USA und Kuba verhandeln Die Schlüsselpunkte der neuen Politik
11.04.2015, 13:45 Uhr
Obama (r.) und Castro wollen eine historische Wende einläuten. Doch Differenzen wird es weiterhin geben.
(Foto: imago/Xinhua)
Sie wollen ihre jahrzehntelange Feindschaft überwinden und ihr Verhältnis normalisieren: In einem ersten Schritt geben sich US-Präsident Obama und sein kubanischer Kollege Castro die Hand. Was nun folgen soll, betrifft Diplomatie, Sanktionen und Reisen.
US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro kündigten im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen an, um die jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden und ihr Verhältnis zu normalisieren. Zu Beginn des Amerika-Gipfels in Panama gaben sich die beiden Staatschefs nun am Freitagabend die Hand. Jetzt wollen sie zum ersten bilateralen Treffen zwischen den Präsidenten beider Staaten seit fast 60 Jahren zusammenkommen. Hier die Schlüsselpunkte der historischen Wende:
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen: Seit Januar verhandeln die USA und Kuba über eine Wiederaufnahme der seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen. Die US-Regierung hofft, bald eine Botschaft in Havanna zu eröffnen. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt. Außerdem könnte Kuba in naher Zukunft von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen werden. Nach Angaben eines einflussreichen US-Senators empfiehlt das Außenministerium nach mehrmonatiger Prüfung diesen Schritt.
Lockerung von Wirtschaftssanktionen: Das US-Handelsembargo gegen Kuba kann nur mit Zustimmung des Kongresses vollständig beendet werden. Allerdings ließ das Weiße Haus die Sanktionen Mitte Januar lockern. Exil-Kubaner in den USA dürfen jetzt bis zu 2000 Dollar (1840 Euro) monatlich an Verwandte in der Heimat überweisen, vier Mal so viel wie bisher. Die Exportbeschränkungen für bestimmte Güter für den Hausbau, die Landwirtschaft und kubanische Privatunternehmer wurden aufgehoben.
US-Telekommunikationsunternehmen können auf Kuba Geschäfte machen. Dadurch soll die Bevölkerung des kommunistischen Inselstaates besseren Zugang zu Handys und zum Internet bekommen. Vergangenen Monat stellten die USA und Kuba die direkte Telefonverbindung zwischen beiden Ländern wieder her. US-Finanzinstitutionen dürfen bei kubanischen Banken Konten eröffnen, um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Reisende können auf der Karibikinsel neuerdings mit US-Kreditkarten zahlen.
Vereinfachtes Reisen: Touristen aus den USA dürfen auch weiterhin nicht auf eigene Faust nach Kuba fahren. In einer Reihe von Fällen wurde das Reisen aber erleichtert, etwa für Wissenschaftler und Journalisten. Auch Familienbesuche, Bildungsreisen und organisierte Besuche mit religiösem oder sportlichem Hintergrund sind nun mit deutlich geringerem Bürokratie-Aufwand möglich. US-Bürger dürfen bei ihrer Rückkehr Güter im Wert von bis zu 400 Dollar mitführen, darunter einhundert Dollar an Alkohol und Tabakprodukten.
Knackpunkte Guantanamo und Entschädigung: Differenzen bestehen über die Zukunft des US-Militärstützpunkts Guantanamo im Südosten Kubas. Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben. Schwierig ist auch die Frage der Entschädigung von US-Bürgern und US-Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Washington schätzt die Summe, die Kuba den Vereinigten Staaten deshalb schuldet, auf fast sieben Milliarden Dollar.
Quelle: ntv.de, Gregor Waschinski, AFP