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1000 Euro im Monat, einfach so Diese BGE-Modelle gibt es in Deutschland

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Götz W. Werner: "Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien."

(Foto: imago/Westend61)

Anfang Juni könnten die Schweizer eine Revolution lostreten, die sich danach über der ganzen Welt verbreitet. Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen. Aber welche Gratisgeld-Konzepte gibt es eigentlich in Deutschland?

Geld ohne Gegenleistung für jeden Bürger, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, ob er arm oder reich ist – die Idee eines modernen Schlaraffenlandes geistert schon lange durch die politischen Debatten und nimmt immer mehr Fahrt auf. Vor einem halben Jahrtausend zeichnete Thomas Morus in seinem Roman "Utopia" eine Gesellschaft, in der Armut verhindert und der Arbeitszwang abgeschafft wurde, indem der Staat ein existenzsicherndes Grundeinkommen bereitstellte.

Angesichts dieser verlockenden Verheißung auf eine andere Gesellschaft flammte die Debatte über das Morus-Modell immer mal wieder auf. Jetzt allerdings nimmt sie einen Grad der Ernsthaftigkeit an, den es so noch nie zuvor gab. Die geplanten Großexperimente in Finnland und den Niederlanden und eine kommende Volksabstimmung in der Schweiz zeigen, es geht ans Eingemachte.

Und auch wenn Deutschland von einem solchen Volksentscheid noch weit entfernt ist, so wird auch hierzulande schon lange über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es gibt unzählige Varianten, allerdings werden nur wenige BGE-Modelle konkret bezüglich der Höhe, der Art der Finanzierung und weiterer Rahmenbedingungen. Die meistdiskutierten Konzepte sollen nachfolgend vorgestellt werden:

Das BGE nach Götz W. Werner

Götz W. Werner zählt zu den erfolgreichsten Unternehmern in Deutschland. In seinem Buch "Einkommen für alle" skizziert er ein Sozialstaatsmodell, das in seiner Einfachheit bestechend wirkt: Jegliche Sozialleistungen entfallen ebenso wie alle bisherigen Steuern. Im Gegenzug dazu bekommt jeder Bürger, egal welchen Alters und welcher Situation, ein Grundeinkommen, das ohne Bedarfsprüfung gezahlt wird und an keine Gegenleistung gekoppelt ist. Es stellt somit einen bedingungslos gewährleisteten Sozialtransfer dar.

Summe: Zur Höhe des BGE äußerte sich Werner mit einem Vorschlag von 1000 Euro, konkret wäre dies aber eine realpolitische Entscheidung, die sich nach dem Willen der Bürger und dem finanziellen Spielraum des Haushaltes bemisst. Wichtig ist hierbei allerdings, dass das Grundeinkommen keinesfalls nur das Existenzminimum sichern, sondern sowohl kulturelle als auch soziale Teilhabe ermöglichen soll, welches seiner Auffassung nach von dem momentanen ALG-2 nicht gewährleistet wird und Menschen in die Armut und soziale Ausgrenzung drängt.

Finanzierung: Zur Deckung der Staatsausgaben schlägt Werner eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent vor, die auf jegliche Waren und Dienstleistungen anfallen. Als eine Möglichkeit sieht er auch, überlebenswichtige Güter wie Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke niedriger zu besteuern, dafür Luxusgüter deutlich höher, um soziale Benachteiligung auszugleichen.

Das solidarische Bürgergeld

Eine vor allem in Deutschland populäre Version ist das Solidarische Bürgergeld des Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar und des früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus (CDU). Beide Ökonomen haben eine starke Vereinfachung der Steuer- und Sozialleistungssysteme im Sinn. Zudem soll der Arbeitsmarkt vollständig dereguliert werden. So sollen etwa Kündigungsschutz und Flächentarifverträge individuell und betrieblich ausgehandelten Regelungen weichen, Mindestlöhne entfallen.

Summe: Konkret soll Erwachsenen 600 Euro und Kindern 300 Euro bedingungslos und ohne bürokratische Kontrollen monatlich ausgezahlt werden. Diese Zahlung wird ergänzt durch eine Gesundheitsprämie über 200 Euro, mit der sich jeder selbständig bei einer Kasse seiner Wahl kranken- und pflegeversichern muss. Bei besonderer Bedürftigkeit, etwa durch Behinderung oder besondere Lebenslagen, kann ein Bürgergeldzuschlag beantragt werden, dessen Höhe noch keine feste Ausgestaltung hat, aber dem jeweiligen Umstand Rechnung tragen soll.Ab dem 67. Lebensjahr kommt zum Bürgergeld als Grundrente noch eine Zusatzrente dazu, deren Höhe sich an Lebensarbeitszeit und Verdienst orientiert. Mütter und Väter erhalten darüber hinaus im Alter eine Elternrente, die ihre Familienarbeit anerkennt.

Finanzierung: Der Betrag soll sich finanzieren durch die Erhebung einer Einkommenssteuer von 50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler. Die Grenze zwischen beiden Gruppen kommt dadurch zustande, dass Steuern auf zusätzliches Einkommen direkt mit der Zahlung des Bürgergeldes verrechnet werden und sich an der Transfergrenze aufheben. Dieser Mechanismus wird auch "negative Einkommenssteuer" genannt.

Das emanzipatorische Grundeinkommen

Dieses Grundeinkommensmodell wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG) in der Partei Die Linke erarbeitet. Es steht hinsichtlich der sozialpolitischen Grundannahmen dem Solidarischen Bürgergeld konträr gegenüber. So sollen Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche BürgerInnenversicherung umgestaltet werden. Der Versicherungsgedanke des heutigen Sozialsystems soll beibehalten und im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter schützen vor zu starken Einbußen des Lebensstandards, indem in vorheriger Erwerbsarbeit erworbene Ansprüche ausgezahlt werden. Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert.

Summe: Die Höhe des Grundeinkommens soll an das Volkseinkommen, gekoppelt werden, das zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden soll. Im Jahr 2013 hätte das monatlich ausgezahlte Grundeinkommen 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen. Im Konzept vorgesehen sind darüber hinaus ein regional ausdifferenziertes und individuelles Wohngeld, das sich an der Bruttowarmmiete orientiert und Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen (z. B. chronisch Kranke, Blinde). Kinderbetreuung muss für alle kostenlos sein, ansonsten müsste das Kindergrundeinkommen höher angesetzt werden.

Finanzierung: Finanziert werden soll dieses BGE über einen zweckgebundenen Abgabenmix. Das Konzept schlägt eine Grundeinkommensabgabe auf alle Primäreinkommen in Höhe von 35 Prozent vor, eine Sachkapitalsteuer in Höhe von 1,4 Prozent bzw. 0,7 Prozent auf Immobilien, eine Primärenergieabgabe im Volumen von rund 100 Milliarden Euro, eine Luxusumsatzabgabe im Volumen von rund 60 Milliarden Euro, eine Börsenumsatzabgabe in Höhe von 1 Prozent auf Erstemissionen und 1,5 Prozent auf den Sekundärhandel sowie eine Finanztransaktionsabgabe. Neben der Grundeinkommensabgabe soll eine progressive Einkommenssteuer von bis zu 25 Prozent (Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro Jahreseinkommen pro Person) eingeführt werden. Ebenso wie beim Solidarischen Bürgergeld liegen von den Befürwortern des Konzepts Berechnungen vor, die die prinzipielle Finanzierbarkeit zeigen.

Quelle: n-tv.de

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