Kita-Streik zu Ende - und nun? Die Hoffnungen ruhen auf zwei Schlichtern
05.06.2015, 11:33 Uhr
Der Streik ist zu Ende - aber viele Fragen sind offen. Zwei Schlichter sollen Lösungen finden.
(Foto: imago/biky)
Erstmal können Eltern mit Kita-Kindern durchatmen. Spätestens ab Montag wird nicht mehr gestreikt. Zumindest vorerst. Die Hoffnungen ruhen auf zwei Männer, die als Schlichter berufen wurden. Solange die Schlichtung läuft, herrscht Friedenspflicht. Und danach?
Hunderttausende Eltern kleiner Kinder können erstmal aufatmen: Der Kita-Streik geht nach vier Wochen zu Ende - spätestens am Montag sind die Erzieher wieder für die Kinder da. Eine Einigung gibt es aber noch nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarten stattdessen eine Schlichtung. Diese könnte nach Einschätzung der kommunalen Arbeitgeber rund zwei Wochen dauern.
Die Arbeitgeber schicken Georg Milbradt in die Schlichtung. Der gebürtige Sauerländer war von 1990-2001 Finanzminister in Sachsen. Seit 1991 ist er im Landesvorstand der sächsischen CDU und seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtag. Mitten in der Wahlperiode übernahm er 2002 das Amt des Ministerpräsidenten. In den Tarifkonflikten 2010 im öffentlichen Dienst und 2011 zwischen regionalen Bahnbetreibern und der Lokführergewerkschaft GDL vermittelte er erfolgreich.
Verdi schickt den Sozialdemokraten Herbert Schmalstieg in die Verhandlung. Er war von 1972 bis 2006 der Oberbürgermeister von Hannover. Damit ist er der OB einer bundesdeutschen Großstadt, der am längsten ununterbrochen im Amt war. Als Schlichter war der Sozialdemokrat schon einmal erfolgreich. 2010 löste er gemeinsam mit Milbradt den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.
"Die Schlichtung beginnt mit dem Montag, dann beginnt die Friedenspflicht", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, im Bayerischen Rundfunk. "Gehen wir mal davon aus, dass es ein Zeitraum von zwei Wochen ist." Böhle hob zugleich die Erfahrung der beiden Schlichter hervor. Der frühere sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und der Hannoveraner Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hätten "ganz gute Erfahrungen". "Die haben das vor Jahren schon mal gemacht. Das lief ganz gut."
Bsirske kündigt neue Streiks an
Ähnlich sieht das Schmalstieg: "Ich glaube, dass die Arbeitgeber wissen, welche wichtige Aufgabe Erzieherinnen und Erzieher im Kindertagesstättenbereich haben." Allerdings geht es Verdi nicht nur um die Erzieherinnen. Auch Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen, Heilerziehungspflegerinnen sowie Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst und in der Behindertenhilfe sollen bessergestellt werden.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte weitere Proteste an. "Wir werden die Auseinandersetzung aufnehmen, um die Aufwertung der sozialen Berufe zu erreichen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Geplant sind Aktionen außerhalb der Arbeitszeit. "Wir haben nicht vor, zu resignieren." Am 13. Juni soll es zudem Demonstrationen unter Regie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geben.
Solange die Schlichtung läuft, herrscht Friedenspflicht. Es darf also nicht gestreikt werden. Sollte die Schlichtung scheitern, könnte es danach jederzeit neue Streiks geben. Nach mehr als drei Wochen Streiks in den kommunalen Kitas hatten sich die VKA und die Gewerkschaften in der Nacht zum Donnerstag auf die Schlichtung verständigt. Die Gewerkschaften verlangen für die 240.000 Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen soll. Die Arbeitgeber lehnen dies als nicht finanzierbar ab.
Quelle: ntv.de, dsi/AFP
