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"Das Klima kippt hinten runter" Die Kohlekommission streitet bis zuletzt

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Mehr als 300 Seiten umfasst der Entwurf, den die Kohlekommission für den Kohleausstieg ausgearbeitet hat.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland will aus dem Kohlestrom aussteigen. Eine Kommission befasst sich mit den Details. Eine erste Vorlage beinhaltet dafür Pläne für niedrige Strompreise, Entschädigungen und den Strukturwandel in den Revieren. Nicht aber für den Klimaschutz.

Mehr als 300 Seiten Papier umfasst die Vorlage, mit der die Mitglieder der Kohlekommission am Freitag ins vielleicht entscheidende Gefecht ziehen. Mehr als 300 Seiten, auf denen der Geopark Muskauer Faltenbogen vorkommt und ein Stadtbuskonzept für Hohenmölsen. Auf denen es um viele Milliarden geht, die Steuerzahler für Subventionen, Entschädigungen, Anreize, Hilfsgelder werden aufbringen müssen. Etwas aber fehlt: Bis wann und in welchen Schritten Deutschland sich vom Kohlestrom verabschieden soll. Dabei tagt die Kommission "Wachstrum, Strukturwandel und Beschäftigung" aus diesem Grund: Klimaschutz.

Bis Mitte des Jahrhunderts will Deutschland 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das ist nicht machbar, wenn Braun- und Steinkohle weiterhin Strom liefern. Eine Jahreszahl oder einen Zeitraum für den Kohleausstieg gibt es noch nicht, auch keine genaue Angabe, wann und wie genau der Kohlendioxid-Ausstoß des Energiesektors zurückgehen soll und wann wie viele Gigawatt Kohle-Kapazität vom Netz gehen.

Einerseits ist das Absicht. Den Beschäftigten in den Revieren soll erst mal die größte Angst genommen werden, ihren Job zu verlieren, der Industrie und den Privatleuten die Sorge, für Strom bald noch tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Populisten sollen nicht aus der Furcht vor einem "Blackout" im Stromnetz Profit schlagen können. So wollen es die Regierungen im Bund und in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Andererseits schauen Umwelt- und Klimaschützer besorgt auf den Entwurf für den Abschlussbericht. "Alle berechtigten Interessen wurden über die letzten Monate berücksichtigt, nur das Klima kippt hinten runter", sagt der Chef des Deutschen Naturschutzrings DNR, Dirk Niebert - er sitzt in der Kommission. "Wir haben ein halbes Jahr über Strukturwandel geredet, wir haben ein halbes Jahr über viel Geld geredet, jetzt müssen wir auch auf der anderen Seite ernst machen."

Geld dürfe nur fließen, wenn der Kohleausstieg schnell umgesetzt werde. Als "strittig" sind nicht mehr viele Passagen im Entwurf markiert, aber verabschiedet ist er noch lange nicht. Niemand bestreitet, dass die Energiewende eine Mammutaufgabe ist, zumal Deutschland gleich doppelt aussteigt - aus der Atomkraft und aus der Kohle. Zehntausende Jobs fallen weg und müssen anderswo entstehen, die Lausitz, das Rheinische und das Mitteldeutsche Revier brauchen neue Perspektiven.

Die 28 Kommissionsmitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft wollen dem Rechnung tragen - wenn möglich gemeinsam, ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist der Gedanke hinter der Kommission. Falls es am Freitag kracht, gibt es noch einen Notfall-Termin bei der Kanzlerin am 31. Januar und eine neue Chance auf Konsens am 1. Februar. Was schon geklärt scheint, steht also unter dem Vorbehalt, dass es ein Gesamtpaket gibt - und auch dann sind es nur Empfehlungen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Ein Überblick:

Strompreis: Privathaushalte und Unternehmen sollen vor stark steigenden Strompreisen geschützt werden. Die Kommission hat dafür die Netzentgelte im Blick. Um diese zu senken, soll der Bund gegebenenfalls Steuergelder bereitstellen. Eine neue Umlage oder Abgabe soll es nicht geben - stattdessen empfiehlt die Kommission, die Stromsteuer zu senken, um etwa den Umstieg im Verkehr auf Elektroautos zu fördern. Außerdem soll die Politik einen Weg finden, energieintensive Unternehmen zu entlasten. Deren Subvention über die sogenannte Strompreiskompensation soll fortgeführt werden.

Entschädigung: Die Kraftwerksbetreiber können mit Geld rechnen dafür, dass sie früher abschalten - und zwar aus Steuermitteln. Grundsätzlich gilt, dass es weniger Geld gibt, je später abgeschaltet wird - aber nur bei Anlagen, die älter als 30 Jahre sind. Mit den Braunkohle-Betreibern soll bis Ende Juni 2020 verhandelt werden und sonst per Ordnungsrecht bestimmt und entschädigt werden. Bei der Steinkohle sind Ausschreibungen angedacht. Dann würde dort stillgelegt, wo am wenigsten Entschädigung verlangt wird.

Strukturwandel und neue Jobs: In den Kohlerevieren soll auch weiter mit Energie Geld verdient werden - nur eben mit moderner, sauberer Energie. Bund und Länder sollen Behörden und öffentliche Einrichtungen dort neu gründen und gegebenenfalls auch verlagern. Und zwar mit festen Zusagen für die Zahl der Arbeitsplätze - die Kommission hält 5000 neue Jobs durch den Bund in zehn Jahren für "angemessen". Außerdem sollen private Investoren mit Zuschüssen in die Reviere gelockt werden.

Kohlekumpel: Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. In Tarifverträgen soll den Kohle-Beschäftigten die Chance auf einen guten anderen Arbeitsplatz, einen frühen Ruhestand, auf Aus- und Weiterbildung gesichert werden. Wie in der Steinkohle soll auch in der Braunkohle ein "Anpassungsgeld" entwickelt werden.

Vorbehalt: 2023, 2026 und 2029 sollen unabhängige Experten sich anschauen, wie es läuft - ob die Stromversorgung sicher ist, Strom bezahlbar bleibt, die Klimaziele erreicht werden, was der Strukturwandel macht. Gegebenenfalls soll nachgesteuert werden, das schließt das Enddatum für den Kohleausstieg mit ein.

Quelle: n-tv.de, Teresa Dapp und Andreas Hoenig, dpa

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