Politik

Eine Partei in der Echokammer Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine

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Alice Weidel, Stephan Brandner und Alexander Gauland während der Pressekonferenz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Stets führt die AfD die Meinungsfreiheit ins Feld der politischen Debatte. Dabei hat sie selbst das wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht.

Es waren berechtigte Fragen. Wie stark müsse Antisemitismus werden, damit ihm mulmig werde, wollte ein Journalist von AfD-Chef Alexander Gauland wissen. Eine andere Frage lautete, ob auf Stephan Brandner eine integre Persönlichkeit folgen werde. Der Rechtsausschuss hatte gerade zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages seinen Vorsitzenden abgewählt - Brandner. Der stellte sich anschließend mit den beiden Fraktionsvorsitzenden den Fragen der Presse. Die Antworten waren bemerkenswert. Alice Weidel: "So eine dumme Frage" und "Ist das alles dümmlich hier". Gauland: "Wir haben nur integre Persönlichkeiten. Stellen Sie nicht solche Fragen!" Brandner: "Von welchem Verein sind Sie?" Alle drei trugen demonstrativ Fassungslosigkeit angesichts der Fragen zur Schau, kicherten, schüttelten den Kopf. Die Stimmung wirkte gereizt. Es ist selten, dass Politiker im Bundestag Journalisten so angehen. Die Szene verrät viel über den derzeitigen Zustand der Partei und ihr Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ja, die Fragen waren provokant. Aber sie waren berechtigt. Antisemitische Ressentiments sind unter AfD-Anhängern weit verbreitet. Das belegt eine Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2018. In der Partei reihen sich die Einzelfälle aneinander. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann stellte sich im Oktober schützend vor einen Verlag, der Autoren veröffentlicht, die in der Vergangenheit forderten, man müsse sich "die Juden ein für alle Mal vom Hals schaffen" oder die den Holocaust als "US-amerikanisches Kulturprodukt" bezeichneten. Erst vergangene Woche hat ein AfD-Stadtrat aus Halle öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, es habe vor dem 11. September "Jew Calls" gegeben, mit denen Juden gewarnt worden seien. Deswegen seien so wenige von ihnen ums Leben gekommen. Sowohl zum Anschlag auf das World Trade Center als auch den beiden Weltkriegen stellte er Bezüge zu einer "jüdischen Weltverschwörung" her. Brandner selbst hatte bei Twitter Unverständnis darüber weiterverbreitet, dass Politiker nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ihre Trauer zum Ausdruck bringen. Warum sollte ein Journalist den Parteichef also nicht mit der Frage nach dem Antisemitismus in seiner Partei konfrontieren dürfen?

Auch was die Frage nach der Integrität angeht, ist die unwirsche Reaktion der AfD-Politiker nicht nachzuvollziehen. Minuten zuvor hatte Brandner die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen, dass er den Glauben an seine Integrität für das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden verspielt hat. Und dabei ging es eben nicht nur um seine "Judaslohn"-Äußerung, die zur Abwahl führte. Das behaupten seine AfD-Kollegen nun beharrlich und verweisen darauf, dass vor ihm bereits Politiker der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP diesen Begriff verwendet haben. Das stimmt. Doch bei Brandner ging es letztlich um eine lange Liste antisemitischer und menschenverachtender Bemerkungen, wegen denen ihm 37 von 42 Ausschussmitglieder die Eignung absprachen. Brandner fehlte die Integrität für das Amt. Warum soll ein Journalist also nicht fragen dürfen, ob die AfD nun einen Kandidaten schickt, der sie besitzt?

Die AfD gerät immer weiter in die Isolation

Warum sind die drei nur so übellaunig? Einerseits ist es tatsächlich nachvollziehbar, dass Weidel und Gauland verärgert sind. Beide kommen ursprünglich nicht aus der fundamentaloppositionellen Ecke der Partei. Auch wenn sie - vermutlich aus Opportunismus - zunehmend auch den radikalen Flügel umarmen. Doch die Erzählung, die Politiker wie Weidel und Gauland ursprünglich einmal für ihre Wähler bereithielten, war eine andere. "Wir gehen in die Parlamente, machen anständige Oppositionsarbeit und machen uns bereit für eine Regierungsbeteiligung - auf Landes- und Bundesebene." So hörte sich das mal an. Aber auch wenn die AfD jüngst krachende Wahlerfolge im Osten hatte: Der wachsende Einfluss des Flügels in der Partei treibt sie immer weiter von diesem Ziel fort. Während es nach der Thüringen-Wahl 2014 echte Gespräche zwischen CDU und AfD gab, wurden sie nach der jetzigen Wahl kategorisch ausgeschlossen. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bezeichnete Thüringen-AfD-Chef Björn Höcke öffentlich als "Nazi". Fünf Jahre nach den ersten Erfolgen bei Landtagswahlen ist die AfD einer Regierungsbeteiligung nicht näher gekommen - im Gegenteil.

Brandner personifiziert dieses Problem. Er steht dem Lager, das diese Entwicklung vorantreibt, nicht nur aus Opportunismus nahe, er ist tief in ihm verwurzelt und enger Vertrauter von Höcke. Beim "Flügel" geht es nicht darum, eine neue konservative Kraft in der Politik zu etablieren. Das Politikkonzept dort beruht auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung von Minderheiten und der Relativierung des historischen Nationalsozialismus. Als Brandner den Ausschussvorsitz übernahm, hatte er angekündigt, sich zu mäßigen. Das hat er nicht geschafft. Er ist rausgeflogen, weil er sich nicht im Griff hatte. Er hat ein weiteres Mal den Beweis geliefert, dass die AfD nicht in der Lage ist, sich an einen würdigen Minimalkonsens der politischen Debatte zu halten. Brandner hat zu verantworten, dass die Fraktion ihr bisher vielleicht prestigeträchtigstes Amt im Bundestag verloren hat. Es wäre nur nachvollziehbar, dass andere AfD-Politiker Brandner zwar beistehen, aber mit geballter Faust in der Tasche.

Seine Tabubrüche sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch sie zwingen den Ausschuss nicht dazu, diese Entgleisungen immer wieder hinzunehmen. Aber genau das fordert das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der AfD. Nach dieser Logik wäre es auch verwerflich, den Hausarzt zu wechseln, weil der erklärtermaßen daran glaubt, dass Homöopathie über den Placebo-Effekt hinaus wirkt. Oder es wäre nicht in Ordnung, sich eine andere Autowerkstatt zu suchen, weil der Monteur ständig ermahnt, dass Autos gegenüber dem Fahrrad ja ohnehin ausgedient hätten. Man soll eine kontroverse Meinung sagen können, aber die Umwelt soll darauf nicht reagieren dürfen. Das ist keine Meinungsfreiheit. Zu dem aus AfD-Sicht tatsächlichen Ärgernis, den Posten im Ausschuss verloren zu haben, zeigt sich an diesem Tag aber noch ein anderer Aspekt, der das Verständnis der Partei von Meinungsfreiheit berührt.

"Jeder bedient die Meinung seiner Klientel"

Geben Weidel, Gauland und Brandner nicht ein schlechtes Bild ab, wenn sie so gereizt reagieren? Wäre es nicht klüger, souverän zu antworten, die Fragen nicht so an sich heranzulassen? Bei jeder anderen Partei wäre das vermutlich so. Doch die AfD hat ein anderes Konzept. Die Pressekonferenz verfolgten nicht nur die Augen, Ohren, Kameras und Mikrofone der klassischen Medien. Auch parteieigene Angebote übertrugen das Geschehen über Kanäle in sozialen Netzwerken. Und in dem Bereich macht der Partei niemand etwas vor. Dort erreicht die AfD mehr Menschen als jeder politische Mitbewerber. Und dort wird der Auftritt nicht als schrill, bockig oder arrogant wahrgenommen, sondern als mutig und kämpferisch. Das belegen die Kommentare unter den entsprechenden Videos in den AfD-eigenen Kanälen.

Das Problem, so lautet die einhellige Meinung, sei nicht das offensichtliche Fehlverhalten Brandners, sondern eine "Journaille", die sich gegen die AfD verschworen hat. Diese Einschätzung reicht hoch bis zum Chefkommunikator der Partei, dem Pressesprecher Christian Lüth, der kurz nach dem Auftritt twitterte: "Diese dummen Fragen stellte übrigens Markus Decker von der Frankfurter Rundschau" (dabei sei angemerkt, dass Decker für das Redaktionsnetzwerk Deutschland arbeitet). Versehen wird die Aussage mit dem Schlagwort #Lügenpresse. Aus der Strategie dahinter macht er gar kein Geheimnis. Zwei Tage nach dem Auftritt sagt er in der Bundespressekonferenz dazu: "Jeder bedient die Meinung seiner Klientel."

Die Aussage, es seien "dumme" Fragen, also unqualifizierte und solche, die nicht beantwortet werden müssten, ist ebenso wie die Behauptung, die Presse lüge, der Versuch, das Vertrauen in klassische Medien zu untergraben. Gleichzeitig schafft der politische Komplex rund um die AfD beständig eigene Quellen, die vorgeben, die eigentliche Version der Wahrheit wiederzugeben. Das sind oft Facebook- und Whatsapp-Gruppen oder Telegram-Listen. Es gibt aber auch Angebote, die für sich den Anspruch erheben, im Sinne eines Nachrichtenangebotes zu informieren, der "Deutschland-Kurier" etwa oder "PI News".

Diese Art von Meinungsfreiheit kann nur einem Zweck dienen

Die Dauerangriffe der AfD schüren das Misstrauen gegen etablierte Medien. So werden für Anhänger der Partei Angebote interessanter, die zwar nicht den Nimbus der Seriosität haben. Aber wenn ohnehin alle nur die halbe Wahrheit schreiben, warum sollte man sich dann nicht für ein Angebot entscheiden, das die eigenen Interessen in den Mittelpunkt rückt? In dem Fall also AfD-Kernthemen: angeblich grenzenlose Migration oder Islamisierung, eine drohende "Öko-Diktatur" oder "Gender-Gaga". Darüber schreiben diese Angebote ohne Unterlass - egal, wie groß die gesellschaftliche Relevanz tatsächlich ist. Zunehmend verabschiedet sich die AfD in ihre eigene Echokammer. Wie weit dieser Prozess gediehen ist, zeigt sich daran, dass hochrangige Vertreter der Partei selbst vor Wahlen klassischen Medien überhaupt keine Interviews mehr geben - weil sie sie einfach nicht mehr benötigen, weil sich ihr Klientel längst von diesen Medien abgekoppelt hat. So war es etwa mit Björn Höcke vor der Thüringen-Wahl. Und in dieser Parallelwelt der AfD lassen sich natürlich problemlos Botschaften verbreiten, die jeglicher Grundlage entbehren. So sagte Brandner kurz nach seiner Abwahl in einem Interview, das "PI News" verbreitet: "Würde gegen die AfD nicht ständig gehetzt werden, stünden wir längst auf 60 Prozent." Einiges spricht dafür, dass viele Menschen die Legende von der schweigenden Mehrheit glauben.

Auf die Meinungsfreiheit hat das verheerende Konsequenzen. Wer nicht im Sinne der Partei berichtet, wer wagt sie scharf zu kritisieren, wird als Lügner bezeichnet. Es ist die Maximal-Diffamierung für Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit zu verbreiten - Journalisten. Die AfD arbeitet daran, dass ihre Gefolgschaft sich vom klassischen Medienbetrieb abkoppelt und nur noch Informationen bekommt, die aus Parteisicht wünschenswert sind. In Teilen hat sie das bereits geschafft. Gleichzeitig ist Meinung aus Sicht der AfD nur dann frei, wenn negative Reaktionen darauf ausbleiben. Beabsichtigt man, in der Gesellschaft immer mehr Platz zu schaffen für einen ausgrenzenden, minderheiten- und menschenfeindlichen Diskurs, ist dieser Umgang mit Meinungsfreiheit freilich ein strategisch nachvollziehbarer Schritt.

Quelle: n-tv.de