Politik

Kampf um die Krim +++ Die Ereignisse vom 7. März +++

+++ 23:35 State Department sendet Reisewarnung +++
Die USA warnen angesichts der Krise vor Reisen in die Ukraine. US-Bürger sollten nicht unbedingt notwendige Reisen verschieben, teilte das Außenministerium in Washington mit. Vor allem wer sich auf der Krim befinde, solle sich vorsehen. "Die Lage in der Ukraine ist unvorhersehbar und kann sich schnell ändern", warnte das Ministerium weiter. US-Bürger sollten vor allem größere Menschenansammlungen meiden.

+++ 22:20 Timoschenko in Berlin gelandet +++
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko trifft in Berlin ein. In der Charité will sich die Politikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko fährt vom Flughafen Schönefeld direkt in das Universitätsklinikum. Über die Therapie will die Charité am Samstag in einer Pressekonferenz informieren.

+++ 21:35 Bewaffnete übernehmen ukrainischen Militärstandort +++
Auf der Halbinsel Krim übernehmen Bewaffnete, bei denen es sich um Russen handeln soll, einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte. Die Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtet ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. In anderslautenden Berichten heißt es, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagt, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter erklärt, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.

+++ 21:00 Moskau: "Westliche Partner haben Kredit verspielt" +++
Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlerrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. "Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut." Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen, war aber bereits eine Woche später obsolet geworden.

+++ 19:45 Moskau besorgt über Sicherheit von Russen in der Ukraine +++
Die Regierung in Moskau zeigt sich besorgt über die Sicherheit der Russen in der Ukraine. Sollten die "Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew" die Krim und den Osten des Nachbarlandes erreichen, sei eine Verfolgung der russischen Bevölkerung zu befürchten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen. Peskow macht sich zudem über den Vorschlag lustig, der Westen könne zwischen Russland und der neuen Regierung in Kiew vermitteln. Die westlichen Staaten hätten durch ihr Verhalten in der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagt er.

+++ 18:50 Rechtsextremist tritt bei Präsidentschaftswahl an +++
Der Führer der rechtsextremistischen Organisation Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor) tritt bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai an. Dmytro Jarosch werde kandidieren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Andrij Tarasenko, Führungsmitglied der paramilitärischen Organisation. "Wir bleiben die Führer dieser Revolution", sagt demnach Tarasenko. Sollte es zum Krieg mit Russland kommen, werde seine Bewegung kämpfen. Der Rechte Sektor spielte bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew eine wichtige Rolle bei der Eskalation der Gewalt. Die russische Justiz leitete vor einigen Tagen Ermittlungen gegen Jarosch wegen Terrorismus ein und sucht ihn per Haftbefehl.

+++ 18:27 Ukraine erscheint bei Paralympics-Eröffnungsfeier nur mit einem Mann +++
Einzig Fahnenträger Michailo Tkatschenko vertritt die ukrainische Paralympics-Mannschaft bei der Eröffnungsfeier in Sotschi. Der Biathlet und Skilangläufer fährt beim Einmarsch der 45 Nationen mit seinem Rollstuhl als einziger Ukrainer in die Fischt Arena ein. Er verzieht kaum eine Miene, wird aber vom Publikum mit Applaus bedacht. Das ukrainische Team hatte seine Teilnahme wegen des schwelenden Krim-Konflikts mit Russland erst wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bestätigt.

+++ 17:45 Zehntausende unterstützen in Moskau Krim-Regierung +++
Mehr als 65.000 Menschen nehmen in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen pro-russischen Führung auf der Krim teil. Zu Beginn des Freiluftkonzerts in unmittelbarer Nähe zum Kreml stimmt der russische Popstar Oleg Gasmanow ein patriotisches Lied mit dem Titel "Offiziere" an. Zahlreiche Zuhörer schwenken russische Fahnen oder Spruchbänder mit der Aufschrift "Die Krim ist russischer Boden". Der neue pro-russische Präsident des Parlaments von Simferopol, Wladimir Konstantinow, und weitere Abgeordnete werden mit heftigem Beifall empfangen. Konstantinow ruft zur Unterstützung aller Ukrainer auf. Diese seien Opfer einer "unrechtmäßigen" Regierung in Kiew.

+++ 16:20 Autor Kaminer: Putin hat sich in Sackgasse manövriert +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht des in Berlin lebenden russischen Schriftstellers Wladimir Kaminer in eine Sackgasse manövriert. Nun setzt Kaminer ("Russendisko") für eine Lösung der Krim-Krise auf die Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, nur Angela Merkel kann Putin helfen, aus dieser Situation mehr oder weniger herauszukommen, ohne das Gesicht ganz zu verlieren", sagt der 46-Jährige der Deutschen Welle. In seinem Blog hatte Kaminer zuvor erklärt: "Ich schäme mich für meine Heimat, die unverantwortlich ihrem sogenannten Präsidenten folgend, die Welt an den Rand des Krieges bringt."

+++ 16:00 Gazprom droht Ukraine mit Gas-Lieferstopp +++
Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

(Foto: REUTERS)

+++ 15:20 US-Kriegsschiff passiert Bosporus +++
Vor dem Hintergrund der Krim-Krise passiert der US-Zerstörer "Truxtun" auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen.

+++ 15:00 Deutsche Paralympics-Sportler üben stillen Protest +++
Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) will bei der Eröffnungsfeier der Paralympics in Sotschi als Zeichen stillen Protests ohne Fähnchen einlaufen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich habe das Team demnach mit russischen und deutschen Fähnchen winken wollen. Präsident Friedhelm Julias Beucher wollte die Aktion nicht bestätigen, sagte aber über sein Team: "Das sind mündige Bürger." Er begrüßte zudem die Teilnahme der Ukraine trotz der Krim-Krise.

+++ 14:41 OSZE-Beobachter erneut gestoppt +++


Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind erneut nicht auf die ukrainische Halbinsel Krim gelangt. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wird von Bewaffneten an einem Kontrollposten gestoppt.

+++ 14:06 Russland droht der EU +++
Für den Fall schärferer Sanktionen droht Russland der EU mit einer deutlichen Antwort. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien "nicht konstruktiv". Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei "befremdlich". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom "gesunden Menschenverstand" geleitet worden seien, hieß es.

+++ 13:16 OSZE-Beobachter starten neuen Versuch +++
Die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen erneut versuchen, auf die Krim zu gelangen. Nachdem sie am Donnerstag von Bewaffneten gestoppt worden waren, wollen sie noch heute einen neuen Anlauf unternehmen, heißt es aus dem Umkreis der Beobachter. Der genaue Zeitpunkt wird nicht genannt.

(Foto: dpa)

+++ 12:38 Timoschenko in Berlin erwartet +++
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Nach Angaben der Universitätsklinik Charité soll ihre Behandlung fortgesetzt werden. Die Politikerin selbst hatte am Donnerstagabend in Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach Berlin reise, um sich operieren zu lassen.

+++ 12:05 Russland bereit zur Aufnahme der Krim-Halbinsel +++
Moskau stellt der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

+++ 11:43 Auch Paris boykottiert Paralympics +++
Aus Protest gegen die Ukraine-Politik Russlands wird Frankreich wie Deutschland keine Regierungsvertreter zur Eröffnung der Paralympics im russischen Sotschi entsenden. Außenminister Fabius sagte, eine Präsenz französischer Minister dort wäre "sehr unpassend". Die französischen Sportler würden aber teilnehmen. Es gehe nicht darum, die Athleten zu bestrafen.

+++ 11:10 Ukraine nimmt an Paralympics teil +++
Die Mannschaft der Ukraine nimmt trotz des aggressiven Vorgehens Russlands in der Krim-Krise an den 11. Winter-Paralympics in Sotschi teil. Nach tagelangen Spekulationen um einen Boykott gab die Teamleitung nur wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier die Entscheidung bei einer Pressekonferenz bekannt.

+++ 10:38 Föderationsrat: Es gibt keinen Krieg +++
Der russische Föderationsrat kündigt an, dass das Oberhaus des Moskauer Parlaments die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen werde, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen. Weiterhin rechne der Rat nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.

+++ 09:59 Terrorwarnung: Jazenjuk-Maschine in Wien umstellt +++
Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk an Bord ist wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden. Als Drahtzieher des falschen Alarms werden "russische Geheimdienstkreise" vermutet. Laut Wiener "Kurier" ging die Warnung vor einem mutmaßlichen Terroristen an Bord bei der deutschen Flugsicherung ein und wurde von dieser an das zuständige österreichische Unternehmen Austro Control weitergeleitet.

+++ 09:18 Paris droht mit weiterer Sanktionsrunde +++
Frankreichs Außenminister Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Putin möglich.

+++ 08:19 Janukowitsch erleidet offenbar Herzinfarkt +++
Der gestürzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, soll in seinem russischen Exil einen schweren Herzinfarkt erlitten haben. Das berichtet die russische Zeitung "Moskovsky Komsomolets". Er sei in eine Moskauer Klinik eingeliefert worden. Sein Zustand sei kritisch. Offiziell bestätigt ist diese Meldung nicht.

+++ 06:50 Gabriel in Kiew eingetroffen +++
In der Krim-Krise führt Vizekanzler Gabriel in den nächsten Stunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Jazenjuk. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten. Gabriel hatte gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten.

+++ 05:20 Ifo-Chef sieht deutsche Energiewende in Gefahr +++ Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nach Überzeugung von Ifo-Präsident Sinn den Erfolg der Energiewende in Deutschland aufs Spiel setzen. "Wir können uns eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind", sagte der Ökonom der "Passauer Neuen Presse". Mit Strafmaßnahmen schneidet sich die EU aus Sicht Sinns daher letztlich ins eigene Fleisch. "Der Versuch, Länder wie die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauslösen und an den Westen binden zu wollen, ist naiv", meinte der Ifo-Chef.

+++ 04:40 Sewastopol entscheidet sich für Russland +++
Der Stadtrat von Sewastopol hat eine Angliederung an Russland beschlossen. In der Krim-Stadt ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Das Krim-Parlament hatte zuvor eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt. Die Bürger sollen zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Zudem wurde Russlands Präsident Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

+++ 02:30 Niederlande legen ukrainische Vermögenswerte auf Eis +++
Die Niederlande haben mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte eingefroren. Die Anlagen seien verdächtig, sagte Finanzminister Dijsselbloem, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe ist. Weitere Details dazu wurden nicht bekanntgegeben.

+++ 01:20 Obama telefoniert mit Putin +++
US-Präsident Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses den russischen Staatschef Putin in einem Telefonat zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama habe rund eine Stunde lang mit Putin telefoniert. Der US-Präsident habe zudem verlangt, dass Putin internationale Beobachter auf die Krim lassen müsse. "Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen", verlautete aus dem Weißen Haus.

+++ 00:55 Sitzung des UN-Sicherheitsrats verläuft ergebnislos +++
Die USA haben Russland aufgefordert, die Arbeit der internationalen Beobachter in der Ukraine zu unterstützen. Moskau müsse die Einreise von UN- und OSZE-Experten "in der ganzen Ukraine und auch auf der Krim" ermöglichen, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Power nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Der russische UN-Botschafter Tschurkin wies nach dem Treffen Darstellungen zurück, wonach der UN-Sondergesandte Serry am Mittwoch von russischen Soldaten bedrängt worden sei. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal mit der Krise in der Ukraine. Eine gemeinsame Erklärung gab das Gremium bislang nicht ab. Russland verfügt als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über ein Vetorecht und kann damit jede Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren.

Lesen Sie hier, was zuvor geschah.

Quelle: ntv.de, ppo/wne/mli/dpa/rts/AFP

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