Politik

Was wir ohne Europa wären Die EU ist und bleibt ein Evergreen

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Die EU hat Fans. Es zeigen sich allerdings nicht viele von ihnen so öffentlich wie diese beiden jungen Männer bei einer #pulseofeurope-Demonstration in Freiburg.

(Foto: imago/Winfried Rothermel)

Europa ist out. Wer die Errungenschaften der EU verteidigt, setzt sich Spott und Anfeindungen aus. Dabei sind der Brexit und das Jubiläum des Staatenverbunds ein guter Anlass, mit etwas Pathos an die Stärken des geeinten Kontinents zu erinnern.

"Diese EU hat ausgedient", kommentierte die "Welt" vor wenigen Wochen, "kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter" müsse eine neue EU werden, heißt es vage. "Ist Europa noch zu retten?", fragte das "Handelsblatt" zum Jahreswechsel und wusste am Ende auch nicht so recht, wie das zu machen sein solle. "Zerstört die EU!", forderte die "Zeit" im vergangenen Sommer, um sie nach dem "Gnadenstoß" als wirklich demokratischen Zusammenschluss neu zu errichten. Texte wie diese erschienen in den vergangenen Wochen zuhauf. Sie eint die Erkenntnis: So kann es nicht weitergehen.

Die Europäische Union

Europa feiert den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen 1957 ein Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), gegründet wurde. Damals waren Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder dabei. Zehn Jahre später wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) gegründet, 1993 dann trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, das Gründungsdokument der Europäischen Union. Die EU hat heute 28 Mitglieder, wobei eines, Großbritannien, derzeit an seinem Austritt arbeitet.

Das will auch die EU erkannt haben und erklärt den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zum Termin für einen Neustart. Wie soll Europa nach dem Austritt der Briten in zwei Jahren sein? Was müssen wir tun, um wieder alle oder zumindest so viele Menschen wie möglich von dem Projekt zu überzeugen? Das ist alles ehrenwert, bloß: Die Klagen über eine EU, die nicht legitimiert sei, die einen Bürokratie-Kropf vor sich hertrage, die dem einen oder anderen Mitglied zu viel nehme oder gebe, sie sind fast so alt wie die EU selbst. Deshalb sind sie nicht unbedingt falsch. Aber die Sinnkrise gehört zur DNA Europas.

Der Historiker Guido Thiemeyer sagte vor wenigen Wochen n-tv.de: "Die allgemeine Wahrnehmung war immer: Die Integration steckt in einer Krise." Er empfiehlt, die EU solle sich weniger darum kümmern, was sie in Zukunft sein will, als darum, was sie für ihre Bürger heute bedeuten kann. "Aus meiner Sicht ist die Frage nach der Finalität - wo soll das eigentlich hinführen? - wenig sinnvoll. Weitaus wichtiger ist die Frage, welche Aufgaben die EU erfüllen soll", sagt er. Der Appell: Zeigt, was die EU für die Menschen konkret bedeutet!

Das Kuriose dabei ist: Genau in dieser Frage hat die EU seit jeher wirklich viel vorzuweisen. In 66 Jahren, wenn man die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Starttermin sehen möchte, ist zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg sicher eine Menge in die Hose gegangen. Über die immensen Erfolge, die nicht gar so abstrakt sind wie der EU immer vorgehalten wird, sprechen auch überzeugte und selbstbewusste Europäer nur noch selten. Es scheint, die Platte sei zu alt, um noch gespielt zu werden. Dabei sind viele Songs darauf Evergreens. Legen wir ein paar davon doch zum Jubiläum noch einmal auf:

Ohne die EU hätte das Nachkriegsdeutschland seinen Platz in der Welt nicht gefunden.

Es mag womöglich manch einer nicht mehr hören, aber Deutschland ist das Land, das im vergangenen Jahrhundert zwei Weltkriege mit Millionen Toten angezettelt hat. Dass die Siegermächte es zumindest im Westen behutsam zu einer Demokratie aufgebaut haben, ist ein Vermächtnis, das kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Dennoch: Vielen Nachbarn wäre es nicht geheuer gewesen, die Bundesrepublik nicht durch einen Staatenverbund im Zaum zu halten. Wirtschaftlicher Wiederaufstieg, Wohlstand, Frieden – was Deutschland heute zu einem der attraktivsten Länder der Welt macht, hat es der Europäischen Union und seinen Vorläufern zu verdanken. Die alte Bundesrepublik hat als Nachfolger des NS-Staats in der Nachkriegszeit ihre zerrissene nationale Identität in eine europäische verwandelt. Und ist damit zum bedeutendsten politischen und wirtschaftlichen Motor des Kontinents geworden.

Ohne die EU wäre Europa ein noch heilloser zerstrittener Haufen.

Man mag drüber lachen, wettern oder wüten: Zehntausende Beamte, Hunderte EU-Parlamentarier, Millionen und Abermillionen an Ausgaben für Gebäude und Gipfel. Die EU, sie ist teuer und aufwändig, das stimmt. Aber sie ist als Mechanismus der Problem- und Krisenbewältigung weitgehend bewährt und angesichts der Größe der Union durchaus effizient. Mittlerweile 28 (und bald wieder nur 27) Staaten sind durch sie dazu gezwungen, Kompromisse einzugehen – ein Konzept, das leider keine Lobby hat. Sich im Wettstreit der Ideen und der Machtverhältnisse am Ende auf einen Weg zu einigen, den womöglich zuvor keines der Länder so geplant hatte, ist keine Schwäche. Es ist die einzige Möglichkeit, auf Dauer in Frieden auf diesem diversen und engen Kontinent zusammenzuleben.

Ohne die EU wären die einzelnen Länder – auch Deutschland – im globalen Wettbewerb und mit globalen Problemen chancenlos.

Deutschland ist mit einigem Recht stolz auf seine Wirtschaftskraft. Exportkönig ist unsere Volkswirtschaft aber auch dank Europa. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren bleiben innerhalb der Grenzen des Binnenmarkts und fließen damit unbehindert von Zollschranken. Doch auch für die anderen EU-Länder sind Gemeinschaftswährung, Binnenmarkt und EU von Vorteil. Im Wettstreit mit den USA und China oder mit Schwellenländern mit geringeren sozialen Standards können Slowenien oder Malta alleine nicht mithalten. Als EU auftreten zu können, stärkt dagegen die Position aller Mitglieder, etwa auch beim Aushandeln und Schließen von  Handelsabkommen. Globaler ist aber nicht nur die Wirtschaft geworden, sondern auch die drängenden Probleme unserer Zeit. Beim Klimaschutz gehört zu werden, ist Estland, Portugal oder Belgien nur als Teil der EU möglich.

Ohne die EU wären wir engstirniger und weniger frei.

Es ist ein bisschen peinlich, dass Verteidiger der EU stets betonen müssen, wie toll es ist, ohne Vorzeigen seines Passes von Warschau bis Porto reisen zu können. Auch wenn das praktisch sein mag: Es verstellt den Blick auf das, was die EU tatsächlich geschenkt hat. 500 Millionen Menschen haben nach Jahrhunderten der Kleinstaaterei nicht nur die Freiheit des Reisens und neue Möglichkeiten bei der Wahl ihres Wohnorts gewonnen. Sie haben einander buchstäblich kennengelernt. Vielfalt vor Augen geführt zu bekommen, befreite schon Millionen von Europäern von Vorurteilen und Ängsten. Das ist eine kaum zu hoch einzuschätzende Errungenschaft.

Die Liste ließe sich fortführen, die EU versucht das sogar selbst. "60 Gründe für die EU" hat die Kommission zusammengetragen und zeigt dabei das eigentliche Problem. "Europa macht das Telefonieren billiger", lautet etwa ein Argument. "Die EU achtet darauf, dass Elektroschrott wiederverwertet wird", ein anderes. Diese Dinge sind zweifellos gut. Doch wenn rhetorisch gewandte Gegner der EU im Wahlkampf gegen Brüssel Front machen, wirken solche Argumente kleinlich und unbedeutend. Man wünscht sich etwas mehr Pathos von der EU, mehr Leidenschaft und Überzeugung. Aber da kann die EU vermutlich aus ihrer Haut nicht so recht heraus. Der Jahrestag wäre ein geeigneter Anlass, es zumindest zu versuchen.

Quelle: n-tv.de

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