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Parteien loten Rot-Rot-Grün aus Die Suche nach dem Anti-Merkel-Bündnis

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Ein rot-rot-grünes Bündnis ist wohl die einzige Option, um Angela Merkel von einer erneuten Kanzlerschaft abzuhalten.

(Foto: REUTERS)

Ein Gespenst geht um im Bundestag: Es ist Rot-Rot-Grün. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl treffen sich Vertreter aus SPD, Linken und Grünen in Berlin, um Koalitionsoptionen auszuloten. Es könnte der Startschuss für das Experiment R2G sein.

Worum geht es?

Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien, Optionen für mögliche Koalitionen zu sondieren. Spätestens nach dem Ausgang der Berliner Wahl rückt dabei wieder die Frage auf die Agenda, ob Rot-Rot-Grün eine realistische Alternative für den Bund darstellt. In der SPD werden vermehrt Stimmen laut, die Große Koalition nach der Wahl im September 2017 nicht mehr fortzuführen. Ob dies inhaltlich überhaupt möglich ist, wollen Fraktionsvertreter von SPD, Linken und Grünen nun in einer vierstündigen Tagung herausfinden. Es ist der erste gemeinsame Austausch in dieser Dimension - und möglicherweise der Ausgangspunkt für das Experiment R2G, das die Kanzler-Ära Merkel beenden soll.

Wer trifft sich?

Im Vorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion erscheinen heute Abend seltene Gäste. Bei den Grünen haben sich unter anderem Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Dörner und Frithjof Schmidt angekündigt. Von den Linken wird das Führungsduo Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erwartet. Auch mit den stellvertretenden Fraktionschefs Caren Lay und Jan Korte wird gerechnet. Bei den Gastgebern soll neben Fraktionschef Thomas Oppermann auch Generalsekretärin Katarina Barley mit von der Partie sein. Insgesamt sollen 90 Abgeordnete an dem Treffen teilnehmen, bei gleicher Gewichtung von je 30 Vertretern pro Partei. Der linke Sozialphilosoph Oskar Negt soll die Eröffnungsrede halten. Vor dem Termin hob er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Bedeutung des Treffens hervor: "Wenn das schiefläuft, ist es eine Katastrophe."

Wie stehen die Chancen?

Bereits auf dem Leipziger Parteitag im November 2013 befürworteten die Sozialdemokraten grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Linken. Realistisch schien dies auf Bundesebene bis jetzt allerdings kaum. Während es auf Landesebene viele Gemeinsamkeiten gibt, trennen SPD, Linke und Grüne auf Bundesebene noch immer unüberwindbar wirkende Hindernisse. Insbesondere bei Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik herrschen große Diskrepanzen. In der Sozialpolitik, wie etwa beim Thema Mindestlohn, gibt es hingegen größere Schnittmengen. Bei einer vorbehaltlosen Diskussion könnten die Parteivertreter auf solche Gemeinsamkeiten aufbauen. Konkrete Ergebnisse sind nach dem heutigen Abend indes nicht zu erwarten. Laut aktuellen Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung einer Rot-Rot-Grün-Koalition im Bundestag skeptisch gegenüber. "Momentan ist das für mich noch schwer vorstellbar", sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer bei n-tv.

Was bringt die SPD dazu, sich an den Gesprächen zu beteiligen?

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versucht die Linke mit Regierungsverantwortung zu locken.

(Foto: imago/ZUMA Press)

In der SPD mehren sich seit dem Ende der Sommerpause die Stimmen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis. Insbesondere Fraktionschef Oppermann wird nicht müde, seine Genossen zu Terminen wie dem heutigen zu ermutigen. "Die Linke wird ins Nachdenken kommen. Immer mehr Führungsleute erkennen doch, dass die Fundamentalopposition nicht mehr verfängt", sagte der 62-Jährige, der dem pragmatischen Seeheimer Kreis angehört, der "Bild"-Zeitung. Auch Ralf Stegner wünscht sich ein Umdenken bei der Linken. Im "Spiegel" betonte der Parteivize, dass viele in der Linkspartei aufhören müssten, "im Grunde Fundamentalopposition sein zu wollen". Stegner, der im Gegensatz zu Oppermann zum linken Parteiflügel gehört, stellte klar: "Wir wollen eine Mehrheit jenseits der Union, und dazu gehört auch eine Linkspartei, die willens ist zu regieren".

"Wir wollen die Große Koalition nicht fortsetzen", posaunte Stegner hinaus - und drängt seine Partei damit bedrohlich nah an die Ecke eines Lagerwahlkampfs. Für Oppermann kommt dies allerdings nicht in Frage: "Ich habe immer gesagt, wir werden nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Das heißt auch, dass wir mit jeder demokratischen Partei Gespräche führen werden." Auch die Generalsekretärin ist bemüht, die Wogen zu glätten. "Wir haben auf Fraktionsebene viel Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen der Union", versicherte Katharina Barley. Dabei ist dieses Dementi laut Niedermayer nicht nötig: "Die einzig realistische Machtperspektive, die die SPD hat, ist Rot-Rot-Grün."

Haben die Grünen mehr Alternativen?

Die Grünen gehen zwiegespalten in die R2G-Gespräche. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Hessen und Baden-Württemberg schielen einige auch auf eine Kiwi-Koalition mit der CDU im Bund. Wie bei der SPD scheut man sich jedoch vor voreiligen Schulterschlüssen: "Wir gehen in einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage", betonte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Dennoch gehen die Parteivertreter offen in den heutigen Austausch. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post", dass man sich generell alle Optionen offen halte - "in die eine wie in die andere Richtung". Der 46-Jährige würde es begrüßen, "wenn bis zur Wahl stabile Brücken gebaut werden können und auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei grundsätzlich denkbar wird." Es ist eine Aussage, die die komfortable Ausgangslage der Grünen verdeutlicht.

Was versprechen sich die Linken von R2G?

Bei der Linkspartei wachsen die Hoffnungen, erstmals von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln. Die Tatsache, dass ein Strategietreffen wie nun zustande kommt, kann die Partei bereits als Erfolg verbuchen. Entsprechend selbstbewusst gehen ihre Vertreter in den Sitzungssaal der benachbarten Sozialdemokraten. Seit der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin wiederholt die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gebetesmühlenartig, dass Rot-Rot-Grün im Bund "nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar" sei. Soll heißen: Die SPD muss erst der Agenda 2010 abschwören und sich wieder soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, ehe es ein Linksbündnis gibt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nahm alle Gesprächspartner in die Pflicht. Im "Bayrischen Rundfunk" betonte der Linke-Politiker, dass solche Gespräche nur auf Augenhöhe funktionierten. "Das heißt, drei Parteien machen nicht mehr diese alten Spiele, wie sie früher in Westdeutschland immer üblich waren: Eine große Partei hat eine kleine als Partner und dann wird Koch und Kellner gespielt. Das machen wir nicht." Demnach müssten die Verhandlungspartner erst das Trennende klären und dann die Gemeinsamkeiten finden. Ramelow führt in Erfurt die bisher einzige Rot-Rot-Grün-Koalition auf Landesebene.

Für die Linke ist das Treffen eine erste Bewährungsprobe auf dem Weg von der Opposition zu einer möglichen Regierungsbeteiligung. Hierbei besteht ihr größtes Dilemma darin, dass sie Stimmen nur gewinnen kann, wenn sie weiter deutlich Stellung gegen die SPD bezieht – der Partei, mit der sie nun Koalitionsoptionen auslotet.

Quelle: n-tv.de

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