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Ursprünglich hatte Trump versprochen, er werde dafür sorgen, dass jeder US-Amerikaner eine Krankenversicherung hat.
Ursprünglich hatte Trump versprochen, er werde dafür sorgen, dass jeder US-Amerikaner eine Krankenversicherung hat.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 21. März 2017

Experte über Trumps Pläne: "Die Obamacare-Reform ist eine Katastrophe"

Es gibt durchaus Probleme mit Obamacare, sagt Simon Haeder, ein Experte für US-Gesundheitspolitik. Aber der Plan der Republikaner wird sie nicht lösen, sondern neue, größere Probleme schaffen.

n-tv.de: Im Wahlkampf hat Trump immer wieder gesagt, die Beitragssätze zu den Obamacare-Versicherungen würden explodieren, das System werde zusammenbrechen, wenn die US-Regierung untätig bleibe. Sind die Kosten wirklich so sehr in die Höhe geschossen?

Simon Haeder ist Experte für Gesundheitspolitik und Assistant Professor an der Rockefeller School of Policy and Politics an der Universität von West Virginia.
Simon Haeder ist Experte für Gesundheitspolitik und Assistant Professor an der Rockefeller School of Policy and Politics an der Universität von West Virginia.

Simon Haeder: Die Beitragssätze sind in den vergangenen Jahren definitiv stark angestiegen - aber nicht stärker als vor Obamacare. Das Problem gibt es seit Jahrzehnten. Obamacare hat lediglich die Aufmerksamkeit für Probleme geweckt, die es seit Langem gibt.

Barack Obama hat ja keine gesetzliche Krankenversicherung eingeführt, wie wir sie in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert kennen. Wie funktioniert Obamacare eigentlich?

Obamacare - beziehungsweise der Affordable Care Act, wie das Gesetz richtig heißt - ist sehr kompliziert, wie das gesamte US-amerikanische Gesundheitssystem. In den USA gibt es unzählige Programme, die verschiedene Bevölkerungsgruppen abdecken, aber immer nur einen Teil der anfallenden Kosten übernehmen. Es gibt Versicherungen, die man über seinen Arbeitgeber erhält. Es gibt Medicare, ein Programm für Menschen über 65. Es gibt Medicaid, das von den Ärmsten der Armen in Anspruch genommen werden kann, wobei in vielen Bundesstaaten nur Frauen, Kinder, Eltern und Schwangere Anspruch auf Medicaid haben. Seit Mitte der Neunzigerjahre gibt es ein Programm, das Kinder aus der Mittelklasse abdeckt. Es gibt ein Programm für Kriegsveteranen - ich könnte die Aufzählung fortsetzen.

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Obamacare beinhaltet eine Vielzahl von Punkten, aber zwei sind besonders wichtig. Erstens wurde durch Obamacare Medicaid auf mehr Bürger ausgeweitet. Diese Ausweitung war zunächst zwangsweise für alle Bundesstaaten und wurde dann vom Obersten Gerichtshof auf freiwillige Basis reduziert. Und zweitens kümmert sich Obamacare um das, was in den USA "individueller Markt" heißt - um Leute also, die keine Versicherung über ihren Arbeitgeber bekommen und auch keinen Anspruch auf die unterschiedlichen Programme haben. Das betrifft nur rund 5 Prozent aller US-Amerikaner, hat aber in den Medien die weitaus größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Was hat Obamacare bei diesem individuellen Markt verändert?

Der Affordable Care Act verpflichtet generell jeden US-Amerikaner, sich zu versichern. Ausnahmen gibt es für bestimmte Härtefälle, zum Beispiel für Leute, deren Versicherungsbeiträge mehr als 8 Prozent ihres Jahreseinkommens ausmachen würden. Wer nicht versichert ist, muss eine relativ geringe Strafzahlung leisten. Zugleich werden die Versicherungen verpflichtet, jeden anzunehmen, der versichert werden möchte. Vorerkrankungen sind kein Grund mehr, einen Kunden abzulehnen. Außerdem begrenzt Obamacare die Beitragssätze und gibt den ärmeren Bevölkerungsschichten Zuschüsse, damit auch die sich eine Krankenversicherung leisten können.

Die Republikaner kündigen seit Jahren an, sie würden Obamacare "abschaffen und ersetzen", wenn sie die Mehrheit haben. Jetzt haben sie tatsächlich einen Plan vorgelegt. Würde der die Probleme, die es mit Obamacare gibt, lösen?

Donald Trump möchte nicht, dass der American Health Care Act der Republikaner "Trumpcare" genannt wird. Also nennen die Demonstranten ihn Trumpcare.
Donald Trump möchte nicht, dass der American Health Care Act der Republikaner "Trumpcare" genannt wird. Also nennen die Demonstranten ihn Trumpcare.(Foto: REUTERS)

Der republikanische Plan, der American Health Care Act, geht diese Probleme leider nicht an. Obamas Affordable Care Act basiert auf der Idee, dass man möglichst viele US-Amerikaner in eine Krankenversicherung bringt. Obamacare war nicht darauf ausgelegt, die Kosten des US-Gesundheitssystems zu senken. Das Problem mit Obamacare ist, dass zu wenig junge Leute sich eine Krankenversicherung besorgt haben - viele haben lieber die Strafen gezahlt, weil sie deutlich niedriger sind als die meisten Beitragssätze. Oder sie sind bis zum 26. Lebensjahr noch bei den Eltern mitversichert, auch eine der vielen Reformen unter Obamacare. Auch das ist ein Grund für die teilweise hohen Anstiege bei den Versicherungen.

Der American Health Care Act der Republikaner macht dreierlei. Er reformiert wieder einmal den individuellen Markt: Die Zuschüsse werden gesenkt und die Liste der Versicherungsleistungen, die von den Anbietern abgedeckt werden müssen, wird gekürzt. Zweitens gibt es starke Veränderungen beim Medicaid-Programm für arme US-Amerikaner: Hier werden die finanziellen Leistungen der Bundesregierung an die Bundesstaaten, in deren Verantwortung die Umsetzung von Medicaid liegt, reduziert und gedeckelt. Und drittens fährt der Plan die Ausweitung des Medicaid-Programms wieder zurück, weil es die Zuschüsse für die Erweiterung um teilweise bis zu 40 Prozentpunkte reduziert.

Das Congressional Budget Office (CBO), eine Art wissenschaftlicher Dienst von Senat und Repräsentantenhaus, hat in einer Analyse prognostiziert, dass die von den Republikanern angestrebte Reform von Obamacare dafür sorgen würde, dass 24 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Halten Sie das für realistisch?

Diese Zahl müsste eher nach oben korrigiert werden. Auch die Versicherungsbeiträge werden noch stärker ansteigen. Nach meiner Einschätzung hat das CBO nicht alle potenziellen Probleme in seine Berechnungen einbezogen. Das ist auch nicht verwunderlich, da es im Moment von Republikanern geführt wird.

20 Millionen US-Amerikaner haben durch Obamacare Versicherungsschutz bekommen. Das würde bedeuten, dass die USA nach Trump schlechter dastehen als vor Obama.

Das kann man so sagen. Wie gesagt: Der republikanische Vorschlag greift nur bedingt die Probleme von Obamacare an. Stattdessen versuchen die Republikaner, die Gelegenheit zu nutzen und Veränderungen an Medicaid durchzusetzen, die nichts mit Obamacare zu tun haben. Es sind gerade diese Veränderungen, die geradezu katastrophale Folgen haben werden.

Seit 2010 gab es in den USA Umfragen zufolge immer eine Mehrheit gegen Obamacare, erst seit Januar sagen die meisten US-Amerikaner, dass sie die Krankenversicherungsgesetze gut finden. Trotzdem sind noch immer 44 Prozent dagegen. Aus deutscher Sicht ist das schwer zu verstehen: Warum ist selbst unter armen US-Bürgern die Forderung populär, eine Sozialversicherung abzuschaffen?

Einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass die meisten Amerikaner nicht verstehen, was Obamacare beinhaltet. Es ist ein Fehler der Demokraten, dies nicht richtig erklärt zu haben. Ein weiterer Grund ist die Strategie der Republikaner. Sie haben alles, was im US-amerikanischen Gesundheitswesen schiefläuft, mit Obamacare in Verbindung gebracht. Schon früh haben sie gemerkt, dass es ihnen nutzt, so viele Desinformationen wie möglich zu streuen und so viele Initiativen von Präsident Obama wie möglich zu blockieren. Und schließlich gibt es in den USA einfach einen großen Anteil in der Bevölkerung, der nicht glaubt, dass jeder ein Anrecht auf Gesundheitsversorgung hat. Viele US-Amerikaner glauben, dass die Leute, die auf Programme wie Medicaid angewiesen sind, einfach nicht hart genug arbeiten, um sich eine gute medizinische Versorgung leisten zu können.

Einige Republikaner sind aus unterschiedlichen Gründen gegen den American Health Care Act. Glauben Sie, dass Trump am Ende die notwendige Mehrheit zusammenbekommen wird?

Es gibt viele Republikaner, die beunruhigt sind, wenn sie an die Folgen denken, die der Gesetzentwurf haben wird. In West Virginia, wo ich lebe, könnten über 200.000 Bürger ihre Versicherung verlieren. Zugleich gibt es viele Republikaner, die sagen, von Obamacare bleibe noch immer zu viel übrig.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, in seiner Kammer eine Mehrheit bekommen wird - vielleicht nicht exakt für den Plan, den er vorgelegt hat, aber für einen ähnlichen Gesetzentwurf. Doch im Senat haben die Republikaner nur eine Mehrheit von zwei Stimmen, und es gibt bestimmt zwölf republikanische Senatoren, die Kritik geäußert haben. Ich glaube nicht, dass die Republikaner es schaffen, sie alle umzustimmen. Dafür sind die Bedenken bei den moderaten republikanischen Senatoren einfach zu groß.

Wie geht es dann weiter?

In den USA wird Politik häufig in einem Prozess gemacht, der "regulation" genannt wird. Das ist die Umsetzung von Gesetzentwürfen durch die Regierung - ohne Zustimmung des Parlaments. Ich kann mir vorstellen, dass Präsident Trump und Gesundheitsminister Tom Price durch Dekrete oder andere "regulations" genug Veränderungen von Obamacare in die Wege leiten werden, um das Programm in ihrem Sinne zu verändern - oder potenziell sogar richtig gegen die Wand zu fahren, um grundlegende Veränderungen zu erzwingen.

Mit Simon Haeder sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de