Politik

Berlin nach dem Jamaika-Kollaps Die Verwirrung ist groß

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Angela Merkels Machtposition ist nach dem Aus für Jamaika geschwächt.

(Foto: dpa)

Die FDP lässt die Koalitionsgespräche platzen und das Land fragt sich: was nun? Auch in Berlin ist die Verwirrung groß. Dabei sind die Auswahlmöglichkeiten nicht so kompliziert.

Für diese Momente lebt der Politiker Martin Schulz: Mit schwerem Pathos erklärt er vor den laufenden Kameras, dass die SPD auch nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehen werde. Schulz spricht bewusst langsam und verurteilt die gescheiterten Koalitionäre: Sie hätten einen klaren Regierungsauftrag bekommen und hätten sich doch "als unfähig erwiesen". Er wünsche sich Neuwahlen, sagt er noch. Und, obwohl er von Regierungsverantwortung nichts wissen will, lobt er hier und da noch ein paar verbleibende SPD-Minister.

Einige Momente später heißt es im Schloss Bellevue, es werde erstmal keine Neuwahlen geben. Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier will die Parteien noch einmal ins Gebet nehmen. Es muss doch möglich sein, den Wählerwillen in eine Regierung umzuwandeln. Dem Bundespräsidenten scheint die Verweigerungshaltung nicht zu gefallen. Das muss sich auch Schulz gefallen lassen. Und dann sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zwar, dass die SPD keine Große Koalition wolle, fügt aber hinzu, dass man sich Gesprächen mit dem Bundespräsidenten nicht verweigern werde. So schnell kann sich das ändern. Das steht nicht nur für eine chaotische SPD, sondern für einen chaotischen Tag im ganzen politischen Berlin.

Koalitionsgespräche platzen nicht einfach

Den Erdrutsch hatte in der Nacht die FDP losgetreten. Nach einem zähen und ergebnislosen Sondierungs-Sonntag blinken kurz vor Mitternacht noch einmal die roten Lampen an den Nachrichtentickern: Die FDP bricht die Sondierungsgespräche ab. "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben", erklärt Parteichef Christian Lindner in der Nacht gemeinsam mit seinem Vize Wolfgang Kubicki. Danach machen sie Feierabend. Jamaika ist geplatzt.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es das noch nicht gegeben: Koalitionsgespräche platzen nicht einfach. In Deutschland erwartet man Stabilität. Und Europa erwartete das von Deutschland auch. Die Situation stiftet Verwirrung, keiner der Beteiligten hat so etwas schon mal mitgemacht. Wie geht es also weiter?

Am Morgen müssen sich die Liberalen erst einmal einiges anhören: Der FDP sei es vor allem um sich selbst gegangen, nicht um das Land, tönt es aus dem Lager der Grünen. Die Partei habe der FDP extrem viele Zugeständnisse gemacht, kritisiert Fraktionschef Anton Hofreiter. Dem anderen Verhandlungspartner, der Union, entlockt das Verhandlungs-Aus eher bedauernde Töne. Hinter den Kulissen dürfte es jedoch weitaus weniger verhalten zugehen. Für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ist es vielleicht die empfindlichste politische Niederlage ihrer Karriere. Konturlosigkeit und Dauerschweigen kommen ihr ausnahmsweise einmal nicht zugute.

Im Laufe des Tages schwillt der Ton noch ein wenig an: einige Journalisten sehen Europa, ja, den kompletten Westen bereits in eine Krise stürzen. In den sozialen Medien heißt es, man habe Christian Lindner nie die Verantwortung über ein ganzes Land anvertrauen dürfen. Und viele fragen sich, was aus dem 18-jährigen Jungunternehmer Lindner geworden ist, der in einem kürzlich wieder aufgetauchten Video Probleme als dornige Chancen verkauft.

Welcher FDP-Wähler soll das gut finden?

Die FDP ist erst einmal der Sündenbock. So viel steht fest. Parteichef Lindner mag Gefallen an der Idee gefunden haben, mit der FDP nach einer Wahl mal so etwas wie Prinzipientreue zu signalisieren. Hat es der FDP machtpolitisch irgendwie genützt? Nein. Wird es den Wählern gefallen? Vermutlich auch nicht. Wer findet schon eine Partei gut, die eine Aussicht auf Regierungsbeteiligung verspielt?

Das würde der FDP bei einer Neuwahl auch nicht zugutekommen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würden die Liberalen bei einer Neuwahl zwei Prozentpunkte einbüßen.

Aber wie sähe eine solche Neuwahl grundsätzlich aus? Forsa zufolge würde sich nicht allzu viel ändern, was die Parteien nach einer solchen Neuwahl vor eine ähnlich verfahrene Situation wie die aktuelle stellen könnte. Die Union würde sogar eher ein paar Stimmen abgeben müssen, was Merkels Position schwächen würde. Dennoch wird das Thema im Laufe des Tages auch von ihr behandelt: Ja, Neuwahlen wären ihr lieb. Ja, sie stünde noch einmal als Kandidatin bereit, sagt sie am Abend.

Beim Bundestags-Newcomer AfD sorgt das Jamaika-Aus für Euphorie. "Merkel ist gescheitert", verkündete Fraktionschef Alexander Gauland am Morgen. Fraktionsvize Peter Felser sagte: "Wenn eine CDU-Vorsitzende und bisherige Regierungschefin wochenlang keine Koalition zustande bringt, dann kann sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Dass mit FDP und Union auch die verhassten Grünen gescheitert sind, ist das Sahnehäubchen. Durch die Twitter-Kanäle der Partei rattern die Deutschland-Fähnchen und Daumen-hoch-Emoticons. Parteichef Jörg Meuthen glaubt sogar, dass es der Wahlerfolg der AfD war, der Jamaika verhindert habe.

Dabei ist es fraglich, ob die AfD bei einer neuen Wahl tatsächlich mehr Zulauf bekommen würde. Einerseits könnte das Scheitern dreier etablierter Parteien mehr Wähler zur AfD treiben. Eine andere These lautet, dass die Wähler bei einer Neuwahl eher taktisch entscheiden und ihre Stimme einer großen Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen kann, geben werden.

Wird die SPD der Königsmacher?

Der langjährigen AfD-Parteichefin Frauke Petry indes dürfte die Aussicht auf Neuwahlen überhaupt nicht gefallen: Sie würde ihren Sitz als Fraktionslose aller Voraussicht nach verlieren.

Dann wäre da noch die Idee mit der Minderheitsregierung: CDU und FDP könnten so kooperieren, müssten allerdings für jedes Vorhaben einzeln Mehrheiten im Bundestag sammeln. Ein Modell also, das nicht unbedingt für effektive Politik steht. Keine der Bundestagsparteien - einschließlich der CDU - kann sich mit diesem Modell anfreunden. Die AfD hat außerdem bereits signalisiert, der Union nicht zu Mehrheiten zu verhelfen, wenn die von ihnen verhasste Kanzlerin im Amt bleibt. Das Szenario gilt als recht unwahrscheinlich.

Und noch eine Option gibt es. Sie wird thematisiert, seit Martin Schulz am Nachmittag bedeutungsschwanger Zeugnisse an die Regierungs-Verweigerer verteilte und dabei selbst eine Regierungsbeteiligung ausschloss: die Große Koalition. Es bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig: Sein Wahlkampf war Anti-Merkel, die unmittelbare Zeit danach auch. Eine große Koalition wird es mit ihm nicht geben. Aber vielleicht ohne ihn. Staatsoberhaupt Steinmeier ruft zum Dialog auf, SPD-Fraktionschefin Nahles signalisiert vorsichtige Dialogbereitschaft. Vielleicht wird die SPD ja noch zum Königsmacher – wenn Schulz zurücktritt.

Quelle: ntv.de

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