Politik

Dobrindt sabotiert Griechenland-Rettung Die CSU denkt nur an ihre Wahl

25910261.jpg

Bei der CSU spielt die Bundespolitik immer nur die zweite Geige.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass Alexander Dobrindt dem Projekt Euro-Rettung schadet, dürfte er wissen. Nur: Es ist ihm egal. Wichtiger ist aus CSU-Sicht ein gutes Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl. Die Koalitionspartner versuchen nun, die Scherben des zerworfenen Porzellans zusammenzukehren.

Als "rhetorischen Überbietungswettbewerb" und "populistisches Gequatsche" bezeichnen Koalitionspartner des CSU-Politikers Alexander Dobrindt dessen Äußerungen. und auch die Kanzlerin ruft ihn öffentlich zur Ordnung.

Dass die Koalition so empfindlich reagiert, hat seinen Grund: Das Ausscheren aus der Regierungslinie könnte die Griechenland-Rettung noch teurer machen als sie ohnehin schon ist. Und das sagt nicht nur die Opposition: "Ich bin mir sicher, dass ein öffentlich ausgetragener Streit in der Koalition für die Finanzmärkte schädlich ist", so der Finanzwissenschaftler Michael Schröder gegenüber n-tv.de. Schröder geht es dabei nicht um die Gewinne von Banken und Anlegern – die Unsicherheit an den Märkten lässt die Zinsen für griechische Staatsanleihen weiter steigen und schwächen das Land damit. Der Schuldenberg des Landes steigt und die Rettung wird teurer.

Der CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte : "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte er. Den EZB-Präsidenten Mario Draghi sieht Dobrindt auf dem Weg, zum "Falschmünzer Europas" zu werden.

Ruhe in der Debatte würde helfen

Nach Äußerungen von Draghi Ende Juli konnte man an den Finanzmärkten deutlich Effekte beobachten. Draghi bezeichnete den Euro als "unumkehrbar" und bekräftigte, dass die Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. Er fügte den Satz hinzu: "Und glauben Sie mir, das wird reichen."

Die Auswirkungen der ständigen Koalitions-Streitereien seien so klar nicht zu zeigen, sagt Finanzexperte Schröder. Denn der Effekt sei ein langfristiger: "Es wird deutlich, dass kein klarer Konsens vorliegt." Damit liege es in der Hand der Koalitionäre, helfende Signale zu senden: "Ruhe in der Debatte und klare Richtlinien für politisches Handeln würden die Schwankungen bremsen und das Lösen der Krise vereinfachen."

30465013.jpg

Alexander Dobrindt arbeitet gegen die Koalitionspartner und wird dafür auch in der eigenen Partei kritisiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Entsprechend wertete der Vize-Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Michael Meister, die Debatte: "Zu spekulieren, ob man Griechenland in der Währungsunion hält oder nicht, das halte ich für kontraproduktiv."

Die CSU schielt schon auf die Landtagswahl 2013

Dass Dobrindt diesen Zusammenhang nicht verstanden hat, glaubt der Parteienforscher Jürgen Falter nicht. Er sieht die Äußerungen vor einem ganz anderen Hintergrund: "Es gibt ein ehernes Gesetz in der CSU: Die bayerische Landtagswahl ist immer wichtiger als die Bundespolitik", sagte Falter zu n-tv.de. Dobrindt habe gesagt, was in Bayern viele denken ­– vor allem die Anhänger der "Freien Wähler". Die muss die CSU auf Distanz halten, wenn es darum geht, 2013 ein gutes Landtagswahlergebnis zu erreichen.

Da die CSU eine eigenständige Partei ist, kann es laut Falter auch kein Machtwort der Kanzlerin geben, wie es etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert. "Die CDU wird einfach weiter mit diesen Streitigkeiten leben müssen", so Falter. Dass es zwischen CDU, CSU und FDP derzeit so häufig kracht, liege aber auch an einem vage formulierten Koalitionsvertrag. Zu häufig seien Formulierungen wie "wir wollen prüfen" verwendet worden, anstatt zu Beginn der Legislatur eine klare Linie vorzugeben.

Feuerwehr muss nicht auf die Probe gestellt werden

In der CDU versucht man nun, die Debatte wieder schnell auf ein sachliches Niveau zurückzuführen. Fraktionsvize Meister ließ in seinen neuesten Äußerungen die Kompromisslinie erkennen. Demnach soll es nicht mehr Geld für Griechenland geben: "Probleme mit mehr Geld zukleistern" werde nicht helfen. Doch einen Fristaufschub kann er sich vorstellen, gerade angesichts der beiden Wahlen, die in Griechenland abgehalten werden mussten, um die Parteien zu einem Konsens zu bringen. Bevor darüber entschieden wird, muss aber noch der Bericht der "Troika" aus EZB, IWF und EU abgewartet werden, die derzeit die Reformen in Athen auswertet. Mit einem Ergebnis wird erst Ende September oder Anfang Oktober gerechnet.

Meister betonte, die Defizitreduzierung sei in Griechenland "wesentlich vorangegangen". Man müsse dieser Leistung Respekt zollen: "Ich glaube nicht, dass dem einzelnen Griechen zu wenig zugemutet worden ist in den letzten zwei Jahren." Außerdem wies er auf die Tragweite der Entscheidung hin: Der östliche Mittelmeerraum sei in den vergangenen drei Jahren relativ instabil gewesen, auch der Balkan sei eine traditionell instabile Region. Daher sei es nicht im Interesse der EU, Griechenland fallen zu lassen.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei ohnehin "nicht zum Nulltarif" zu haben, auch wenn es mit dem EFSF und dem ESM mittlerweile Instrumentarien gebe, den Finanzsektor im übrigen Euro-Raum zu stabilisieren: "Wir haben uns die Feuerwehr zugelegt, aber deshalb müssen wir nicht ausprobieren, ob diese Feuerwehr die Brände löschen kann."

Quelle: ntv.de, mit hvo

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen