Politik

SPD sieht "neue Situation" Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

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Kommt die Maut wie geplant, in Stückchen - oder gar nicht?

(Foto: imago/Thomas Eisenhuth)

Nicht wie angekündigt im Jahr 2016, sondern erst später kann die Pkw-Maut in Deutschland in ihrer derzeitigen Form eingeführt werden - wenn überhaupt. Die Entscheidung wird der Europäische Gerichtshof fällen. Der Koalitionspartner SPD warnt.

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Ein juristisches Vorgehen der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut bedeutet aus Sicht des SPD-Fachpolitikers Sebastian Hartmann "eine neue Situation" für seine Partei. "Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Hartmann, der im Bundestags-Verkehrsausschuss Hauptberichterstatter seiner Partei für die Pkw-Maut ist. Dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, scheint so gut wie sicher.

Dem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge, ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells vor." Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen."

"Was wir machen, ist nationale Hoheit"

Die EU-Kommission will sich an diesem Donnerstag zum bereits angekündigten Vertragsverletzungsverfahren äußern. Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er "kein Verständnis".

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits "erhebliche Zweifel" geäußert, weil die Abgabe unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet und Inländer das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen. Hartmann sagte: "Ich hoffe, dass dem Bundesverkehrsminister nicht am Ende die zusätzlichen Einnahmen aus der Pkw-Maut im Haushalt fehlen und er gleichzeitig auf den Kosten für die Einführung sitzen bleibt." Mit der SPD werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Die Pkw-Maut sei unter klaren Bedingungen eingeführt worden. "Keine dieser Bedingungen wird nachträglich verändert oder aufgelöst."

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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