Politik

Koalition macht Zugeständnisse Die Mietpreisbremse hat Lücken

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Bei Neuvermietungen können Vermieter bislang Preise nach Belieben aufrufen. Das schlägt sich im Mietspiegel nieder.

(Foto: imago/Manngold)

Der alte Mieter zieht aus, der neue soll für die Wohnung 25 Prozent mehr zahlen. Solche Preissprünge sind in begehrten Großstadtlagen keine Seltenheit. Die Mietpreisbremse soll für Entspannung sorgen, doch sie lässt Vermietern auch noch Schlupflöcher.

Wer im letzten Jahr in Berlin umgezogen ist, musste im Schnitt 14 Prozent mehr bezahlen als die Vormieter, in den Innenstadtbezirken liegen die Neuvermietungspreise teils um fast 30 Prozent über den örtlichen Vergleichsmieten. Ein übliches Bild in deutschen Metropolen und Universitätsstädten. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine Mietpreisbremse vereinbart, doch der flugs ausgearbeitete Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) ging CDU und CSU zu weit. Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt.

Kern des neuen Gesetzes: Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Das gilt nicht generell, sondern nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt", die von den Ländern ausgewiesen wurden. "Sie sind nah dran, können das gut einschätzen und flexibel auf Veränderungen auf dem Immobilienmarkt reagieren", sagt Maas. Die Mietpreisbremse soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten, fünf Jahre lang können die Länder dann Gebiete festlegen, für die das Gesetz angewendet werden soll. Die Beschränkungen gelten dort aber nicht auf unbestimmte Zeit, sondern für maximal fünf Jahre. Außerdem sollen Makler künftig von der Partei bezahlt werden, die sie beauftragt hat.

Bislang haben Vermieter bei Neuvermietungen weitgehend freie Hand. Einzige Grenze: Wenn die Miete 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt, können sie unter Umständen wegen Wuchers belangt werden. Das aber auch nur, wenn der Wohnungsmangel nachweislich ausgenutzt wird. Der Vermieter kann dann zu einem Bußgeld verdonnert werden, in der Praxis kommt es dazu aber eher selten.

Ausnahmen für Neubauten und Modernisierungen

Zwei wichtige Einschränkungen des Gesetzes hat der Koalitionspartner durchgesetzt. Die erste: Die Regelung gilt nicht für Neubauten, also Gebäude, die nach Verabschiedung des Gesetzes fertiggestellt werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren Neubauten nur beim Erstbezug und nur in den ersten fünf Jahren von der Mietpreisbremse ausgeklammert. Jetzt sind sie generell von der Begrenzung ausgenommen. Zieht der erste Mieter also schon nach kurzer Zeit aus, kann der Vermieter beim nächsten Bewohner nochmal kräftig Aufschlag verlangen.

Die zweite Einschränkung: Auch Altbauten können von der Mietpreisbremse befreit sein, nämlich dann, wenn eine umfassende Modernisierung durchgeführt wurde. Das kann eine energetische Sanierung sein, aber auch eine Maßnahme, die den Wohnwert erhöht, etwa ein neues Bad. Die neuen Mieten können dann auch weiterhin deutlich über dem Mietspiegel liegen, die Zehn-Prozent-Grenze spielt dabei keine Rolle.

Koalition will Wohnungsneubau nicht bremsen

Die Ausnahmeregelungen sind ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft. Sie hatte Maas vorgeworfen, den Wohnungsbau abwürgen zu wollen. Ulrich Ropertz, der Chef des Deutschen Mieterbundes (DMB) hält das für überzogen: "Wir hatten in den letzten sieben Jahren noch nie so viel Wohnungsbaugenehmigungen, wie 2013 und 2014", erklärte Ropertz Ende Juli in einem Interview. Die Immobilienkonzerne würden Wohnungen kaufen, weil damit gute Gewinne zu machen seien. "Die fürchten offensichtlich alle nicht, dass ihre Geschäfte durch die Mietpreisbremse zum Erliegen kommen", so der DMB-Chef.

"Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau", verteidigte der Verbraucherminister die Änderungen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei ein Mittelweg zwischen Regulierung und Anreizen für Investoren gefunden worden. Die Mietpreisbremse alleine führe nicht dazu, dass alle Menschen eine Wohnung finden. Deswegen müsse der Wohnungsbau gefördert werden.

Die Grünen-Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast kritisiert die Koalitionspläne hingegen als unzulänglich. "Die angebliche Mietpreisbremse von Heiko Maas hat keinerlei Bremswirkung mehr", sagte die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses. "CDU und CSU haben sie Stück für Stück immer weiter gelockert." Die Leidtragenden seien die Mieter. "Ein Konzept zur Modernisierungsumlage fehlt der angeblichen Mietpreisbremse ohnehin ganz", sagte Künast. Eine Absenkung und Begrenzung der Umlage auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau wäre ihrer Ansicht nach zum Schutz der Mieter dringend geboten gewesen. Bleiben die alten Mieter nach einer Sanierung in der Wohnung, darf die Miete nämlich jährlich um bis zu elf Prozent der aufgewendeten Kosten steigen, so lange, bis die Kosten abgegolten sind.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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