Politik

Parteitag winkt Koalitionsvertrag durch Die CDU schließt die Reihen

Als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefragt war, hoben fast alle ihre Stimmkärtchen.

Als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefragt war, hoben fast alle ihre Stimmkärtchen.

(Foto: imago stock&people)

Ein bisschen Gemurmel hatte es gegeben, die Rentenpläne hatten am Wochenende den Unmut einiger CDU-Politiker gegen die Große Koalition aufgebracht. Am Ende stimmt die CDU dann aber geschlossen für das Bündnis mit CSU und SPD.

Allen kritischen Stimmen zum Trotz stellt sich die CDU mit breiter Mehrheit hinter den Koalitionsvertrag mit der CSU und der SPD. Bei einem kleinen Parteitag stimmten fast alle Delegierten für das Vertragswerk. Es gab lediglich zwei Enthaltungen aus dem Wirtschaftsflügel, Nein-Stimmen gab es keine.

Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede zum Auftakt des kleinen Parteitags für die Annahme des Koalitionsvertrags eindringlich geworben. Mit der Vereinbarung könnten "große Aufgaben auch wirklich bewältigt" werden. Sie verwies insbesondere darauf, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen.

Bereits Ende November hatte die CSU den Koalitionsvertrag abgesegnet. Ob die Pläne Realität werden, hängt nun noch vom Ausgang des SPD-Mitgliedervotums ab. Ende der Woche soll bekannt werden, ob die Sozialdemokraten einverstanden sind.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/rts

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