Politik

Gekaufte Impfnachweise Die Ukraine plant eine "Corona-Amnestie"

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Impfung in einer Straßenbahn in Odessa. Wer in der Ukraine ein falsches Impfzertifikat in die zentrale Datenbank hat eintragen lassen, kann sich keine echte Impfung geben lassen.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Die Ukraine hat ein Problem: Einige Besitzer von gefälschten Impfnachweisen wollen sich nun doch noch impfen lassen. Weil ihre falschen Daten zentral erfasst sind, soll es für sie eine Amnestie geben.

Nicht nur hat die Ukraine mit nur 21 Prozent der vollständig Geimpften eine der niedrigsten Impfquoten in Europa. Nach Schätzungen von Oleg Ruban, dem Chef der Verbraucherschutzorganisation in Kiew, könnten bis zu zehn Prozent der Impfnachweise in der ukrainischen Hauptstadt gefälscht sein. Auch eine aktuelle Umfrage des ukrainischen Zukunftsinstituts schlägt Alarm: Demnach sagen rund zehn Prozent der Ukrainer, dass sie jemanden kennen, der sich ein Covid-Zertifikat gekauft hat.

Tatsächlich überprüfen kann das kaum jemand. Denn in der Ukraine werden die Daten der Geimpften in einer digitalen Datenbank gesammelt, die mit einer staatlichen Dienstleistungsapp verknüpft ist. Die App ersetzt mittlerweile sogar den Pass oder den Führerschein. Wenn ein Arzt die gefälschten Daten ins System einträgt, gilt die Person fortan als geimpft und bekommt unter anderem via App einen QR-Code.

Einen solchen Code braucht man seit Einführung der 3G-ähnlichen Regeln in Kiew und den meisten ukrainischen Regionen. Entsprechend stiegen sowohl Angebot als auch Nachfrage. Ein Indiz für die Echtheit des Problems: Während ein gefälschter Impfnachweis vor Monaten in anonymen Telegram-Kanälen mehr als umgerechnet 200 Euro kostete, sind die Preise inzwischen unter 100 Euro gefallen. Und weil in der Ukraine überwiegend Impfstoffe von Biontech und Moderna verimpft wird, geht es dabei um Impfzertifikate, die auch in der Europäischen Union akzeptiert werden. Das bedeutet, dass die EU nicht sicher sein kann, dass Reisende aus der Ukraine wirklich geimpft sind, auch wenn alles danach aussieht.

Das ukrainische Gesundheitsministerium sieht noch ein anderes, aus Kiewer Sicht viel akuteres Problem. Ähnlich wie Russland erlebt die Ukraine mit täglich zwischen 700 und 800 Toten ihre bisher schwerste Corona-Welle, auch wenn diese seit letzter Woche wieder etwas abflacht. Ukrainische Ärzte berichten über mehrere Fälle, bei denen formell geimpfte Personen bei der Einweisung ins Krankenhaus zugegeben haben, dass ihr Nachweis eigentlich ein Fake ist. "Deren Verwandten und Freunde sehen sich solche Situationen an und wollen sich bereits impfen lassen", sagte Serhij Dubrow, Präsident des Anästhesistenverbandes der Ukraine, dem Sender RBC. "Ich kenne persönlich Geschichten, dass Menschen sich impfen lassen wollten, dies aber nicht tun konnten, weil sie bereits in der Datenbank stehen."

In Russland werden ähnliche Probleme privat gelöst

Deswegen hat Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko eine "Covid-Amnestie" angekündigt: "Uns ist das Problem bekannt. Wir arbeiten daran, die Impfung für solchen Personen schnell zu ermöglichen". Der vorgeschlagene Mechanismus soll laut Ministerium wie folgt aussehen: Der Besitzer des gefälschten Impfnachweises meldet sich erst bei seinem Hausarzt, erzählt ihm von der Fälschung und sagt, wo er das Zertifikat gekauft hat. Anschließend bekommt er eine echte Impfung. Der Arzt muss die Information an die Polizei übergeben, die dann Ermittlungen einleitet.

Einem Arzt, der Daten über eine nicht existierende Impfung ins System eingegeben hat, drohen bisher bis zu zwei Jahre gemeinnütziger Arbeit. Für den Nutzer des gefälschten Zertifikats hingegen können Stand jetzt bis zu zwei Jahre Haft anfallen. Das ukrainische Parlament soll die Strafen in beiden Fällen noch erhöhen.

Noch ist unklar, wie weit die "Covid-Amnestie" reicht. Die ukrainische Polizei besteht darauf, dass nur dann keine Strafe verhängt werden darf, wenn ein Zertifikat nicht benutzt wurde. Wie man das feststellen will, ist aber ebenfalls nicht ganz klar. Denn obwohl die Scannung eines QR-Codes einen digitalen Footprint hinterlässt, werden die Zertifikate nur selten von der Polizei gescannt - das Personal von Restaurants und anderen Einrichtungen scannt die Codes in der Regel nicht.

In Russland, dessen Impfstoff Sputnik V und damit auch die russischen Covid-Zertifikate von Deutschland nicht anerkannt werden, gibt es ein ähnliches Problem. Wie die russische Ausgabe des Magazins "Forbes" berichtet, melden sich in Moskau immer mehr Personen mit gefälschten Impfnachweisen bei Privatkliniken, um sich dort impfen zu lassen. Die Daten dieser Personen werden dabei nicht verändert. Ihre QR-Codes etwa zeigen weiterhin Zeit und Impfstoff der gefälschten Impfung an. Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" hatte bereits im November über eine im Darknet kursierende Datenbank von rund 500.000 russischen Staatsbürgern geschrieben, die angeblich einen gefälschten Impfnachweis oder einen gefälschten PCR-Test gekauft hatten. Die Echtheit der Datenbank blieb allerdings ungeklärt.

Quelle: ntv.de

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