Politik

SPD-Fraktionsvize Post "Die GroKo hält bis 2021"

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Es war einmal: Die Bundeskanzlerin und einstige CDU-Chefin Angela Merkel, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer sowie der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz zeigten am 12.03.2018 den unterzeichneten Koalitionsvertrag.

(Foto: dpa)

Wie lange hält die Große Koalition noch? Diese Frage treibt viele nicht nur in der SPD um. Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Achim Post, ist zuversichtlich: Gewählt wird erst 2021, wie er im Interview mit n-tv.de sagt. Er glaubt, dass es eigentlich "ganz banale Dinge" sind, die die SPD aus dem Tief holen können.

n-tv.de: 2017 wählte die SPD Martin Schulz zum Vorsitzenden. 2018 folgte Andrea Nahles. Beim Parteitag ab Freitag sollen nun Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Führung übernehmen. Haben Sie schon eine Idee, wer es 2020 wird?

Achim Post: Ich bin ein Anhänger von Stabilität und Stetigkeit. Und weil ich immer zuversichtlich bin, glaube ich, dass diese Wahl ordnungsgemäß für zwei Jahre erfolgt.

Was sich neben den Wahlen der Vorsitzenden wie ein roter Faden durch die jüngsten SPD-Parteitage zieht, ist der Aufruf zur Geschlossenheit. Einen solchen Appell würden viele nun wieder unterschreiben. Weshalb aber soll er ausgerechnet in diesem Jahr Wirkung zeigen?

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Achim Post ist Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

(Foto: Susie Knoll)

Wenn es darauf ankam, war die SPD eigentlich fast immer in wichtigen Fragen geschlossen. Dass nach einer Kandidatur mit am Ende zwei Teams der Druck nun vielleicht etwas höher ist, auf Zusammenarbeit und Zusammenhalt zu setzen, als ohne ein solches Rennen, liegt auf der Hand. Bisher haben wir die Kandidaten in der Regel in Präsidiums- und Parteivorstandssitzungen vorgeschlagen.

Wen haben Sie denn gewählt?

Das habe ich vor der Wahl nicht gesagt, und das mache ich auch jetzt nicht. Ich habe in meiner Funktion als Chef der NRW-Landesgruppe die Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten.

Im parteiinternen Wahlkampf ist das Duo Esken und Walter-Borjans mit dem Wunsch nach einem schnellen Austritt aus der GroKo angetreten. Seit dem Mitgliedervotum herrscht aber der Eindruck vor, das beide täglich ein Stück von dieser Forderung abrücken. Das sieht doch ein bisschen nach einem klassischen Fehlstart aus?

Nein, das würde ich nicht sagen. Im Laufe der 23 Regionalkonferenzen und in der Stichwahl ging es nie um die einfache Frage GroKo Ja oder Nein. Da wurde schon differenzierter argumentiert, auch von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er hat in erster Linie über Inhalte geredet. Was im Leitantrag zum Parteitag steht, ist auch sehr an Themen orientiert. Wenn man diese umsetzen will, finde ich es - als jemand, der schon vor dem Eintritt in die GroKo dafür geworben hat und das jetzt auch tut - logisch, die Inhalte so weit wie eben möglich jetzt auch in der Koalition mit der Union zu realisieren. Und das, was mit der Union nicht geht, wird dann zum Thema im nächsten Wahlkampf.

Sind denn die Neuen an der Parteispitze die Richtigen für diese Aufgabe? Bis vor Kurzem war das Duo in weiten Teilen der Republik noch relativ unbekannt.

Frau Esken ist in ihrer Heimatregion in Baden-Württemberg gut verdrahtet und auch in der Online-Community als Expertin geschätzt. Zudem ist sie Bundestagsabgeordnete. Aber bundesweit bekannt war sie vorher nicht. Bei Walter-Borjans ist das schon anders. Er hat als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen durch den Ankauf der Steuer-CDs bundesweit Aufmerksamkeit und Anerkennung gewonnen. Zuvor war er Sprecher des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, er war Staatssekretär und Minister. Er hat also auf jeden Fall Erfahrung. Wie bekannt die beiden sind, hat aber keinen signifikanten Einfluss darauf, ob sie in den nächsten zwei Jahren erfolgreich sein werden.

Die Jusos haben intensiv und, wie wir nun sehen, mit Erfolg für Esken und Walter-Borjans Wahlkampf gemacht. Ist Juso-Chef Kevin Kühnert jetzt der eigentliche starke Mann der SPD?

Das weiß ich nicht. Das sind in erster Linie Überschriften. Sie und ihre Kollegen brauchen was Pointiertes, damit es spannend ist. Falls Kevin Kühnert zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden sollte, würde er naturgemäß eine große Rolle spielen. Auch als Juso-Vorsitzender tut er das, in dem Amt hat er sich in den vergangenen anderthalb Jahren ja schon einen Namen gemacht. Eine Partei funktioniert aber nur im Team. Und dafür ist es wichtig, dass unterschiedliche Kräfte in der Partei vernünftig eingebunden sind.

Nun hat im Wahlkampf um den Parteivorsitz immer wieder der Zustand, vor allem aber der Fortbestand der GroKo eine wichtige Rolle gespielt. Auch beim Parteitag wird das Thema diskutiert werden. Sie haben den Leitantrag angesprochen. Dieser endet mit der Forderung an die Parteispitze nach neuen Gesprächen mit der Union im Koalitionsausschuss. Wird das Bündnis noch bis zum regulären Wahltermin 2021 halten?

Ich würde sagen: Auf jeden Fall.

Und Sie sind sicher, dass der Parteitag der SPD-Führung die entsprechende Rückendeckung geben wird?

Ja, das glaube ich. Der Leitantrag ist alles in allem inklusiv angelegt. In ihm steht nichts von Nachverhandlungen oder Fristen. Es gibt keine roten Linien oder einen Automatismus für einen Ausstieg. Gleichwohl enthält der Antrag aber auch die klare Erwartung, dass wir mit der Union über einige neue Aufgaben sprechen wollen.

Sie nennen die Formulierungen inklusiv. Man könnte auch sagen wischiwaschi.

(lacht) Die Formulierung inklusiv klingt besser als wischiwaschi. Leitanträge sind zumeist sehr breit angelegt. Und in diesem Fall macht das auch Sinn, weil es jetzt vor allem darum geht, als SPD zusammenzuhalten und auch bei einem so schwierigen Thema eine differenzierte gemeinsame Position zu entwickeln.

Nun hat die GroKo in den beiden vergangenen Jahren nicht immer das beste Bild abgegeben, wenngleich ihr etwa die Bertelsmann-Stiftung im Sommer erst bescheinigt hat, zügig und erfolgreich zu arbeiten. Es erscheint schwer vorstellbar, dass es in dieser Tonlage noch zwei Jahre weitergeht. Das kann doch auch nicht das Ziel der SPD sein?

Da ist ein bisschen was dran. Einerseits haben wir zügig und erfolgreich den Koalitionsvertrag umgesetzt, der die SPD-Handschrift trägt. Das heißt: Aus unserer Sicht können wir uns nicht im Geringsten beschweren. Wir haben für Millionen Menschen viel erreicht. Andererseits war die Außendarstellung und Wahrnehmung teilweise wirklich schlecht. Das hat mehrere Gründe und liegt nicht nur an uns. Aber es muss besser werden. Und natürlich verliert die Debatte, ob wir in der GroKo bleiben oder sie verlassen, irgendwann ihre Grundlage - allein durch die Zeitabläufe.

Das müssen Sie erklären.

Wenn Deutschland im Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sind wir besonders gefordert und haben eine spezielle Verantwortung. Zudem stehen wir dann nur noch ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Dann die Große Koalition zu verlassen, ergibt keinen Sinn mehr. Ich glaube schon, dass es nun mit den neuen Führungen in CDU, CSU und SPD Möglichkeiten gibt, in den beiden kommenden Jahren ordentlich was zu erreichen.

Was denn?

Erstens Europa: Das ist keine Ratspräsidentschaft wie jede andere, sondern eine besonders wichtige, weil sich die EU in einer schwierigen Lage befindet. Alle offenen Themen der vergangenen Jahre kommen dann 2020 auf den Tisch. Da ist die gesamte Bundesregierung gefordert. Zweitens haben wir uns auf ein Klimapaket geeinigt, das aber noch nicht umgesetzt ist. Das gilt ebenso für den Kohleausstieg, auch die Grundrente ist noch nicht gesetzlich beschlossen und umgesetzt. Allein mit dem, was wir 2019 angelegt haben, sind wir noch mindestens ein Jahr beschäftigt. Drittens wissen wir alle nicht ganz genau, wie die ökonomische Entwicklung in Deutschland und Europa sein wird. Wer sagt uns, dass es wie bisher lediglich bei Bremsspuren bleiben wird? Es gibt also genügend Aufgaben.

Sie haben das schlechte Bild nach außen angesprochen. Auch Esken und Walter-Borjans haben mehrfach die fehlenden Erfolge in der Großen Koalition kritisiert. Wie ist die Stimmung in der Fraktion?

Im Wahlkampf um die SPD-Spitze gab es gerade in der Schlussrunde mit Olaf Scholz, der als Vizekanzler und Finanzminister für diese GroKo steht und wirbt, einen harten Wettbewerb. Und da jedes Duo schließlich einen Markenkern braucht, haben sich Esken und Walter-Borjans von dem distanziert, was wir erreicht haben. Das liegt in der Natur der Sache. Dabei haben wir in der Fraktion nach vielen langen Debatten und Verhandlungsrunden mit der Union doch etliches ziemlich gut hinbekommen und auch viele sozialdemokratische Punkte durchgesetzt. Deswegen denken wir in der Fraktion nicht, dass wir uns schämen müssten für das, was wir gemacht haben.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat das neue Spitzenduo davor gewarnt, die Parteiführung mit einer "Kommandozentrale" zu verwechseln. Wer wird denn künftig den Kurs bestimmen? Die Partei oder die Fraktion?

(lacht) Ich habe das früher immer so gehandhabt: Da wo ich bin, sollte die Linie festgelegt werden - das wäre dann jetzt also die Fraktion. Aber im Ernst: Das geht nur zusammen. Die Debatte darüber, wer was bestimmt, greift zu kurz. Wir bekommen das nur hin, wenn Partei, Regierung und Fraktion zusammenarbeiten. Sonst funktioniert das alles nicht.

Bisher schien es ja auch nicht so gut zu funktionieren, wenn man sich die letzten Wahlergebnisse und Umfragen anschaut. Wie kann die SPD in den nächsten zwei Jahren noch aus dem Tief herauskommen?

Nach der Klärung der Führungsfrage müssen wir zusammenhalten und zusammenarbeiten. Wir müssen uns auf ein paar größere Punkte konzentrieren, uns hinter die Beschlüsse stellen und dies deutlich besser verkaufen. Und wenn etwas nicht funktioniert, dürfen wir es auch nicht als etwas Gutes darstellen. Eigentlich sind das ganz banale Dinge, die aber offensichtlich bisher nicht so geklappt haben. Denn sonst wären wir jetzt nicht bei 15, sondern bei 30 Prozent.

Mit Achim Post sprachen Jürgen Wutschke und Gudula Hörr.

Quelle: ntv.de