Es gebe "klare Hinweise darauf, dass die Position der Kanzlerin weiterhin weiblich besetzt ist", sagt der Fraktionsmanager der CDU/CSU, Grosse-Brömer. Viel mehr verrät er nicht. Doch er erklärt, warum der Verzicht auf Steuererhöhungen gar nicht im Koalitionsvertrag steht.

n-tv.de: Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, hat in den vergangenen Tagen deutlich abgenommen. Wie erleichtert sind Sie?

Michael Grosse-Brömer: Es freut mich, wenn die SPD dem Vertrag zustimmt. Aber ich konzentriere mich auch derzeit mehr auf die Union. Wir Christdemokraten waren ja auch in unseren Ortsverbänden unterwegs und haben Fragen beantwortet. Auch wir werden auf einem Kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Der allgemeine Tenor der Berichterstattung lautet, dass der Koalitionsvertrag vor allem die Handschrift der SPD trägt: Mindestlohn, Doppelpass, Rente mit 63.

Es kommt nicht auf Stichworte an, sondern auf die konkreten Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Dass Union und SPD nicht von Anfang an für einander vorgesehen waren, hat die Verhandlungen nicht ganz einfach gemacht. Trotzdem stelle ich fest, dass die Mitglieder der Union und die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU sehr zufrieden sind mit dem Verhandlungsergebnis.

Auch der Wirtschaftsflügel?

Bei der Abstimmung in der Fraktion gab es drei Nein-Stimmen. Das ist gewiss nicht der gesamte Wirtschaftsflügel. Sicherlich gibt es Bedenken, das kann bei Kompromissen auch gar nicht anders sein. Aber es bleibt bei der Kernaussage: Wir wollen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden. Das können wir mit der Politik, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert ist, erreichen.

Das DIW sagt, durch den Mindestlohn könnten zwischen 100.000 und 500.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.

Ich rechne damit, dass bei der Umsetzung die Tarifpartner eine entscheidende und maßvolle Rolle spielen werden. Auf die haben wir immer gesetzt. Natürlich wäre mir daher auch ein tariflicher Mindestlohn noch lieber gewesen als ein gesetzlicher. In den Verhandlungen mit der SPD haben wir daher dafür gesorgt, dass ein Mindestlohn noch bis Ende 2016 tariflich fixiert werden kann.

Sie haben keine Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen?

Wir haben eine ausgewogene Regelung gefunden. Und ich gehe davon aus, dass auch die Tarifpartner den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern wissen.

Warum steht der Verzicht auf Steuererhöhungen nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag?

Weil wir in den Verhandlungen sehr deutlich gemacht haben, dass die Rekordeinnahmen des Staates als Grundlage für die Politik dieses Landes ausreichen müssen und dass zusätzliche finanzielle Belastungen für uns nicht akzeptabel sind.

Für die Finanzierung der Mütterrente hat die Union heftige Kritik einstecken müssen. Warum greifen Sie für dieses Projekt in die Rentenkassen, wo auch die Mütter unter den heutigen Beitragszahlern kaum davon ausgehen können, dass ihre Rente sicher ist?

Wir haben auch eine Menge Zustimmung bekommen für die Mütterrente, weil wir damit eine Frage der Gerechtigkeit beantwortet haben. Es war schwer zu erklären, warum Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, schlechter gestellt sind als jüngere Mütter. Die andere Frage, die wir zu klären haben, ist davon unabhängig: Wie können wir es auch künftig ermöglichen, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, von der sie leben können?

Aber die älteren Mütter wissen doch, dass die Erhöhung ihrer Rente auf Kosten ihrer Kinder geht.

Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Verantwortung - nicht nur Mütter, sondern jeder, der potenziell Rente empfangen wird oder aktuell Rente empfängt. Wir sind der Auffassung, dass wir mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gute Grundlagen schaffen können dafür, dass unser Renten- und Sozialsystem auch in Zukunft funktioniert und den Menschen eine angemessene Rente bezahlt werden kann. Das bleibt aber eine große Herausforderung, gerade mit Blick auf die jüngere Generation.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche unterzeichnet, trotzdem ist noch immer unklar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Ist das nicht reichlich ungewöhnlich?

Es war ein Wunsch der SPD.

Hätte die Union diesen Wunsch nicht ablehnen können?

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Diese Verabredung wurde getroffen. Und wie das bei der Union üblich ist: Wir halten uns an Vereinbarungen.

Trotzdem sind die Namen der CSU-Minister schon mehr oder weniger bekannt: Friedrich, Ramsauer und Dobrindt. Damit ist es CDU und SPD überlassen, die Frauenquote im Kabinett zu verbessern. Gibt es schon Hinweise, wie viele Frauen für die CDU am Kabinettstisch sitzen werden?

Es gibt klare Hinweise darauf, dass die Position der Kanzlerin weiterhin weiblich besetzt ist und dass auch noch weitere Frauen aus der Union in der Regierung vertreten sein werden (lacht).

Die Unionsfraktion hat bislang keine Anträge zusammen mit den Linken eingebracht, selbst dann nicht, wenn es einen wirklich sehr breiten Konsens gab. Werden Sie in dieser Legislaturperiode an diesem Vorgehen festhalten?

Wir haben gerade in Verfahrensfragen schon häufiger mit allen anderen Fraktionen zusammen gestimmt. In inhaltlichen Fragen wird dies aber weiterhin sicherlich nicht zur Regel werden.

Es gibt eine Neuauflage der schwarz-grünen Pizza-Connection. Wollen Sie Herrn Spahn mal zu einem Treffen begleiten?

Ich verstehe mich so gut mit Jens Spahn, dass ich an den Treffen selbst gar nicht teilnehmen muss. Aber die Idee ist doch sehr charmant. Wir müssen auch über Parteigrenzen hinweg darüber sprechen, wie sich dieses Land entwickeln kann. Solche Treffen hat es auch mit anderen Parteien schon gegeben. Ich wünsche den Kollegen jedenfalls viel Spaß.

Mit Michael Grosse-Brömer sprach Hubertus Volmer