Die Maut soll endlich durchstarten. Das Kabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch Probleme gibt es zuhauf: laute Kritik seitens der EU, nagende Zweifel beim Koalitionspartner - und paradiesische Zustände für potenzielle Mautpreller.

Kritik aus der EU-Kommission, paradiesische Lücken für potenzielle Mautpreller: Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ist alles andere als druckreif. Viele Fragen und Probleme sind noch ungeklärt. Dennoch will die Bundesregierung die Einführung der Maut in Deutschland nun auf den Weg bringen. Das Kabinett soll am Mittwoch dafür zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble beschließen.

Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an und erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Inländische Pkw-Besitzer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Autofahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.

Über die beiden Gesetze sollen die Vorgaben erfüllt werden, unter denen die Pkw-Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde. Zum einen sollen Inländer für ihre Mautzahlungen auf den Cent genau durch Senkungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Zum anderen sollen Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte dazu Bedenken angemeldet - Dobrindt wies diese zurück.

Lücken für Mautpreller

Doch Bedenken seitens der EU sind nicht die einzigen Probleme, denen sich der Gesetzesentwurf gegenüber sieht. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es bei der derzeitigen Fassung große Lücken. So könnte sich für deutsche Autofahrer sogar eine Entlastung ergeben – denn wer weder Bundesstraßen noch Autobahn nutzt, könne die Maut zurückfordern. Wie das Blatt aus dem Entwurf zitiert, sei die Vignette "auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum nicht auf Bundesfernstraßen genutzt wurde".

Die Nachweispflicht liege hier beim Autobesitzer. Unklar ist jedoch, wie dies sinnvoll umgesetzt werden könnte. Im Gespräch seien entweder ein Fahrtenbuch oder der Abgleich des Kilometerstands. Beides stellt potenzielle Mautpreller nicht vor große Hürden – denn nachprüfbar dürften die Angaben so gut wie gar nicht sein. Das Blatt verweist auf die digitale Kontrolle der Nummernschilder, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gespeichert werden könnten. Es ist dem Staat also unmöglich, im Nachhinein zu kontrollieren, ob die Angaben der Autofahrer zur Straßennutzung der Wahrheit entsprechen. Am Ende, rechnet der "Spiegel", könnten die geplanten Einnahmen durch die Maut deutlich geringer sein als geplant.

"Es gibt noch Zweifel"

Auch innerhalb der Koalition ist die Skepsis groß. Die SPD sieht auch nach dem geplanten Kabinettsbeschluss weiter großen Klärungsbedarf bei der Pkw-Maut. Das Vorhaben der CSU sei "noch nicht über den Berg", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind." Entscheidend sei, dass die Maut deutsche Fahrer nicht zusätzlich belaste und gleichzeitig nicht andere EU-Bürger diskriminiere. "Da gibt es noch Zweifel."

Für die Akzeptanz sei zudem wichtig, dass die Maut zusätzliche Mittel für Reparatur und Ausbau der Straßen bringe. "Wir werden die Gesetze auf Herz und Nieren prüfen", sagte Bartol. "Auch die Pkw-Maut wird nicht den Bundestag so verlassen, wie sie hineingekommen ist."