundus hielt für "militärisch angemessen", bei der "Gorch Fock" warnte er vor Vorverurteilungen des Kapitäns. Doch Guttenbergs Zurückhaltung kippte jeweils, als die "Bild"-Zeitung mit detaillierten Berichten an die Öffentlichkeit ging. Bei Kundus waren es ein Feldjäger-Report und eine Videoaufnahme, die den Stimmungsumschwung des Ministers sowie die Entlassung des Generalinspekteurs und eines Staatssekretärs bewirkten. Bei der "Gorch Fock" reichte offenbar schon die Androhung einer Geschichte im Blatt, um den Kapitän des Segelschulschiffes von seinen Aufgaben vorläufig zu entbinden.

"Das hätte ich auch so gemacht"

Die Opposition kritisiert die Suspendierung denn auch als "Bauernopfer", während die schwarz-gelbe Koalition sich hinter den Minister stellt. "Das ist richtig, das hätte ich genauso gemacht, damit der Kapitän bis zur genauen Klärung der Vorfälle nicht permanent in die Schusslinie gerät", sagt FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff im Gespräch mit n-tv.de. "Das ist kein Urteil, kein Vorurteil, keine Herabsetzung, sondern damit ist in erster Linie gemeint, er muss die Möglichkeit haben natürlich, sich zu äußern, das soll er auch tun", meint auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus bei n-tv. Für die Opposition ist es hingegen ein neuerlicher Beleg für Guttenbergs fehlerhafte Informationspolitik. "Er muss zumindest neue Erkenntnisse haben", sagt Paul Schäfer, Militärexperte der Linkspartei. "Die interessieren mich brennend."

Guttenbergs Problem: Er liebt die klaren Worte und wird dafür auch von großen Teilen der Bevölkerung geliebt. Doch in der Krise führt die Klarheit oft zu vorschnellen Festlegungen, die sich am Schluss nicht halten lassen. So droht der schneidige Aufklärer zum Getriebenen zu werden, der seine Positionen wieder räumen und revidieren muss.

"Da stimmt etwas nicht"

Ein Toter in Afghanistan, der tödliche Unfall auf der "Gorch Fock" und die geöffnete Feldpost: Die drei neuerlichen Affären in der Bundeswehr werfen zudem die Frage nach Guttenbergs Führungsqualitäten in seinem Ministerium auf. Wie kommt es, dass der Wehrbeauftragte von der FDP besser über Vorgänge in der Truppe informiert ist, als der Minister? "Das zeigt, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten ist", sagt Königshaus' Parteifreundin Hoff. "Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt mit dem Meldesystem bei der Bundeswehr", meint dagegen Linken-Politiker Schäfer. "Da ist etwas faul im Staat."

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Vorläufig abgesetzt: Norbert Schatz, Kapitän der "Gorch Fock".

(Foto: dpa)

Dass das Aufklärungs- und Informationssystem in der Bundeswehr verbesserungswürdig sind, ist nicht erst seit der Kundusaffäre bekannt. Guttenberg hatte danach eine größere Transparenz versprochen. "Dieser Geist ist aber noch nicht in allen Bereichen angekommen", drückt es der Wehrbeauftragte Königshaus vorsichtig aus. Vielleicht hat sich der Minister aber auch nicht durchsetzen können in seinem Haus.

Kritik auch von der FDP

Für die Opposition wiegt aber noch schwerer, dass Guttenbergs Ministerium bei den drei Vorfällen das Parlament über lange Zeit im Unklaren ließ. Der tödliche Unfall auf der "Gorch Fock" ereignete sich bereits Anfang November, der Soldat in Afghanistan kam Mitte Dezember ums Leben. Und noch im Januar erklärte Guttenbergs Staatssekretär Thomas Kossendey, dass es sich um einen selbstverschuldeten Unfall des Toten handele.

Diese Informationspolitik stößt selbst beim Koalitionspartner auf Kritik. "Bis auf die tödlichen Schüsse in Afghanistan fühle ich mich bisher angemessen informiert", sagt FDP-Politikerin Hoff. "Dass der Verteidigungsausschuss in diesem Punkt nicht vollständig unterrichtet war, ist ärgerlich", fügt sie an. "Er hätte monatelang Zeit gehabt", kritisiert auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bei n-tv. Arnold hatte im Fall der "Gorch Fock" bereits im Dezember nach Gerüchten von einer Meuterei gefragt.

Mittwoch "Stunde der Wahrheit"

Antworten auf ihre vielen Fragen erhoffen sich die Abgeordneten nun am Mittwoch, wenn Guttenberg vor den Verteidigungsausschuss treten muss. "Die Erfahrungen der vergangen Jahre zeigen, dass die Hierarchien in der Bundesverwehr verkleinert werden müssen", sagt Hoff. Das Ministerium brauche ein "politisches Frühwarnsystem". Wessen Aufgabe das ist, stellt die FDP-Politikerin allerdings auch klar: "Der Minister muss sein Ressort selbst organisieren, das ist nicht Aufgabe des Parlaments."

Für ihren Kollegen Schäfer von der Linken ist am Mittwoch die "Stunde der Wahrheit" für Guttenberg gekommen. Er müsse nicht nur seine Informationspolitik erklären, sondern auch, warum er jetzt auf einmal die gesamte Bundeswehr durchleuchten wolle. Das hält Schäfer zwar für grundsätzlich gut. Aber wissen will er trotzdem, ob es da neue Hinweise oder Erkenntnisse gibt. Schäfer verweist im Zusammenhang mit den Affären zudem auf die Zukunft der Bundeswehr, die bald eine reine Freiwilligenarmee sein wird. "Da besteht die Gefahr, dass sich ein Eigenleben und rauere Sitten entwickeln." Er fordert deshalb die Wiedereinsetzung eines Parlamentsunterausschusses Innere Führung, der die Strukturen der Truppe genauer unter die Lupe nimmt.

Quelle: ntv.de