Politik

Einigung mit Athen "in dieser Woche" Dijsselbloem nimmt Tempo raus

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Jeroen Dijsselbloem bemüht sich sichtlich, gute Stimmung zu verbreiten.

(Foto: REUTERS)

Aus dem "Schicksalstag" für Griechenland wird eine "Schicksalswoche": Eurogruppenchef Dijsselbloem stellt klar, dass es heute keine Einigung im Schuldenstreit geben wird. Der Vorschlag aus Athen sehe auf den ersten Blick aber gut aus. Das sehen andere Politiker deutlich anders.

Die Euro-Finanzminister haben noch keine endgültige Bewertung der neuen griechischen Reformvorschläge vorgenommen, sie wollen aber "in dieser Woche" auf Basis dieser Pläne eine Einigung mit Athen erreichen. Das kündigte der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen in Brüssel an, mit dem die Finanzminister einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel vorbereiten wollten. Die Beratungen der Euro-Finanzminister waren bereits nach weniger als zwei Stunden beendet.

"Die Institutionen werden zusammen mit den griechischen Behörden sehr hart arbeiten, um eine derartige Einigung wenn möglich im Verlauf der Woche herbeizuführen", sagte Dijsselbloem bei einer Pressekonferenz. Die drei Institutionen der Geldgeber würden "unverzüglich" mit den Arbeiten beginnen - noch heute Nachmittag sollten die Beratungen aufgenommen werden.

Der Eurogruppen-Chef ließ aber eine positive vorläufige Bewertung der Vorschläge erkennen, die Athen kurzfristig am Sonntagabend vorgelegt hatte. Die Vorschläge sähen "breit und umfassend" aus, jedoch seien fiskalpolitische Zusätze nötig. Es bestehe die Absicht, "bis zum Ende der Woche zu einer Lösung zu kommen". Dazu soll es eine weitere Sitzung der Eurogruppe geben.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht von einer Einigung noch in dieser Woche aus. "Das wird jedoch nicht einfach werden", schränkte der Luxemburger ein. Es müsse noch viel Arbeit erledigt werden. "Wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns."

"Die Woche hat noch genug Tage"

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte zuvor gesagt, dass das nächste Treffen wahrscheinlich am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden werde. Er war mehr als ungehalten über die späte Zustellung der griechischen Reformpläne: "Heute um zwei Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheidungen trifft, ist schon etwas sehr übermütig."

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enthielt das Angebot aus Athen gar keinen substanziellen Neuigkeiten. Für ihn ist der Stand seit dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister vom Donnerstag unverändert.

Der stellvertretende EU-Kommissionschef Valdis Dombrovskis bemühte sich um Zuversicht: Die neusten Vorschläge nannte er "willkommen", betonte aber im gleichen Atemzug, dass noch mehr Arbeit geleistet werden müssen. "Wir brauchen in den nächsten Tagen eine Einigung", betonte der Lette.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande betonten, nach dem Sondertreffen der Regierungschefs der Euro-Staaten wäre die Uhr auch noch nicht abgelaufen. Merkel sagte, es gebe in dieser Woche "noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen". Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs zu ihrem regulären Sommer-Gipfel. Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen.

Die politische Choreographie sah vor, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst mit den Chefs der drei für die Gläubiger verhandelnden Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission verhandelte. Aus Merkels Sicht liegt der Schlüssel bei diesen Institutionen. Ohne deren abschließende Empfehlung würde die Spitzenrunde am Abend nur ein "Beratungsgipfel" sein.

Tsipras hatte klar gemacht, dass er auf eine "politische Lösung" in der Spitzenrunde setzt, der die Institutionen dann folgen müssten.

Union: Keine Taschenspielertricks

Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung, stehen die seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten Griechen alleine da. Zugleich müssen sie aber Milliardensummen an ihre Gläubiger überweisen, im Juli alleine 3,5 Milliarden Euro an die EZB. Umstritten sind vor allem Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuer. Tsipras will dem Volk nach fünf Jahren Krise keine Lasten mehr aufbürden, die Geldgeber dringen aber auf eine dauerhafte strukturelle Sanierung des Staatshaushaltes.

Insidern zufolge bot die griechische Regierung an, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Das Rentensystem solle zudem vereinfacht und Ausnahmen gestrichen werden. Zudem solle bei der Mehrwertsteuer der Basissatz von 23 Prozent gelten, während Energie und Grundnahrungsmittel mit 13 Prozent sowie Medikamente und Bücher mit sechs Prozent besteuert würden.

Eine Schlüsselrolle im Reform-Poker spielt die EZB, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Ein Ansturm auf die Banken würde eine nur schwer kontrollierbare Lage heraufbeschwören. Die griechischen Bankkunden hatten alleine in der vergangenen Woche mehr als vier Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

Am Montag erhöhte die EZB Kreisen zufolge zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen den Rahmen für ELA-Banken-Nothilfen auf nun insgesamt 87,8 Milliarden Euro. Innerhalb der nächsten 24 Stunden solle das Niveau der Notkredite erneut durch die EZB überprüft werden, hieß es.

In Deutschland müsste eine Einigung vom Bundestag abgesegnet werden, wo vor allem in der CSU die Bedenken groß sind. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich bezeichnete gegenüber n-tv.de das Pokerspiel der Rrgierung Tsipras als "unwürdig". SPD-Chef Sigmar Gabriel gab als Ziel aus, "die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen". Merkel werde nichts unterschreiben, "bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen", sagte er der "Bild".

Quelle: ntv.de, sla/DJ/dpa/rts